TE AsylGH Erkenntnis 2013/11/29 B13 420244-1/2011

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Veröffentlicht am 29.11.2013
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Norm

AsylG 2005 §10 Abs2
AsylG 2005 §10 Abs5
  1. AsylG 2005 § 10 heute
  2. AsylG 2005 § 10 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  4. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  5. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  6. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  7. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  8. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  9. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
  10. AsylG 2005 § 10 gültig von 09.11.2007 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2007
  11. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2006 bis 08.11.2007
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  7. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  8. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  9. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
  10. AsylG 2005 § 10 gültig von 09.11.2007 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2007
  11. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2006 bis 08.11.2007

Spruch

Zl B13 420.244-1/2011/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Vorsitzende und die Richterin Mag. Kracher als Beisitzerin ¿ber die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA: Rep. Kosovo, vertreten durch seine Mutter XXXX, diese vertreten durch Frau Mag.a Katharina AMMANN, Diakonie - Fl¿chtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. 6. 2011, Zl 11 01.065-BAW, in nicht¿ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Vorsitzende und die Richterin Mag. Kracher als Beisitzerin ¿ber die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Rep. Kosovo, vertreten durch seine Mutter römisch 40 , diese vertreten durch Frau Mag.a Katharina AMMANN, Diakonie - Fl¿chtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. 6. 2011, Zl 11 01.065-BAW, in nicht¿ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Die Ausweisung des XXXX aus dem ¿sterreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ist gem¿¿ ¿ 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 in Verbindung mit ¿ 10 Abs. 5 AsylG 2005 auf Dauer unzul¿ssig.Die Ausweisung des römisch 40 aus dem ¿sterreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ist gem¿¿ ¿ 10 Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit ¿ 10 Absatz 5, AsylG 2005 auf Dauer unzul¿ssig.

Text

Entscheidungsgr¿nde:

Der minderj¿hrige Beschwerdef¿hrer wurde am XXXX in ¿sterreich geboren. Zuvor war seine Mutter (Zl. 314.333) am 19.10.2001 in Begleitung seiner Schwester (Zl. 314.332) nach ¿sterreich eingereist. Ein Bruder (Zl. 314.331) des Beschwerdef¿hrers wurde am XXXX in ¿sterreich geboren. Diese hatten Asyl bzw. Asylerstreckungsantr¿ge gestellt, welche mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 19. 4. 2002 rechtskr¿ftig abgewiesen wurden. Zwei weitere Schwestern (Zl. 314.330 und 409.703) und ein weiterer Bruder (Zl. 314.329) der Beschwerdef¿hrerin wurden am XXXX und XXXX ebenfalls in ¿sterreich geboren.Der minderj¿hrige Beschwerdef¿hrer wurde am römisch 40 in ¿sterreich geboren. Zuvor war seine Mutter (Zl. 314.333) am 19.10.2001 in Begleitung seiner Schwester (Zl. 314.332) nach ¿sterreich eingereist. Ein Bruder (Zl. 314.331) des Beschwerdef¿hrers wurde am römisch 40 in ¿sterreich geboren. Diese hatten Asyl bzw. Asylerstreckungsantr¿ge gestellt, welche mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 19. 4. 2002 rechtskr¿ftig abgewiesen wurden. Zwei weitere Schwestern (Zl. 314.330 und 409.703) und ein weiterer Bruder (Zl. 314.329) der Beschwerdef¿hrerin wurden am römisch 40 und römisch 40 ebenfalls in ¿sterreich geboren.

Am 2. 2. 2011 stellte der Beschwerdef¿hrer durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Nachweis der Identit¿t des Beschwerdef¿hrers legte seine Mutter ua eine Geburtsurkunde des Standesamtes XXXX Nr. XXXX, ausgestellt am XXXX, vor.Am 2. 2. 2011 stellte der Beschwerdef¿hrer durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Nachweis der Identit¿t des Beschwerdef¿hrers legte seine Mutter ua eine Geburtsurkunde des Standesamtes römisch 40 Nr. römisch 40 , ausgestellt am römisch 40 , vor.

Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 21. 6. 2011, Zl. 11 01.065-BAW den Antrag des Beschwerdef¿hrers auf internationalen Schutz vom 2. 2. 2011 bez¿glich der Zuerkennung des Staus des Asylberechtigten gem¿¿ ¿ 3 Abs. 1 iVm ¿ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gem¿¿ ¿ 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bez¿glich der Zuerkennung des Status des subsidi¿r Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Republik Kosovo abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdef¿hrer gem¿¿ ¿ 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem ¿sterreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gem¿¿ ¿ 38 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.). Die Spruchpunkte I. und II. wurden rechtskr¿ftig.Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 21. 6. 2011, Zl. 11 01.065-BAW den Antrag des Beschwerdef¿hrers auf internationalen Schutz vom 2. 2. 2011 bez¿glich der Zuerkennung des Staus des Asylberechtigten gem¿¿ ¿ 3 Absatz eins, in Verbindung mit ¿ 2 Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Gem¿¿ ¿ 8 Absatz eins, AsylG 2005 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bez¿glich der Zuerkennung des Status des subsidi¿r Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Republik Kosovo abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und der Beschwerdef¿hrer gem¿¿ ¿ 10 Absatz eins, AsylG 2005 aus dem ¿sterreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gem¿¿ ¿ 38 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.). Die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. wurden rechtskr¿ftig.

