TE AsylGH Erkenntnis 2013/12/9 B4 300125-1/2008

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 09.12.2013
beobachten
merken

Norm

AsylG 2005 §10 Abs2
AsylG 2005 §10 Abs5
  1. AsylG 2005 § 10 heute
  2. AsylG 2005 § 10 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  4. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  5. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  6. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  7. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  8. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  9. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
  10. AsylG 2005 § 10 gültig von 09.11.2007 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2007
  11. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2006 bis 08.11.2007
  1. AsylG 2005 § 10 heute
  2. AsylG 2005 § 10 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  4. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  5. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  6. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  7. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  8. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  9. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
  10. AsylG 2005 § 10 gültig von 09.11.2007 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2007
  11. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2006 bis 08.11.2007

Spruch

Zl. B4 300.125-1/2008/12E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Florian NEWALD als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Karin WINTER als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX, kosovarischer Staatsangehöriger, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9.3.2006, Zl. 05 19.840-BAE, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Florian NEWALD als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Karin WINTER als Beisitzerin über die Beschwerde des römisch 40 , kosovarischer Staatsangehöriger, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9.3.2006, Zl. 05 19.840-BAE, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Beschwerde gegen den Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass die Ausweisung des XXXX aus dem Bundesgebiet gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig ist.Der Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und gemäß Paragraph 10, Absatz 5, AsylG 2005 festgestellt, dass die Ausweisung des römisch 40 aus dem Bundesgebiet gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 auf Dauer unzulässig ist.

Text

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatangehöriger goranischer Volkgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens, reiste am 18.11.2005 illegal nach Österreich ein und brachte am gleichen Tag einen Asylantrag ein. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er von seinen albanischen Mitschülern - u. a. mit einem Messer -attackiert worden sei; dabei sei er auch verletzt worden. Überdies sei er mehrmals von der UCK vorgeladen worden.

2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF der Novelle 2003 (AsylG 1997) ab (Spruchpunkt I), erklärte dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "nach Serbien und Montenegro" gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem Bundesgebiet "nach Serbien und Montenegro" aus (Spruchpunkt III.). Das Bundesasylamt ging davon aus, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft und seiner Volksgruppenzugehörigkeit zuträfen, erachtete das Vorbringen zu den Übergriffen, denen er im Kosovo ausgesetzt gewesen sei, für tatsachenwidrig.2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997 in der Fassung der Novelle 2003 (AsylG 1997) ab (Spruchpunkt römisch eins), erklärte dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "nach Serbien und Montenegro" gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 für zulässig (Spruchpunkt römisch zwei.) und wies ihn gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 1997 aus dem Bundesgebiet "nach Serbien und Montenegro" aus (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesasylamt ging davon aus, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft und seiner Volksgruppenzugehörigkeit zuträfen, erachtete das Vorbringen zu den Übergriffen, denen er im Kosovo ausgesetzt gewesen sei, für tatsachenwidrig.

3. Gegen alle drei Spruchpunkte dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung an den unabhängigen Bundesasylsenat, die in der Folge als Beschwerde an den Asylgerichtshof zu werten war. Darin wird u.a. auf die Position des UNHCR zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo vom März 2005 verwiesen.

4. Mit Schreiben vom 13.9.2011 übermittelte der Asylgerichtshof den Verfahrensparteien vorläufige Sachverhaltsannahmen zur Situation in der Republik Kosovo sowie zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers; zugleich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, integrative Sachverhalte durch entsprechende Unterlagen zu bescheinigen.

5. Am 28.9.2011 langten beim Asylgerichtshof folgende, den Beschwerdeführer betreffende Urkunden ein: eine vom 28.9.2011 datierende Strafregisterbescheinigung, wonach im Strafregister der Republik Österreich hinsichtlich des Beschwerdeführers keine Verurteilung aufscheine; ein Schreiben der Gemeinde 7540 Tobaj vom 27.9.2011, wonach der Beschwerdeführer in der Bevölkerung "sehr positiv" aufgenommen worden sei und sich keinerlei Delikte jeweiliger Art zu Schulden habe kommen lassen, Deutsch gelernt und aktiv bei Arbeiten der Gemeinde mitgearbeitet habe; ein Schreiben eines Unternehmens in Deutsch- Tschantschendorf vom 27.9.2011, wonach der Beschwerdeführer voraussichtlich bei diesem beschäftigt werde würde; eine von 22 in der Wohnregion des Beschwerdeführers (in Österreich) lebenden Personen unterschriebene Unterstützungsliste, demzufolge die Betreffenden den Beschwerdeführer schon lange kennen würden, dieser gut Deutsch spreche, "immer freundlich und hilfsbereit" sei, am "sozialen und kommunalen Leben im Dorf" aktiv teilnehme und eine Bereicherung für die Dorfgemeinschaft sei; eine vom 20.9.2011 datierende Bestätigung eines in 8225 Pöllau ansässigen Unternehmens, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung als Arbeiter eingestellt würde; ein dem Beschwerdeführer am 9.9.2011 ausgestelltes österreichisches Sprachdiplom A2; sowie der dem Beschwerdeführer am 4.11.2008 ausgestellte österreichische B-Führerschein.

