Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
A9 407.426-1/2009/18E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka als Vorsitzende und den Richter Dr. Pipal als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, StA. Nigeria, gegen Spruchpunkt III. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 08.06.2009, Zl. 09 03.072-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka als Vorsitzende und den Richter Dr. Pipal als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Nigeria, gegen Spruchpunkt römisch drei. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 08.06.2009, Zl. 09 03.072-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des bekämpften Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, auf Dauer unzulässig ist.Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. des bekämpften Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria gemäß Paragraph 10, Absatz 5, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, auf Dauer unzulässig ist.
Text
Entscheidungsgründe:
I.1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet (11.03.2009) am 12.03.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet (11.03.2009) am 12.03.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005, idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen (Spruchpunkt III.)2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.)
3. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht (AS 227ff).
4. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens langten beim Asylgerichtshof zahlreiche Unterlagen betreffend die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers ein, und zwar das Externistenprüfungszeugnis über die vierte Klasse der Hauptschule, welche Prüfung mit ausgezeichnetem Erfolg abgelegt wurde (OZ 2), Kursbesuchsbestätigungen über den laufenden Besuch von Deutschkursen mit Niveau von A1+ bis C1 - Deutsch als Zweitsprache - Perfektes Deutsch (OZ 5), eine Schulbesuchsbestätigung betreffend die Teilnahme am AHS-Matura Lehrgang im WS 2012 (OZ 7), zahlreiche Empfehlungsschreiben verschiedener Lehrer und Betreuer des Beschwerdeführers, die sein besonderes Engagement, seinen Fleiß und seine Verlässlichkeit hervorhoben (OZ 8), eine Schulbesuchsbetätigung des Beschwerdeführer für das WS 2012/2013 betreffend seinen Besuch des International Business Colleges XXXX (OZ 9); die Heiratsurkunde als Beleg seiner Eheschließung mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX am XXXX (OZ 10); einen Lehrvertrag (Lehrzeit von XXXX bis XXXX) zu einem Fast Food Betrieb mit Bestätigung des Besuches der Berufsschule für Lebensmittel, Touristik und Zahntechnik (OZ 15).4. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens langten beim Asylgerichtshof zahlreiche Unterlagen betreffend die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers ein, und zwar das Externistenprüfungszeugnis über die vierte Klasse der Hauptschule, welche Prüfung mit ausgezeichnetem Erfolg abgelegt wurde (OZ 2), Kursbesuchsbestätigungen über den laufenden Besuch von Deutschkursen mit Niveau von A1+ bis C1 - Deutsch als Zweitsprache - Perfektes Deutsch (OZ 5), eine Schulbesuchsbestätigung betreffend die Teilnahme am AHS-Matura Lehrgang im WS 2012 (OZ 7), zahlreiche Empfehlungsschreiben verschiedener Lehrer und Betreuer des Beschwerdeführers, die sein besonderes Engagement, seinen Fleiß und seine Verlässlichkeit hervorhoben (OZ 8), eine Schulbesuchsbetätigung des Beschwerdeführer für das WS 2012 aus 2013, betreffend seinen Besuch des International Business Colleges römisch 40 (OZ 9); die Heiratsurkunde als Beleg seiner Eheschließung mit der österreichischen Staatsbürgerin römisch 40 am römisch 40 (OZ 10); einen Lehrvertrag (Lehrzeit von römisch 40 bis römisch 40 ) zu einem Fast Food Betrieb mit Bestätigung des Besuches der Berufsschule für Lebensmittel, Touristik und Zahntechnik (OZ 15).