Gegen die Spruchpunkte III. und IV. dieses Bescheides richtet sich die rechtzeitige Beschwerde in der ausgef¿hrt wurde, dass das Bundesasylamt unzul¿ssiger Weise davon ausgehe, dass dem Vater des Beschwerdef¿hrers kein Aufenthaltsrecht zukomme. Sein Vater sei im Jahre 1991 nach ¿sterreich gekommen. Im November 2004 sei ihm ein Niederlassungsnachweis erteilt worden. In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, sei gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verh¿ngt worden, welches von der Sicherheitsdirektion Wien mit Bescheid vom 6. 9. 2007 best¿tigt worden sei. Nach der Verb¿¿ung seiner Freiheitsstrafe sei er in Schubhaft genommen worden und habe am 25. 2. 2008, aus der Schubhaft heraus, einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser sei schlie¿lich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. 12. 2008 rechtskr¿ftig abgewiesen und seine Ausweisung gem¿¿ ¿ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 best¿tigt worden. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. 12. 2008, Zl. 2007/18/0794 sei der Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 6. 9. 2007 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben worden. Dies sei damit begr¿ndet worden, dass seine privaten Interessen an einem Verbleib in ¿sterreich trotz seines Gesamtfehlverhaltens ¿berw¿gen und daher das verh¿ngte Aufenthaltsverbot unzul¿ssig gewesen sei. In der Folge habe die Sicherheitsdirektion Wien mit Bescheid vom 12. 1. 2009 das Aufenthaltsverbot behoben. Gem¿¿ ¿ 10 Abs. 1 NAG w¿rden Aufenthaltstitel ung¿ltig, wenn gegen Fremde ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar und rechtskr¿ftig werde. Sofern innerhalb der urspr¿nglichen Geltungsdauer des Aufenthaltstitels das Aufenthaltsverbot oder die Ausweisung im Rechtsweg nachtr¿glich beseitigt werde (in der vom 1. 1. 2006 bis 31. 12. 2009 geltenden Fassung BGBl I 2005/100: sofern innerhalb ihrer urspr¿nglichen Geltungsdauer das Aufenthaltsverbot anders als nach ¿ 65 FPG oder die Ausweisung behoben werde), lebe der Aufenthaltstitel ex lege wieder auf.Gegen die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. dieses Bescheides richtet sich die rechtzeitige Beschwerde in der ausgef¿hrt wurde, dass das Bundesasylamt unzul¿ssiger Weise davon ausgehe, dass dem Vater des Beschwerdef¿hrers kein Aufenthaltsrecht zukomme. Sein Vater sei im Jahre 1991 nach ¿sterreich gekommen. Im November 2004 sei ihm ein Niederlassungsnachweis erteilt worden. In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, sei gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verh¿ngt worden, welches von der Sicherheitsdirektion Wien mit Bescheid vom 6. 9. 2007 best¿tigt worden sei. Nach der Verb¿¿ung seiner Freiheitsstrafe sei er in Schubhaft genommen worden und habe am 25. 2. 2008, aus der Schubhaft heraus, einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser sei schlie¿lich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. 12. 2008 rechtskr¿ftig abgewiesen und seine Ausweisung gem¿¿ ¿ 10 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 best¿tigt worden. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. 12. 2008, Zl. 2007/18/0794 sei der Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 6. 9. 2007 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben worden. Dies sei damit begr¿ndet worden, dass seine privaten Interessen an einem Verbleib in ¿sterreich trotz seines Gesamtfehlverhaltens ¿berw¿gen und daher das verh¿ngte Aufenthaltsverbot unzul¿ssig gewesen sei. In der Folge habe die Sicherheitsdirektion Wien mit Bescheid vom 12. 1. 2009 das Aufenthaltsverbot behoben. Gem¿¿ ¿ 10 Absatz eins, NAG w¿rden Aufenthaltstitel ung¿ltig, wenn gegen Fremde ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar und rechtskr¿ftig werde. Sofern innerhalb der urspr¿nglichen Geltungsdauer des Aufenthaltstitels das Aufenthaltsverbot oder die Ausweisung im Rechtsweg nachtr¿glich beseitigt werde (in der vom 1. 1. 2006 bis 31. 12. 2009 geltenden Fassung BGBl römisch eins 2005/100: sofern innerhalb ihrer urspr¿nglichen Geltungsdauer das Aufenthaltsverbot anders als nach ¿ 65 FPG oder die Ausweisung behoben werde), lebe der Aufenthaltstitel ex lege wieder auf.

Mit der Beseitigung des Aufenthaltsverbotes durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. 12. 2008 und den nachfolgenden Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 12. 1. 2009 sei der Aufenthaltstitel des Vaters des Beschwerdef¿hrers von Gesetzes wegen wieder aufgelebt. Die vor diesem Erkenntnis erlassene rechtskr¿ftige Ausweisung seines Vaters durch den Asylgerichtshof habe sich wesentlich auf den Umstand gest¿tzt, dass gegen ihn bereits zuvor rechtskr¿ftig ein Aufenthaltsverbot verh¿ngt worden sei und auf die Gr¿nde f¿r die Verh¿ngung dieses Aufenthaltsverbotes.

Nach der st¿ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werde eine Ausweisung gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Ausweisungsbescheides (wieder) ein Recht zum Aufenthalt zukomme. In diesem Fall k¿nne die Ausweisung - infolge der dadurch eingetretenen Derogation des mit ihr verh¿ngten beh¿rdlichen Ausreisebefehles - nicht mehr vollzogen werden. Wodurch die nachtr¿gliche Legalisierung bewirkt werde, spiele keine Rolle. Verwiesen werde auf VwGH vom 7. 11. 2003, Zl. 99/18/0190. Diese Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelte auch f¿r Ausweisungen nach dem geltenden Recht. Verwiesen werde auf den Beschluss des VwGH vom 28. 4. 2008, Zl 2006/18/0287.

Unter Ber¿cksichtigung dieser Rechtsprechung m¿sse auch im Falle des Vaters des Beschwerdef¿hrers davon ausgegangen werden, dass durch die Beseitigung des Aufenthaltsverbotes und dem damit verbundenen Wiederaufleben des Aufenthaltsrechtes durch das VwGH-Erkenntnis vom 16. 12. 2008 und den nachfolgenden Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 12. 1. 2009 die zuvor verf¿gte Ausweisung durch die Asylbeh¿rden wieder gegenstandslos geworden sei.

Das Bundesasylamt habe, trotz des Auftrags des Asylgerichtshofes durch das Erkenntnis vom 9. 12. 2010 insbesondere zur Integration der ¿ltesten Schwester des Beschwerdef¿hrers keine ausreichenden Ermittlungen durchgef¿hrt. Diese h¿tten ergeben, dass insbesondere ihre Ausweisung unverh¿ltnism¿¿ig erscheinen und eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten w¿rde. Sie sei als Kleinkind mit ihrer Mutter nach ¿sterreich gekommen und lebe seit zehn Jahren im Bundesgebiet. Sie habe in ¿sterreich den Kindergarten und die Volksschule absolviert und besuche derzeit ein Gymnasium in Wien. Sie beherrsche die deutsche Sprache auf muttersprachlichem Niveau und sei eine gute und flei¿ige Sch¿lerin. Dazu wurde ua ein Jahreszeugnis der f¿nften Schulstufe vorgelegt, in welchem sich Schulnoten von 1 bis 3 befinden. Sie habe engen Kontakt zu ihren in ¿sterreich lebenden Angeh¿rigen v¿terlicherseits und alle ihre Schulfreundinnen lebten hier. Auch der Beschwerdef¿hrer und seine anderen Geschwister seien in einem deutschsprachigen Umfeld aufgewachsen und beherrschten die deutsche Sprache weit besser als die Albanische. Der Asylgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 9. 12. 2010 auf das EGMR-Urteil vom 27. 10. 2005, Keles gegen Deutschland, Nr. 32231/02 hingewiesen. In diesem habe der EGMR ber¿cksichtigt, dass die in Deutschland aufgewachsenen Kinder angesichts der deutschen Unterrichtssprache und des unterschiedlichen Lehrplans in t¿rkischen Schulen in der T¿rkei mit gr¿¿eren Schwierigkeiten konfrontiert gewesen w¿ren. Dies gelte insbesondere f¿r seine ¿lteste Schwester, die durch die Ausweisung mit Sicherheit in ihrer schulischen Laufbahn zur¿ckgeworfen und in ihren pers¿nlichen Entwicklungsm¿glichkeiten behindert werden w¿rde. Bei einer Gesamtbetrachtung k¿nne letztlich nicht davon ausgegangen werden, dass die ¿ffentlichen Interessen an einer Ausweisung des Beschwerdef¿hrers seine privaten und famili¿ren Interessen an einem Verbleib in ¿sterreich ¿berwiegen w¿rden. Der Beschwerde waren unter anderem eine Vollmacht an die im Spruch genannte Vertreterin, eine Lohn- und Arbeitsbest¿tigung des Vaters des Beschwerdef¿hrers von Mai 2011 und das genannte Schulzeugnis beigegeben.Das Bundesasylamt habe, trotz des Auftrags des Asylgerichtshofes durch das Erkenntnis vom 9. 12. 2010 insbesondere zur Integration der ¿ltesten Schwester des Beschwerdef¿hrers keine ausreichenden Ermittlungen durchgef¿hrt. Diese h¿tten ergeben, dass insbesondere ihre Ausweisung unverh¿ltnism¿¿ig erscheinen und eine Verletzung von Artikel 8, EMRK bedeuten w¿rde. Sie sei als Kleinkind mit ihrer Mutter nach ¿sterreich gekommen und lebe seit zehn Jahren im Bundesgebiet. Sie habe in ¿sterreich den Kindergarten und die Volksschule absolviert und besuche derzeit ein Gymnasium in Wien. Sie beherrsche die deutsche Sprache auf muttersprachlichem Niveau und sei eine gute und flei¿ige Sch¿lerin. Dazu wurde ua ein Jahreszeugnis der f¿nften Schulstufe vorgelegt, in welchem sich Schulnoten von 1 bis 3 befinden. Sie habe engen Kontakt zu ihren in ¿sterreich lebenden Angeh¿rigen v¿terlicherseits und alle ihre Schulfreundinnen lebten hier. Auch der Beschwerdef¿hrer und seine anderen Geschwister seien in einem deutschsprachigen Umfeld aufgewachsen und beherrschten die deutsche Sprache weit besser als die Albanische. Der Asylgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 9. 12. 2010 auf das EGMR-Urteil vom 27. 10. 2005, Keles gegen Deutschland, Nr. 32231/02 hingewiesen. In diesem habe der EGMR ber¿cksichtigt, dass die in Deutschland aufgewachsenen Kinder angesichts der deutschen Unterrichtssprache und des unterschiedlichen Lehrplans in t¿rkischen Schulen in der T¿rkei mit gr¿¿eren Schwierigkeiten konfrontiert gewesen w¿ren. Dies gelte insbesondere f¿r seine ¿lteste Schwester, die durch die Ausweisung mit Sicherheit in ihrer schulischen Laufbahn zur¿ckgeworfen und in ihren pers¿nlichen Entwicklungsm¿glichkeiten behindert werden w¿rde. Bei einer Gesamtbetrachtung k¿nne letztlich nicht davon ausgegangen werden, dass die ¿ffentlichen Interessen an einer Ausweisung des Beschwerdef¿hrers seine privaten und famili¿ren Interessen an einem Verbleib in ¿sterreich ¿berwiegen w¿rden. Der Beschwerde waren unter anderem eine Vollmacht an die im Spruch genannte Vertreterin, eine Lohn- und Arbeitsbest¿tigung des Vaters des Beschwerdef¿hrers von Mai 2011 und das genannte Schulzeugnis beigegeben.