6. Am 13.3.2013 langte beim Asylgerichtshof ein zwischen dem Beschwerdeführer und einem in Deutsch-Tschantschendorf ansässigen Hotelbetrieb für den Fall, dass der Beschwerdeführer durch Erteilung eines Aufenthaltstitels Zugang zum Arbeitsmarkt erhalte, abgeschlossener Vertrag, wonach der Beschwerdeführer im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung als Hausmeister mit einem Bruttoverdienst von EUR 1.000,- beschäftigt werde, sowie einen zwischen dem Beschwerdeführer und einem in 1030 Wien ansässigen Bauunternehmen abgeschlossener Arbeitsvorvertrag, demzufolge der Beschwerdeführer für den Fall des Zugangs zum Arbeitsmarkt als Trockenbau-Monteur für 39 Wochenstunden bei einem monatliche Bruttoentgelt von EUR 1.945,-

angestellt werde, ein.

7. Mit Schriftsatz vom 4.3.2013 wies der Beschwerdeführer unter Vorlage von Dokumenten darauf hin, dass die vorgelegten Arbeitszusagen aufrecht blieben. Überdies wurde eine weitere (inhaltlich mit der unter Punkt 5. dargestellten Unterschriftenliste), von weiteren 4 Personen unterschriebene Unterstützungsliste vorgelegt.

8. Am 11.6.2013 langte beim Asylgerichtshof ein vom 23.4.2013 datierendes Schreiben der Gemeinde 7540 Tobaj ein, wonach der Beschwerdeführer "in der Bevölkerung und bei Vereinen als sehr hilfsbereit bekannt" sei und sich bis dato nichts zu Schulden habe kommen lassen. Er sei als sehr arbeitswillig bekannt und es sei sehr wahrscheinlich, dass er aufgrund dieser Tatsache als Saisonarbeitskraft (z.B. in der Landwirtschaft) eine Beschäftigung finden könne und damit selbsterhaltungsfähig werde. Überdies wurde das dem Beschwerdeführer am 27.3.2013 ausgestellte österreichische Sprachdiplom Deutsch B1 vorgelegt.

9. Eine Auskunft aus dem Betreuungsinformationssystem am 22.11.2013 ergab, dass der Beschwerdeführer in einer Unterkunft in 7535 Deutsch-Tschantschendorf untergebracht ist und Grundversorgung bezieht. Eine Anfrage an das Strafregister am gleichen Tag ergab, dass dort hinsichtlich des Beschwerdeführers keine Verurteilung aufscheint.

10. Mit einem am 2.12.2013 beim Asylgerichtshof eingelangten Schriftsatz zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides zurück; jene gegen Spruchpunkt III. hielt er hingegen aufrecht. Zugleich legte er einen vom 29.11.2013 datierenden Arbeitsvorvertrag mit dem unter Punkt 6. genannten Bauunternehmen, das inhaltlich dem dort dargestellten Vertrag gleicht, ein Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Deutsch-Tschantschendorf vom 2.7.2012, demzufolge der Beschwerdeführer bei der Bevölkerung als "sehr hilfsbereit" bekannt und bei dieser "sehr belieb" sei und die Freiwillige Feuerwehr bei diversen Aktivitäten unterstütze, sowie ein Unterstützungsschreiben einer in 2700 Wiener Neustadt lebenden Familie vor.10. Mit einem am 2.12.2013 beim Asylgerichtshof eingelangten Schriftsatz zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides zurück; jene gegen Spruchpunkt römisch drei. hielt er hingegen aufrecht. Zugleich legte er einen vom 29.11.2013 datierenden Arbeitsvorvertrag mit dem unter Punkt 6. genannten Bauunternehmen, das inhaltlich dem dort dargestellten Vertrag gleicht, ein Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Deutsch-Tschantschendorf vom 2.7.2012, demzufolge der Beschwerdeführer bei der Bevölkerung als "sehr hilfsbereit" bekannt und bei dieser "sehr belieb" sei und die Freiwillige Feuerwehr bei diversen Aktivitäten unterstütze, sowie ein Unterstützungsschreiben einer in 2700 Wiener Neustadt lebenden Familie vor.