II. Der Asylgerichtshof führte am 04.12.2013 eine mündliche Verhandlung durch (VP OZ 16), in der der Beschwerdeführer, der in Begleitung seiner Ehegattin und einer Rechtsvertreterin erschien, einvernommen wurde. Die Verhandlung wurde in deutscher Sprache durchgeführt, die Beiziehung der anwesenden Englisch-Dolmetscherin wurde aufgrund der Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers nicht erforderlich. In dieser Verhandlung zog der Beschwerdeführer nach Beratung mit seiner Rechtsvertreterin die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides zurück. Der Beschwerdeführer legte in der Verhandlung einen in Österreich ausgestellten Führerschein vor, nach der in der Verhandlung verlesenen Strafregisterauskunft ist der Beschwerdeführer unbescholten.römisch zwei. Der Asylgerichtshof führte am 04.12.2013 eine mündliche Verhandlung durch (VP OZ 16), in der der Beschwerdeführer, der in Begleitung seiner Ehegattin und einer Rechtsvertreterin erschien, einvernommen wurde. Die Verhandlung wurde in deutscher Sprache durchgeführt, die Beiziehung der anwesenden Englisch-Dolmetscherin wurde aufgrund der Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers nicht erforderlich. In dieser Verhandlung zog der Beschwerdeführer nach Beratung mit seiner Rechtsvertreterin die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides zurück. Der Beschwerdeführer legte in der Verhandlung einen in Österreich ausgestellten Führerschein vor, nach der in der Verhandlung verlesenen Strafregisterauskunft ist der Beschwerdeführer unbescholten.
III. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch drei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
1. Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde gegen die die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides sind diese in Rechtskraft erwachsen, sodass der Asylgerichtshof lediglich über die Beschwerde gegen die mit Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides verfügte Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria abzusprechen hat.1. Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde gegen die die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides sind diese in Rechtskraft erwachsen, sodass der Asylgerichtshof lediglich über die Beschwerde gegen die mit Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides verfügte Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria abzusprechen hat.
2. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.2. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt.
Nach § 10 Abs. 2 AsylG 2005 sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wennNach Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 sind Ausweisungen nach Absatz eins, unzulässig, wenn
1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder
2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:2. diese eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;
b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
d) der Grad der Integration;
e) die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden;
f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
i) die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 ist dann, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 ist dann, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
Nach § 10 Abs. 4 AsylG 2005 gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.Nach Paragraph 10, Absatz 4, AsylG 2005 gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
Gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.Gemäß Paragraph 10, Absatz 5, AsylG 2005 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinn des Artikel 8, EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.
Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung, die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, sowie die näheren Umstände der Zumutbarkeit der Übersiedlung des Partners in das Heimatland des Beschwerdeführers (VfGH 01.07.2009, U 992/08 und U 1104/08; 29.09.2007, B 1150/07;
12.06.2007, B 2126/06; VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 bis 0219;
26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention², 194).
Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt (vgl. die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Artikel 8, Absatz eins, gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt vergleiche die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).
Entsprechend der Rechtsprechung des EGMR sowie des Verfassungsgerichtshofes muss der Eingriff hinsichtlich des verfolgten legitimen Zieles verhältnismäßig sein.
Die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.
Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen vergleiche Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.
Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 852ff.).Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt vergleiche dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Artikel 8, MRK, in ÖJZ 2007, 852ff.).
Nach der bisherigen Rechtsprechung ist auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216, mit weiterem Nachweis).Nach der bisherigen Rechtsprechung ist auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist vergleiche VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216, mit weiterem Nachweis).
Der Beschwerdeführer ist am 11.03.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und stellte am 12.03.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Asylantragstellung aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet auf, aber es musste ihm klar sein, dass sein weiterer Aufenthalt in Österreich möglicherweise lediglich ein vorübergehender und über den Ausgang des Asylverfahrens bestimmter sein würde. Doch dauert das gegenständliche Verfahren nun bereits mehr als viereinhalb Jahre. Während dieses Verfahrens hat der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt seine Mitwirkungspflichten verletzt oder das Verfahren mutwillig verzögert. Vielmehr kam er behördlichen Aufforderungen fristgerecht nach und war stets bemüht, ein umfassendes und vollständiges Vorbringen zu erstatten.