Der Asylgerichtshof erkannte mit Beschluss vom 21. 7. 2011, Zl. B13 420.244-1/2011/3Z der Beschwerde gem¿¿ ¿ 38 Abs. 2 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung zu.Der Asylgerichtshof erkannte mit Beschluss vom 21. 7. 2011, Zl. B13 420.244-1/2011/3Z der Beschwerde gem¿¿ ¿ 38 Absatz 2, AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung zu.

Am 26. 9. 2012 langte beim Asylgerichtshof eine weitere Urkundenvorlage ein. Es werde ersucht, der Beschwerde stattzugeben und unter Ber¿cksichtigung der Tatsache, dass die Mutter des Beschwerdef¿hrers und ihre Kinder seit elf Jahren bzw. seit der Geburt im Bundesgebiet lebten und insbesondere die ¿lteste Schwester des Beschwerdef¿hrers den ¿berwiegenden Teil der Pflichtschule in ¿sterreich abgeschlossen habe und hervorragend integriert sei, festzustellen, dass die Ausweisung des Beschwerdef¿hrers sowie seiner Mutter und Geschwister auf Dauer unzul¿ssig sei. Vorgelegt wurde ua ein Jahreszeugnis eines Realgymnasiums in Wien f¿r das Schuljahr 2011/12, in dem die ¿lteste Schwester des Beschwerdef¿hrers in der sechsten Schulstufe mit Schulnoten von 1 bis 3 beurteilt wurde.

Mit Schreiben des Asylgerichtshofs vom 9. 10. 2013 wurde der Beschwerdef¿hrer gem. ¿ 45 Abs. 3 AVG ¿ber das Ergebnis einer Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt sowie ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme einger¿umt.Mit Schreiben des Asylgerichtshofs vom 9. 10. 2013 wurde der Beschwerdef¿hrer gem. ¿ 45 Absatz 3, AVG ¿ber das Ergebnis einer Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt sowie ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme einger¿umt.

Festgehalten wurde dabei zusammengefasst, dass der Vater des Beschwerdef¿hrers nach Ansicht des Asylgerichtshofes (siehe dazu weiter unten) weiterhin rechtm¿¿ig in ¿sterreich niedergelassen sei. Aufgrund dieser rechtlichen Beurteilung und der Annahmen des Asylgerichtshofes zum Privat- und Familienleben des Beschwerdef¿hrers, seiner Mutter und Geschwister in ¿sterreich, gehe der Asylgerichtshof davon aus, dass deren Ausweisung aus dem Bundesgebiet in die Republik Kosovo auf Dauer unzul¿ssig sei.

Am 28. 10. 2013 langte beim Asylgerichtshof eine diesbez¿gliche Stellungnahme samt Urkundenvorlage ein. In dieser wurde im Wesentlichen erneut die nunmehr zw¿lfj¿hrige Aufenthaltsdauer des Beschwerdef¿hrers, seiner Mutter und Geschwister bzw. deren Geburt in ¿sterreich, sowie deren schulische und gesellschaftliche Integration in ¿sterreich angef¿hrt. In ¿sterreich lebten auch zahlreiche Angeh¿rige seines Vaters. Die Ausweisung des Beschwerdef¿hrers, seiner Mutter und Geschwister sei unzul¿ssig. Es wurde ein Konvolut an aktuellen Schulbesuchsbest¿tigungen, Zeugnissen sowie ZMR-Meldungen vorgelegt.

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Folgender Sachverhalt wird festgestellt:

Der minderj¿hrige Beschwerdef¿hrer ist Staatsangeh¿riger der Republik Kosovo und wurde am XXXX in ¿sterreich geboren. Er geh¿rt der albanischen Volksgruppe an. Am 2. 2. 2011 stellte der Beschwerdef¿hrer durch seine Mutter den gegenst¿ndlichen Antrag auf internationalen Schutz.Der minderj¿hrige Beschwerdef¿hrer ist Staatsangeh¿riger der Republik Kosovo und wurde am römisch 40 in ¿sterreich geboren. Er geh¿rt der albanischen Volksgruppe an. Am 2. 2. 2011 stellte der Beschwerdef¿hrer durch seine Mutter den gegenst¿ndlichen Antrag auf internationalen Schutz.

Dem Vater des Beschwerdef¿hrers wurde am 4. 11. 2004 ein Niederlassungsnachweis mit G¿ltigkeitsdauer bis 3. 11. 2014 ausgestellt.