II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:

1.1. Gemäß § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) ist auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof grundsätzlich das AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 23 Abs. 1 AsylGHG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener des Bundesasylamtes zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.1.1. Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) ist auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof grundsätzlich das AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener des Bundesasylamtes zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind "[A]lle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren [...] nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt."Gemäß Paragraph 75, Absatz eins, AsylG 2005 sind "[A]lle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren [...] nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Paragraph 44, AsylG 1997 gilt."

Gemäß § 75 Abs. 8 AsylG 2005 ist § 10 leg. cit. "auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem 1. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach § 10 [...] und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach § 10 Abs. 1 Z 2 gilt."Gemäß Paragraph 75, Absatz 8, AsylG 2005 ist Paragraph 10, leg. cit. "auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem 1. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach Paragraph 10, [...] und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, gilt."

Der Beschwerdeführer hat seinen Asylantrag nach dem 30.4.2004 gestellt; das Verfahren war am 31.12.2005 anhängig; das Beschwerdeverfahren ist daher nach dem Asylgesetz 1997 idF der Novelle 2003 zu führen. Was die Ausweisung betrifft, kommt gemäß § 75 Abs. 8 AsylG 2005 § 10 leg. cit. zur Anwendung.Der Beschwerdeführer hat seinen Asylantrag nach dem 30.4.2004 gestellt; das Verfahren war am 31.12.2005 anhängig; das Beschwerdeverfahren ist daher nach dem Asylgesetz 1997 in der Fassung der Novelle 2003 zu führen. Was die Ausweisung betrifft, kommt gemäß Paragraph 75, Absatz 8, AsylG 2005 Paragraph 10, leg. cit. zur Anwendung.

1.2. Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.1.2. Gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof Paragraph 67 d, AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.

Nach Art. 47 Abs. 2 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die in § 41 Abs. 7 AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung der Verhandlungspflicht iSd Art. 52 Abs. 1 GRC ist nach Ansicht des Asylgerichtshofes zulässig, weil sie eben - wie in der GRC normiert - gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Art. 47 Abs. 2 GRC verbürgten Rechts achtet. Die möglichst rasche Entscheidung über Asylanträge ist ein Ziel der Union, dem ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa Erwägungsgrund 11 der Präambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 [Asyl-VerfahrensRL]). Das Unterbleiben der Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der mündlichen Erörterung zu einer Verminderung der Qualität der zu treffenden Entscheidung führt, trägt zur Erreichung dieses Zieles bei. Damit erfüllt die in § 41 Abs. 7 AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung auch die im letzten Satz des Art. 52 Abs. 1 GRC normierte Voraussetzung.Nach Artikel 47, Absatz 2, der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die in Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung der Verhandlungspflicht iSd Artikel 52, Absatz eins, GRC ist nach Ansicht des Asylgerichtshofes zulässig, weil sie eben - wie in der GRC normiert - gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Artikel 47, Absatz 2, GRC verbürgten Rechts achtet. Die möglichst rasche Entscheidung über Asylanträge ist ein Ziel der Union, dem ein hoher Stellenwert zukommt vergleiche etwa Erwägungsgrund 11 der Präambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 [Asyl-VerfahrensRL]). Das Unterbleiben der Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der mündlichen Erörterung zu einer Verminderung der Qualität der zu treffenden Entscheidung führt, trägt zur Erreichung dieses Zieles bei. Damit erfüllt die in Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung auch die im letzten Satz des Artikel 52, Absatz eins, GRC normierte Voraussetzung.

2.1. Mit der Zurückziehung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz und die Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz sind die betreffenden Spruchpunkte in Rechtskraft erwachsen. Verfahrensgegenstand ist daher (nur noch) die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet.

2.2.1. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach dem AsylG 2005 mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und dem Fremden weder der Status eines Asylberechtigten noch eines subsidiär Schutzberechtigten gewährt wird und auch nicht gemäß §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 festzustellen ist, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat unzulässig ist.2.2.1. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach dem AsylG 2005 mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und dem Fremden weder der Status eines Asylberechtigten noch eines subsidiär Schutzberechtigten gewährt wird und auch nicht gemäß Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, AsylG 2005 festzustellen ist, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat unzulässig ist.