Dazu kommt im Beschwerdefall, dass eine außergewöhnliche und besonders rasche Integration des Beschwerdeführers in Österreich vorliegt. Der Beschwerdeführer besuchte mehrere Deutschkurse und spricht Deutsch bereits auf dem Niveau C1, wovon sich der erkennende Senat in der Verhandlung selbst überzeugen konnte. Des Weiteren war er seit seiner Einreise bemüht, seine Schulausbildung voranzutreiben und hat seinen Hauptschulabschluss mit ausgezeichnetem Erfolg absolviert. Weiters hat er in der Zwischenzeit die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin abgeschlossen, mit der er gemeinsam für den familiären Lebensunterhalt aufkommt, zumal er einen Lehrvertrag (Lehrzeit von XXXX bis XXXX) zu einem Fast Food Betrieb abgeschlossen hat, dort monatlich netto 562 Euro verdient und im Rahmen diese Lehrvertragsverhältnisses die Berufsschule für Lebensmittel, Touristik und Zahntechnik besucht. In der Verhandlung kam zudem deutlich zutage, dass der Beschwerdeführer in Österreich auch einen gefestigten Freundeskreis und ein ausgeprägtes Familienleben im Kreise der Familie seiner Ehegattin hat.Dazu kommt im Beschwerdefall, dass eine außergewöhnliche und besonders rasche Integration des Beschwerdeführers in Österreich vorliegt. Der Beschwerdeführer besuchte mehrere Deutschkurse und spricht Deutsch bereits auf dem Niveau C1, wovon sich der erkennende Senat in der Verhandlung selbst überzeugen konnte. Des Weiteren war er seit seiner Einreise bemüht, seine Schulausbildung voranzutreiben und hat seinen Hauptschulabschluss mit ausgezeichnetem Erfolg absolviert. Weiters hat er in der Zwischenzeit die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin abgeschlossen, mit der er gemeinsam für den familiären Lebensunterhalt aufkommt, zumal er einen Lehrvertrag (Lehrzeit von römisch 40 bis römisch 40 ) zu einem Fast Food Betrieb abgeschlossen hat, dort monatlich netto 562 Euro verdient und im Rahmen diese Lehrvertragsverhältnisses die Berufsschule für Lebensmittel, Touristik und Zahntechnik besucht. In der Verhandlung kam zudem deutlich zutage, dass der Beschwerdeführer in Österreich auch einen gefestigten Freundeskreis und ein ausgeprägtes Familienleben im Kreise der Familie seiner Ehegattin hat.
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, sind im gegenständlichen Fall - abgesehen von der illegalen Einreise des Beschwerdeführers in das österreichische Bundesgebiet - nicht ersichtlich. Wie oben bereits angeführt, kann die mehrjährige Verfahrensdauer auch nicht auf das Verhalten des Beschwerdeführers (beispielsweise in Form unterlassener Mitwirkungsverpflichtungen etc.) zurückgeführt werden. Außerdem ist der Beschwerdeführer strafgerichtlich unbescholten.
Insgesamt ergab die Abwägung der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers mit den öffentlichen Interessen, dass die Auswirkungen einer Ausweisung auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers schwerer wiegen als die öffentlichen Interessen an der Ausweisung illegal eingereister Fremder und am wirtschaftlichen Wohl des Landes. Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles wäre nämlich die von der belangten Behörde verfügte Ausweisung im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des zwischenzeitig begründeten Familien- und Privatlebens des Beschwerdeführers aus gegenwärtiger Sicht unverhältnismäßig im Sinn des Art. 8 Abs. 2 EMRK. Der Asylgerichtshof stellt daher gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 fest, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers auf Dauer unzulässig ist.Insgesamt ergab die Abwägung der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers mit den öffentlichen Interessen, dass die Auswirkungen einer Ausweisung auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers schwerer wiegen als die öffentlichen Interessen an der Ausweisung illegal eingereister Fremder und am wirtschaftlichen Wohl des Landes. Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles wäre nämlich die von der belangten Behörde verfügte Ausweisung im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des zwischenzeitig begründeten Familien- und Privatlebens des Beschwerdeführers aus gegenwärtiger Sicht unverhältnismäßig im Sinn des Artikel 8, Absatz 2, EMRK. Der Asylgerichtshof stellt daher gemäß Paragraph 10, Absatz 5, AsylG 2005 fest, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers auf Dauer unzulässig ist.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Arbeitsstelle, Aufenthalt im Bundesgebiet, Ausbildung, Ausweisung dauernd unzulässig, Dauer, Ehe, Integration, Interessensabwägung, Mitwirkungspflicht, Sprachkenntnisse, vorläufige Aufenthaltsberechtigung, ZurückziehungZuletzt aktualisiert am
03.03.2014