Gegen seinen Vater wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, XXXX gem¿¿ ¿ 60 Abs. 1 iV.m. Abs 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes; BGBl. I, Nr. 100/2005, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.Gegen seinen Vater wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, römisch 40 gem¿¿ ¿ 60 Absatz eins, iV.m. Absatz 2, Ziffer eins, des Fremdenpolizeigesetzes; Bundesgesetzblatt römisch eins, Nr. 100 aus 2005,, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 6. 9. 2007, Zahl XXXX wurde dieses Aufenthaltsverbot best¿tigt.Mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 6. 9. 2007, Zahl römisch 40 wurde dieses Aufenthaltsverbot best¿tigt.

Am 25. 2. 2008 stellte der Vater des Beschwerdef¿hrers aus der Schubhaft heraus, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde schlie¿lich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. 12. 2008 rechtskr¿ftig abgewiesen und seine Ausweisung gem¿¿ ¿ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 best¿tigt.Am 25. 2. 2008 stellte der Vater des Beschwerdef¿hrers aus der Schubhaft heraus, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde schlie¿lich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. 12. 2008 rechtskr¿ftig abgewiesen und seine Ausweisung gem¿¿ ¿ 10 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 best¿tigt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. 12. 2008, Zl. 2007/18/0794 den Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 6. 9. 2007, Zahl XXXXwegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Aufgrund dieses Erkenntnisses erging ein Ersatzberufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 12. 1. 2009, Zl.XXXX, mit welchem der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches B¿ro, vom 11. 6. 2007, Zahl XXXX gem¿¿ ¿ 66 Abs. 4 AVG behoben wurde.Aufgrund dieses Erkenntnisses erging ein Ersatzberufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 12. 1. 2009, Zl.XXXX, mit welchem der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches B¿ro, vom 11. 6. 2007, Zahl römisch 40 gem¿¿ ¿ 66 Absatz 4, AVG behoben wurde.

Der Beschwerdef¿hrer lebt seit seiner Geburt am XXXX ununterbrochen im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern und Geschwistern, wobei sein Vater unbefristet in ¿sterreich niedergelassen ist und f¿r den Lebensunterhalt der Familie aufkommt.Der Beschwerdef¿hrer lebt seit seiner Geburt am römisch 40 ununterbrochen im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern und Geschwistern, wobei sein Vater unbefristet in ¿sterreich niedergelassen ist und f¿r den Lebensunterhalt der Familie aufkommt.

Die Gro¿mutter v¿terlicherseits sowie mehrere Onkel und Tanten des Beschwerdef¿hrers leben in ¿sterreich. Zu diesen hat er regelm¿¿igen Kontakt.

Die Gro¿eltern des Beschwerdef¿hrers m¿tterlicherseits und zwei seiner Tanten leben in XXXX. Weitere seiner Verwandten m¿tterlicherseits leben mit Aufenthaltsbewilligungen in Deutschland.Die Gro¿eltern des Beschwerdef¿hrers m¿tterlicherseits und zwei seiner Tanten leben in römisch 40 . Weitere seiner Verwandten m¿tterlicherseits leben mit Aufenthaltsbewilligungen in Deutschland.

Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. B13 314.333-3/2011/8E, wurde die Ausweisung der Mutter des Beschwerdef¿hrers aus dem ¿sterreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo gem¿¿ ¿ 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 in Verbindung mit ¿ 10 Abs. 5 AsylG 2005 auf Dauer f¿r unzul¿ssig erkl¿rt.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. B13 314.333-3/2011/8E, wurde die Ausweisung der Mutter des Beschwerdef¿hrers aus dem ¿sterreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo gem¿¿ ¿ 10 Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit ¿ 10 Absatz 5, AsylG 2005 auf Dauer f¿r unzul¿ssig erkl¿rt.

Hinsichtlich der f¿nf Geschwister des Beschwerdef¿hrers ergingen gleichlautende Entscheidungen.

Der Asylgerichtshof gelangt zu folgender Beweisw¿rdigung:

Die Identit¿t des Beschwerdef¿hrers ist durch die vorgelegte ¿sterreichische Geburtsurkunde erwiesen.

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem dem Asylgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakt des Beschwerdef¿hrers und jenem seiner Mutter und resultieren aus der Einvernahme seiner Mutter vor dem Bundesasylamt am 7. 4. 2011 sowie aus den mit der Beschwerde und den Urkundenvorlagen vom 26. 9. 2012 und 28. 10. 2013 vorgelegten Unterlagen.

Die Feststellungen zum Vater des Beschwerdef¿hrers ergeben sich aus der Einsichtnahme in dessen Asylakt (Zl. 402.849).

Rechtlich ergibt sich Folgendes:

Gem¿¿ ¿ 23 Abs. 1 AsylGHG idF BGBl. I Nr. 147/2008 sind - soweit sich aus dem AsylG 2005 nichts anderes ergibt - auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des AVG mit der Ma¿gabe sinngem¿¿ anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffes "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gem¿¿ ¿ 23 Absatz eins, AsylGHG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008, sind - soweit sich aus dem AsylG 2005 nichts anderes ergibt - auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des AVG mit der Ma¿gabe sinngem¿¿ anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffes "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Gem¿¿ ¿ 66 Abs. 4 AVG hat die Rechtsmittelinstanz, sofern die Beschwerde nicht als unzul¿ssig oder versp¿tet zur¿ckzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begr¿ndung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbeh¿rde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzu¿ndern.Gem¿¿ ¿ 66 Absatz 4, AVG hat die Rechtsmittelinstanz, sofern die Beschwerde nicht als unzul¿ssig oder versp¿tet zur¿ckzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begr¿ndung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbeh¿rde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzu¿ndern.

Kommt die Berufungsbeh¿rde zum Ergebnis, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides nicht der f¿r ihn ma¿gebenden Rechtslage entspricht, ist sie verpflichtet, ihn zu beheben und - sofern sie die Angelegenheit nicht gem¿¿ ¿ 66 Abs. 2 AVG zur¿ckverweist - durch einen neuen rechtm¿¿igen Spruch zu ersetzen. Der Bescheid der Berufungsbeh¿rde hat die aus ¿ 66 Abs. 4 AVG resultierende Wirkung, dass der vorinstanzliche angefochtene Bescheid in ihm aufgegangen ist. Sobald der Berufungsbescheid erlassen wurde und solange er besteht, ist er der alleinige und ausschlie¿liche Tr¿ger des Inhalts der Entscheidung. Der Angefochtene Bescheid verliert in dem Umfang in dem er vom Berufungsbescheid betroffen ist, jegliche Wirkung. Prinzipiell wirkt er ex-nunc. Au¿er es wird auf Grund der konkret anzuwendenden Verwaltungsvorschriften und Verfahrensnormen ausgesprochen, dass die Verbindlichkeit seines Inhaltes auf einen Zeitraum oder Zeitpunkt zur¿ckreicht, der vor seiner Erlassung liegt (vgl. Hengstschl¿ger/Leeb, AVG ¿ 66 Rz 87).Kommt die Berufungsbeh¿rde zum Ergebnis, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides nicht der f¿r ihn ma¿gebenden Rechtslage entspricht, ist sie verpflichtet, ihn zu beheben und - sofern sie die Angelegenheit nicht gem¿¿ ¿ 66 Absatz 2, AVG zur¿ckverweist - durch einen neuen rechtm¿¿igen Spruch zu ersetzen. Der Bescheid der Berufungsbeh¿rde hat die aus ¿ 66 Absatz 4, AVG resultierende Wirkung, dass der vorinstanzliche angefochtene Bescheid in ihm aufgegangen ist. Sobald der Berufungsbescheid erlassen wurde und solange er besteht, ist er der alleinige und ausschlie¿liche Tr¿ger des Inhalts der Entscheidung. Der Angefochtene Bescheid verliert in dem Umfang in dem er vom Berufungsbescheid betroffen ist, jegliche Wirkung. Prinzipiell wirkt er ex-nunc. Au¿er es wird auf Grund der konkret anzuwendenden Verwaltungsvorschriften und Verfahrensnormen ausgesprochen, dass die Verbindlichkeit seines Inhaltes auf einen Zeitraum oder Zeitpunkt zur¿ckreicht, der vor seiner Erlassung liegt vergleiche Hengstschl¿ger/Leeb, AVG ¿ 66 Rz 87).

Daher ist der Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 12. 1. 2009 mit ex-nunc Wirkung an Stelle des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches B¿ro, vom 11. 6. 2007 getreten, mit welchem gem¿¿ ¿ 60 Abs. 1 iV.m. Abs 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes; BGBl. I, Nr. 100/2005, gegen den Vater des Beschwerdef¿hrers ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde.Daher ist der Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 12. 1. 2009 mit ex-nunc Wirkung an Stelle des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches B¿ro, vom 11. 6. 2007 getreten, mit welchem gem¿¿ ¿ 60 Absatz eins, iV.m. Absatz 2, Ziffer eins, des Fremdenpolizeigesetzes; Bundesgesetzblatt römisch eins, Nr. 100 aus 2005,, gegen den Vater des Beschwerdef¿hrers ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde.

¿ 10 Abs. 1 NAG in der am 12. 1. 2009 geltenden Fassung lautet:¿ 10 Absatz eins, NAG in der am 12. 1. 2009 geltenden Fassung lautet:

Aufenthaltstitel und Dokumentationen des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden ung¿ltig, wenn gegen Fremde ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar oder rechtskr¿ftig wird. Solche Fremde verlieren ihr Recht auf Aufenthalt. Ein Aufenthaltstitel oder eine Dokumentation des Aufenthalts- oder Niederlassungsrechts lebt von Gesetzes wegen wieder auf, sofern innerhalb ihrer urspr¿nglichen Geltungsdauer das Aufenthaltsverbot anders als nach ¿ 65 FPG oder die Ausweisung behoben wird.

¿ 65 FPG in der am 12. 1. 2009 geltenden Fassung regelte die nachtr¿gliche Aufhebung eines bereits rechtskr¿ftigen Aufenthaltsverbotes auf Antrag bzw. von Amtswegen. Im Fall des Vaters des Beschwerdef¿hrers lag keine Behebung des Aufenthaltsverbotes gem¿¿ ¿ 65 FPG vor.

Die ex-nunc Wirkung des Berufungsbescheides der Sicherheitsdirektion Wien vom 12. 1. 2009 hat zur Folge, dass der Aufenthaltstitel des Vaters des Beschwerdef¿hrers, jedenfalls mit 12. 1. 2009, gem¿¿ ¿ 10 Abs. 1 NAG wieder aufgelebt ist.Die ex-nunc Wirkung des Berufungsbescheides der Sicherheitsdirektion Wien vom 12. 1. 2009 hat zur Folge, dass der Aufenthaltstitel des Vaters des Beschwerdef¿hrers, jedenfalls mit 12. 1. 2009, gem¿¿ ¿ 10 Absatz eins, NAG wieder aufgelebt ist.

Das vorherige Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. 12. 2008, mit dem die Ausweisung seines Vaters gem¿¿ ¿ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 best¿tigt wurde, wurde daher - unter Ber¿cksichtigung der materiellen Rechtskraftwirkung des Bescheides vom 12. 1. 2009 - ab diesem Tag gegenstandslos. Denn sowohl eine Ausweisung als auch ein Aufenthaltsverbot enthalten die Anordnung, das Bundesgebiet zu verlassen. Zudem wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Ausweisung gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Bescheides (wieder) ein Recht zum Aufenthalt zukommt, somit sein Aufenthalt nachtr¿glich legalisiert wird. In diesem Fall kann die Ausweisung- infolge der dadurch eingetretenen Derogation des mit ihr verh¿ngten beh¿rdlichen Ausreisebefehles - nicht mehr vollzogen werden. Wodurch die nachtr¿gliche Legalisierung bewirkt wird, spielt keine Rolle (VwGH vom 7. 11. 2003, Zl. 99/18/0190; Vgl auch VwGH vom 28. 4. 2008, Zl 2006/18/0287).Das vorherige Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. 12. 2008, mit dem die Ausweisung seines Vaters gem¿¿ ¿ 10 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 best¿tigt wurde, wurde daher - unter Ber¿cksichtigung der materiellen Rechtskraftwirkung des Bescheides vom 12. 1. 2009 - ab diesem Tag gegenstandslos. Denn sowohl eine Ausweisung als auch ein Aufenthaltsverbot enthalten die Anordnung, das Bundesgebiet zu verlassen. Zudem wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Ausweisung gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Bescheides (wieder) ein Recht zum Aufenthalt zukommt, somit sein Aufenthalt nachtr¿glich legalisiert wird. In diesem Fall kann die Ausweisung- infolge der dadurch eingetretenen Derogation des mit ihr verh¿ngten beh¿rdlichen Ausreisebefehles - nicht mehr vollzogen werden. Wodurch die nachtr¿gliche Legalisierung bewirkt wird, spielt keine Rolle (VwGH vom 7. 11. 2003, Zl. 99/18/0190; Vgl auch VwGH vom 28. 4. 2008, Zl 2006/18/0287).

Der Vater des Beschwerdef¿hrers ist daher nach Ansicht des Asylgerichtshofes weiterhin rechtm¿¿ig in ¿sterreich niedergelassen.

Aufgrund der verfehlten entgegengesetzten Annahme, f¿hrte das Bundesasylamt im nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. 6. 2011 aus, dass es sich au¿erstande sehe, die Bestimmungen ¿ber das Privat- und Familienleben zu Gunsten des Beschwerdef¿hrers anzuwenden und die zu erfolgende Ausweisung des Beschwerdef¿hrers, im einzig m¿glichen Fall gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern als dringend geboten ansehe.

Diese rechtliche Beurteilung des Bundesasylamtes verkennt nach Ansicht des Asylgerichtshofes die ma¿gebliche Rechtslage. Das Bundesasylamt hat im Ergebnis bei der Verh¿ltnism¿¿igkeitspr¿fung der Ausweisungsentscheidung ¿ber den Beschwerdef¿hrer die verfehlte rechtliche Beurteilung der Magistratsabteilung 35 (Wien) vom 27. 8. 2009 ¿bernommen. Dieser zufolge komme dem Vater des Beschwerdef¿hrers kein Aufenthaltsrecht zu, denn er habe einen Niederlassungsnachweis gehabt, welcher durch das Aufenthaltsverbot gem¿¿ ¿ 10 Abs. 1 NAG ung¿ltig geworden sei. Das Aufenthaltsverbot sei vom VwGH am 16. 12. 2008 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit der SID - Entscheidung aufgehoben worden. Dadurch sei das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in die Lage vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides zur¿ckgetreten. Der VwGH ¿berpr¿fe einen angefochtenen Bescheid nur auf Grundlage der Rechtslage und des Sachverhaltes zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides. Durch die Aufhebung durch den VwGH lebe der Aufenthaltstitel bzw. eigentlich das dahinter stehende Niederlassungsrecht (die AT-Karte sei ja ung¿ltig gelocht) wieder auf. Die Entscheidung des VwGH wirke zur¿ck, rein verfahrensrechtlich sei daher im Hinblick auf den zeitlichen Aspekt die Ausweisungsentscheidung der Asylbeh¿rde die sp¿tere Entscheidung. Dadurch komme ¿ 10 Abs. 1 NAG wieder zum Tragen und das unbefristete Recht werde durch die Ausweisungsentscheidung ung¿ltig.Diese rechtliche Beurteilung des Bundesasylamtes verkennt nach Ansicht des Asylgerichtshofes die ma¿gebliche Rechtslage. Das Bundesasylamt hat im Ergebnis bei der Verh¿ltnism¿¿igkeitspr¿fung der Ausweisungsentscheidung ¿ber den Beschwerdef¿hrer die verfehlte rechtliche Beurteilung der Magistratsabteilung 35 (Wien) vom 27. 8. 2009 ¿bernommen. Dieser zufolge komme dem Vater des Beschwerdef¿hrers kein Aufenthaltsrecht zu, denn er habe einen Niederlassungsnachweis gehabt, welcher durch das Aufenthaltsverbot gem¿¿ ¿ 10 Absatz eins, NAG ung¿ltig geworden sei. Das Aufenthaltsverbot sei vom VwGH am 16. 12. 2008 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit der SID - Entscheidung aufgehoben worden. Dadurch sei das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in die Lage vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides zur¿ckgetreten. Der VwGH ¿berpr¿fe einen angefochtenen Bescheid nur auf Grundlage der Rechtslage und des Sachverhaltes zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides. Durch die Aufhebung durch den VwGH lebe der Aufenthaltstitel bzw. eigentlich das dahinter stehende Niederlassungsrecht (die AT-Karte sei ja ung¿ltig gelocht) wieder auf. Die Entscheidung des VwGH wirke zur¿ck, rein verfahrensrechtlich sei daher im Hinblick auf den zeitlichen Aspekt die Ausweisungsentscheidung der Asylbeh¿rde die sp¿tere Entscheidung. Dadurch komme ¿ 10 Absatz eins, NAG wieder zum Tragen und das unbefristete Recht werde durch die Ausweisungsentscheidung ung¿ltig.

Vielmehr ist rechtlich ma¿geblich, dass bereits am 12. 1. 2009 (im ¿brigen vor der rechtlichen Beurteilung des Bundesasylamtes und auch der Magistratsabteilung 35) ein Ersatzberufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien ergangen war, mit welchem der Bescheid der Fremdenpolizei, mit dem zuvor ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verh¿ngt worden war, gem¿¿ ¿ 66 Abs. 4 AVG aufgehoben wurde und, wie bereits erw¿hnt, die ex-nunc Wirkung des Berufungsbescheides der Sicherheitsdirektion Wien vom 12. 1. 2009 zur Folge hat, dass der Aufenthaltstitel des Vaters des Beschwerdef¿hrers, jedenfalls mit 12. 1. 2009, somit nach der asylrechtlichen Ausweisung durch den Asylgerichtshof (vom 1. 12. 2008) gem¿¿ ¿ 10 Abs. 1 NAG wieder aufgelebt ist.Vielmehr ist rechtlich ma¿geblich, dass bereits am 12. 1. 2009 (im ¿brigen vor der rechtlichen Beurteilung des Bundesasylamtes und auch der Magistratsabteilung 35) ein Ersatzberufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien ergangen war, mit welchem der Bescheid der Fremdenpolizei, mit dem zuvor ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verh¿ngt worden war, gem¿¿ ¿ 66 Absatz 4, AVG aufgehoben wurde und, wie bereits erw¿hnt, die ex-nunc Wirkung des Berufungsbescheides der Sicherheitsdirektion Wien vom 12. 1. 2009 zur Folge hat, dass der Aufenthaltstitel des Vaters des Beschwerdef¿hrers, jedenfalls mit 12. 1. 2009, somit nach der asylrechtlichen Ausweisung durch den Asylgerichtshof (vom 1. 12. 2008) gem¿¿ ¿ 10 Absatz eins, NAG wieder aufgelebt ist.

Das Bundesasylamt hat somit (basierend auf der verfehlten rechtlichen Beurteilung der Magistratsabteilung 35 vom 27. 8. 2009, siehe AV, Verwaltungsakt der Mutter S 883) die ma¿gebliche Rechtslage verkannt.

Gem¿¿ ¿ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bez¿glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidi¿r Schutzberechtigten abgewiesen wird und kein Fall der ¿¿ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.Gem¿¿ ¿ 10 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bez¿glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidi¿r Schutzberechtigten abgewiesen wird und kein Fall der ¿¿ 8 Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt.

Gem¿¿ ¿ 10 Abs. 2 AsylG sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzul¿ssig, wenn dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gest¿tztes Aufenthaltsrecht zukommt (Z 1) oder diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen w¿rden (Z 2). Dabei sind insbesondere zu ber¿cksichtigen: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (lit. a); das tats¿chliche Bestehen eines Familienlebens (lit. b); die Schutzw¿rdigkeit des Privatlebens (lit. c); der Grad der Integration (lit. d); die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden (lit. e); die strafgerichtliche Unbescholtenheit (lit. f); Verst¿¿e gegen die ¿ffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (lit. g); die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (lit. h); die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Beh¿rden zurechenbaren ¿berlangen Verz¿gerungen begr¿ndet ist (lit. i).Gem¿¿ ¿ 10 Absatz 2, AsylG sind Ausweisungen nach Absatz eins, unzul¿ssig, wenn dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gest¿tztes Aufenthaltsrecht zukommt (Ziffer eins,) oder diese eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen w¿rden (Ziffer 2,). Dabei sind insbesondere zu ber¿cksichtigen: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Litera a,); das tats¿chliche Bestehen eines Familienlebens (Litera b,); die Schutzw¿rdigkeit des Privatlebens (Litera c,); der Grad der Integration (Litera d,); die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden (Litera e,); die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Litera f,); Verst¿¿e gegen die ¿ffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Litera g,); die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Litera h,); die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Beh¿rden zurechenbaren ¿berlangen Verz¿gerungen begr¿ndet ist (Litera i,).

Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff in die Aus¿bung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Ma¿nahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f¿r die nationale Sicherheit, die ¿ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff in die Aus¿bung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Ma¿nahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f¿r die nationale Sicherheit, die ¿ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, h¿ngt nach der st¿ndigen Rechtsprechung des Europ¿ischen Gerichtshofes f¿r Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umst¿nden des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Pr¿fung der Notwendigkeit und Verh¿ltnism¿¿igkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abw¿gung der betroffenen Rechtsg¿ter und ¿ffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden d¿rfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen w¿rden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK vorliegt, h¿ngt nach der st¿ndigen Rechtsprechung des Europ¿ischen Gerichtshofes f¿r Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umst¿nden des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Pr¿fung der Notwendigkeit und Verh¿ltnism¿¿igkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abw¿gung der betroffenen Rechtsg¿ter und ¿ffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden d¿rfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen w¿rden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Vom Pr¿fungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderj¿hrigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensit¿t vorliegt. Es kann n¿mlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umst¿nden, von der konkreten Lebenssituation abh¿ngig. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen m¿ssen eine gewisse Intensit¿t aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abh¿ngig sind (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.01.2006, 2002/20/0423, vom 08.06.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderj¿hrigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Vollj¿hrigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).Vom Pr¿fungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Artikel 8, EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderj¿hrigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensit¿t vorliegt. Es kann n¿mlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Artikel 8, EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umst¿nden, von der konkreten Lebenssituation abh¿ngig. Der Begriff des "Familienlebens" in Artikel 8, EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen m¿ssen eine gewisse Intensit¿t aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abh¿ngig sind vergleiche etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.01.2006, 2002/20/0423, vom 08.06.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderj¿hrigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Vollj¿hrigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).

Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR pers¿nliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die f¿r das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR pers¿nliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die f¿r das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen vergleiche Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.

Der Europ¿ische Gerichtshof f¿r Menschenrechte hat in seiner langj¿hrigen Rechtsprechung zu Ausweisungen Fremder wiederholt ausgesprochen, dass die EMRK Fremden nicht das Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Land garantiert und die Konventionsstaaten im Allgemeinen nicht verpflichtet sind, die Wahl des Aufenthaltslandes durch Einwanderer zu respektieren und auf ihrem Territorium die Familienzusammenf¿hrung zu gestatten. Dennoch k¿nne in einem Fall, der sowohl die Achtung des Familienlebens, als auch Fragen der Einwanderung betrifft, der Umfang der staatlichen Verpflichtung, Familienangeh¿rigen von im Staat ans¿ssigen Personen Aufenthalt zu gew¿hren, - je nach der Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse - variieren (vgl. z.B. EGMR 5.9.2000, 44328/98, Solomon v. Niederlande; 9.10.2003, 48321/99, Slivenko v. Lettland; 22.4.2004, 42703/98, Radovanovic v. ¿sterreich; 31.1.2006, 50435/99, da Silva und Hoogkamer v. Niederlande; 31.7.2008, 265/07, Darren Omoregie ua v. Norwegen).Der Europ¿ische Gerichtshof f¿r Menschenrechte hat in seiner langj¿hrigen Rechtsprechung zu Ausweisungen Fremder wiederholt ausgesprochen, dass die EMRK Fremden nicht das Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Land garantiert und die Konventionsstaaten im Allgemeinen nicht verpflichtet sind, die Wahl des Aufenthaltslandes durch Einwanderer zu respektieren und auf ihrem Territorium die Familienzusammenf¿hrung zu gestatten. Dennoch k¿nne in einem Fall, der sowohl die Achtung des Familienlebens, als auch Fragen der Einwanderung betrifft, der Umfang der staatlichen Verpflichtung, Familienangeh¿rigen von im Staat ans¿ssigen Personen Aufenthalt zu gew¿hren, - je nach der Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse - variieren vergleiche z.B. EGMR 5.9.2000, 44328/98, Solomon v. Niederlande; 9.10.2003, 48321/99, Slivenko v. Lettland; 22.4.2004, 42703/98, Radovanovic v. ¿sterreich; 31.1.2006, 50435/99, da Silva und Hoogkamer v. Niederlande; 31.7.2008, 265/07, Darren Omoregie ua v. Norwegen).

Gem¿¿ Art. 1 Bundesverfassungsgesetz ¿ber die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011 hat jedes Kind Anspruch auf den Schutz und die F¿rsorge, die f¿r sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestm¿gliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Ma¿nahmen ¿ffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erw¿gung sein.Gem¿¿ Artikel eins, Bundesverfassungsgesetz ¿ber die Rechte von Kindern, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2011, hat jedes Kind Anspruch auf den Schutz und die F¿rsorge, die f¿r sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestm¿gliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Ma¿nahmen ¿ffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erw¿gung sein.

Gem¿¿ Art. 2 Abs. 1 leg cit. hat jedes Kind Anspruch auf regelm¿¿ige pers¿nliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.Gem¿¿ Artikel 2, Absatz eins, leg cit. hat jedes Kind Anspruch auf regelm¿¿ige pers¿nliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

Gem¿¿ Art. 7 leg cit. ist eine Beschr¿nkung der in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 dieses Bundesverfassungsgesetzes gew¿hrleisteten Rechte und Anspr¿che nur zul¿ssig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Ma¿nahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f¿r die nationale Sicherheit, die ¿ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gem¿¿ Artikel 7, leg cit. ist eine Beschr¿nkung der in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 dieses Bundesverfassungsgesetzes gew¿hrleisteten Rechte und Anspr¿che nur zul¿ssig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Ma¿nahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f¿r die nationale Sicherheit, die ¿ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Soweit das Bundesasylamt im angefochtenen Bescheid ausf¿hrt, dass es sich au¿erstande sieht, die Bestimmungen ¿ber das Privat- und Familienleben zu Gunsten des Beschwerdef¿hrers anzuwenden und die zu erfolgende Ausweisung des Beschwerdef¿hrers, im einzig m¿glichen Fall, gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern sich als kein Eingriff in "Artikel 8 EMRK" darstelle, weil das Familienleben auch im Fall der Ausweisung gewahrt bleibe, ergibt sich bereits aufgrund des Umstandes, dass der Vater des Beschwerdef¿hrers in ¿sterreich tats¿chlich rechtm¿¿ig niedergelassen ist, die Unzul¿ssigkeit der Ausweisung des Beschwerdef¿hrers, seiner Mutter und Geschwister, welche alle mit ihrem Ehemann/Vater im gemeinsamen Haushalt leben und ein Familienleben f¿hren.

Insbesondere bei der ¿ltesten Schwester des Beschwerdef¿hrers ist auch das private Interesse an einem Weiterverbleib in ¿sterreich stark ausgepr¿gt. Sie besucht nunmehr die vierte Klasse eines Bundesrealgymnasiums in Wien und wurde im Abschlusszeugnis der dritten Klasse im Unterrichtsfach Deutsch mit der Note 3 beurteilt. In der Judikatur des VfGH wird den privaten Interessen Minderj¿hriger, welche den Gro¿teil ihres Lebens in ¿sterreich verbracht haben, sich mitten in der Schulbildung befinden und sich schulisch und gesellschaftlich gut integriert haben, hohes Gewicht einger¿umt (vgl. VfGH 07.10.2010, B 950/10ua). Eine Ausweisung der Mutter und Geschwister des Beschwerdef¿hrers hat sich als unzul¿ssig erwiesen. Sein famili¿res Interesse an einem Weiterverbleib in ¿sterreich ¿berwiegt daher das ¿ffentliche Interesse - im Sinne einer geordneten Zuwanderung - an einer Ausweisung.Insbesondere bei der ¿ltesten Schwester des Beschwerdef¿hrers ist auch das private Interesse an einem Weiterverbleib in ¿sterreich stark ausgepr¿gt. Sie besucht nunmehr die vierte Klasse eines Bundesrealgymnasiums in Wien und wurde im Abschlusszeugnis der dritten Klasse im Unterrichtsfach Deutsch mit der Note 3 beurteilt. In der Judikatur des VfGH wird den privaten Interessen Minderj¿hriger, welche den Gro¿teil ihres Lebens in ¿sterreich verbracht haben, sich mitten in der Schulbildung befinden und sich schulisch und gesellschaftlich gut integriert haben, hohes Gewicht einger¿umt vergleiche VfGH 07.10.2010, B 950/10ua). Eine Ausweisung der Mutter und Geschwister des Beschwerdef¿hrers hat sich als unzul¿ssig erwiesen. Sein famili¿res Interesse an einem Weiterverbleib in ¿sterreich ¿berwiegt daher das ¿ffentliche Interesse - im Sinne einer geordneten Zuwanderung - an einer Ausweisung.

Die von der belangten Beh¿rde verf¿gte Ausweisung erweist sich angesichts dieser Erw¿gungen als unverh¿ltnism¿¿ig iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK. Die Ausweisung war folglich auf Dauer f¿r unzul¿ssig zu erkl¿ren.Die von der belangten Beh¿rde verf¿gte Ausweisung erweist sich angesichts dieser Erw¿gungen als unverh¿ltnism¿¿ig iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK. Die Ausweisung war folglich auf Dauer f¿r unzul¿ssig zu erkl¿ren.

Diese Feststellung dient in der Folge als Entscheidungsgrundlage f¿r die zust¿ndige Fremdenbeh¿rde im Sinne der Gew¿hrung einer Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdef¿hrer gem¿¿ ¿ 44 a NAG.

Gem¿¿ ¿ 41 Abs. 7 AsylG hat der Asylgerichtshof ¿ 67d AVG mit der Ma¿gabe anzuwenden, dass eine m¿ndliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde gekl¿rt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur au¿er Kraft getretenen Regelung des Art. II Abs. 2 lit. D Z 43a EGVG war der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung nicht als gekl¿rt anzusehen, wenn die erstinstanzliche Beweisw¿rdigung in der Berufung substantiiert bek¿mpft wird oder der Berufungsbeh¿rde erg¿nzungsbed¿rftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbeh¿rde ihre Entscheidung auf zus¿tzliche Ermittlungsergebnisse st¿tzen will (VwGH 02.03.2006, 2003/20/0317 mit Hinweisen auf VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533; 12.06.2003, 2002/20/0336; vgl. zur Zul¿ssigkeit der Einr¿umung von schriftlichem Parteiengeh¿r die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.10.2006, Zl. 2005/20/0459, oder vom 11.11.2008, Zl. 2006/19/0359-7 mit weiterem Nachweis).Gem¿¿ ¿ 41 Absatz 7, AsylG hat der Asylgerichtshof ¿ 67d AVG mit der Ma¿gabe anzuwenden, dass eine m¿ndliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde gekl¿rt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur au¿er Kraft getretenen Regelung des Artikel römisch zwei, Absatz 2, lit. D Ziffer 43 a, EGVG war der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung nicht als gekl¿rt anzusehen, wenn die erstinstanzliche Beweisw¿rdigung in der Berufung substantiiert bek¿mpft wird oder der Berufungsbeh¿rde erg¿nzungsbed¿rftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbeh¿rde ihre Entscheidung auf zus¿tzliche Ermittlungsergebnisse st¿tzen will (VwGH 02.03.2006, 2003/20/0317 mit Hinweisen auf VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533; 12.06.2003, 2002/20/0336; vergleiche zur Zul¿ssigkeit der Einr¿umung von schriftlichem Parteiengeh¿r die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.10.2006, Zl. 2005/20/0459, oder vom 11.11.2008, Zl. 2006/19/0359-7 mit weiterem Nachweis).

Nach Art. 47 Abs. 2 der Grundrechtecharta der Europ¿ischen Union (in der Folge als Charta bezeichnet) hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabh¿ngigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren ¿ffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die in ¿ 41 Abs. 7 AsylG 2005 vorgesehene Einschr¿nkung der Verhandlungspflicht iSd des Art. 52 Abs. 1 der Charta ist nach Ansicht des Asylgerichtshofes zul¿ssig, weil sie eben - wie in der Charta normiert - gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Art. 47 Abs. 2 der Charta verb¿rgten Rechts achtet. Die m¿glichst rasche Entscheidung ¿ber Asylantr¿ge ist ein Ziel der Union, dem ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa Erw¿gungsgrund 11 der Pr¿ambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 [Asyl-VerfahrensRL]). Das Unterbleiben der Verhandlung in F¿llen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der m¿ndlichen Er¿rterung zu einer Verminderung der Qualit¿t der zu treffenden Entscheidung f¿hrt, tr¿gt zur Erreichung dieses Zieles bei. Damit erf¿llt die in ¿ 41 Abs. 7 AsylG 2005 vorgesehene Einschr¿nkung auch die im letzen Satz des Art. 52 Abs. 1 der Charta normierte Voraussetzung (vgl. dazu auch VfGH vom 10.12.2008, U 80/08-15, bzw. auch nach Inkrafttreten der Charta etwa VfGH 29.9.2010, U 808/10 oder VfGH 27.9. 2011, U 1339/11-3).Nach Artikel 47, Absatz 2, der Grundrechtecharta der Europ¿ischen Union (in der Folge als Charta bezeichnet) hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabh¿ngigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren ¿ffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die in ¿ 41 Absatz 7, AsylG 2005 vorgesehene Einschr¿nkung der Verhandlungspflicht iSd des Artikel 52, Absatz eins, der Charta ist nach Ansicht des Asylgerichtshofes zul¿ssig, weil sie eben - wie in der Charta normiert - gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Artikel 47, Absatz 2, der Charta verb¿rgten Rechts achtet. Die m¿glichst rasche Entscheidung ¿ber Asylantr¿ge ist ein Ziel der Union, dem ein hoher Stellenwert zukommt vergleiche etwa Erw¿gungsgrund 11 der Pr¿ambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 [Asyl-VerfahrensRL]). Das Unterbleiben der Verhandlung in F¿llen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der m¿ndlichen Er¿rterung zu einer Verminderung der Qualit¿t der zu treffenden Entscheidung f¿hrt, tr¿gt zur Erreichung dieses Zieles bei. Damit erf¿llt die in ¿ 41 Absatz 7, AsylG 2005 vorgesehene Einschr¿nkung auch die im letzen Satz des Artikel 52, Absatz eins, der Charta normierte Voraussetzung vergleiche dazu auch VfGH vom 10.12.2008, U 80/08-15, bzw. auch nach Inkrafttreten der Charta etwa VfGH 29.9.2010, U 808/10 oder VfGH 27.9. 2011, U 1339/11-3).

Im vorliegenden Beschwerdefall konnte daher die Durchf¿hrung einer m¿ndlichen Verhandlung beim Asylgerichtshof unterbleiben.

Schlagworte

Ausweisung dauernd unzulässig, Familieneinheit, Familienverfahren

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2014
Quelle: Asylgerichtshof AsylGH, http://www.asylgh.gv.at
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