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 und 2 AsylG 2005 ist eine Ausweisung unzulässig, wenn dem Fremden ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder sie eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würde. Bei Beantwortung der Frage, ob eine solche Verletzung von Art. 8 EMRK vorliegt, sind gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 lit. a bis i AsylG 2005 - insbesondere - zu berücksichtigten: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, sowie die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Würde die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen und die nicht von Dauer sind, Art. 3 EMRK verletzen, so ist gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins und 2 AsylG 2005 ist eine Ausweisung unzulässig, wenn dem Fremden ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder sie eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würde. Bei Beantwortung der Frage, ob eine solche Verletzung von Artikel 8, EMRK vorliegt, sind gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a bis i AsylG 2005 - insbesondere - zu berücksichtigten: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, sowie die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Würde die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen und die nicht von Dauer sind, Artikel 3, EMRK verletzen, so ist gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.

Gemäß der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist die Integration von Asylwerbern stärker zu berücksichtigen, wenn - anders als in Fällen, in denen die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basierte - diese während eines einzigen Asylverfahrens erfolgt ist und von den Asylwerbern nicht schuldhaft verzögert wurde (vgl. VfGH 7.10.2010, B950/10 u.a., wonach es die Verantwortung des Staates sei, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht bis zur ersten rechtskräftigen Entscheidung - ohne Vorliegen außergewöhnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass den nunmehrigen Beschwerdeführern die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wäre - sieben Jahre verstreichen). Diese Judikatur wurde durch Einfügung der lit. i in § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 durch die Novelle BGBl. I Nr. 38/2011 umgesetzt.Gemäß der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist die Integration von Asylwerbern stärker zu berücksichtigen, wenn - anders als in Fällen, in denen die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basierte - diese während eines einzigen Asylverfahrens erfolgt ist und von den Asylwerbern nicht schuldhaft verzögert wurde vergleiche VfGH 7.10.2010, B950/10 u.a., wonach es die Verantwortung des Staates sei, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht bis zur ersten rechtskräftigen Entscheidung - ohne Vorliegen außergewöhnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass den nunmehrigen Beschwerdeführern die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wäre - sieben Jahre verstreichen). Diese Judikatur wurde durch Einfügung der Litera i, in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, umgesetzt.

2.2.2. Der Beschwerdeführer lebt seit November 2005 und somit seit mehr als acht Jahren in Österreich. Er ist strafgerichtlich unbescholten und verfügt über zahlreiche freundschaftliche Bindungen zu Personen in seiner Wohnsitzregion, die sich - ebenso wie seine Wohnsitzgemeinde selbst - für seinen Verbleib einsetzen. Überdies spricht er (wie er zuletzt durch die Ablegung des österreichischen Sprachdiploms B1 gezeigt hat) Deutsch und verfügt über Einstellungszusagen (mag diesen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nur wenig Bedeutung zukommen [vgl. VwGH 22.2.2011, 2010/18/0323, mwN]).

Bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK fallen die oben angeführten Umstände zu Gunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht; zu seinen Lasten ist zu berücksichtigen, dass er illegal nach Österreich einreiste, sein Aufenthalt bisher nur aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz berechtigt war und er bislang (mangels Zugang zum Arbeitsmarkt) Mittel aus der Grundversorgung bezieht. Dies wird jedoch zum einen dadurch abgeschwächt, dass in Hinblick auf Position des UNHCR zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo vom März 2005, in der die Situation der Goraner in einem als "Ethnische Minderheiten mit besonderem Schutzbedürfnis" bezeichneten Punkt beurteilt wird, nicht gesagt werden kann, der Asylantrag des Beschwerdeführers sei zum Zeitpunkt seiner Stellung von vornherein unberechtigt gewesen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Dauer des Asylverfahrens nicht auf Folgeanträge oder schuldhafte Verzögerungen durch den Beschwerdeführer zurückzuführen war (vgl. nochmals VfGH 7.10.2010, B 950/10 u.a.).Bei der Interessenabwägung nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK fallen die oben angeführten Umstände zu Gunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht; zu seinen Lasten ist zu berücksichtigen, dass er illegal nach Österreich einreiste, sein Aufenthalt bisher nur aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz berechtigt war und er bislang (mangels Zugang zum Arbeitsmarkt) Mittel aus der Grundversorgung bezieht. Dies wird jedoch zum einen dadurch abgeschwächt, dass in Hinblick auf Position des UNHCR zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo vom März 2005, in der die Situation der Goraner in einem als "Ethnische Minderheiten mit besonderem Schutzbedürfnis" bezeichneten Punkt beurteilt wird, nicht gesagt werden kann, der Asylantrag des Beschwerdeführers sei zum Zeitpunkt seiner Stellung von vornherein unberechtigt gewesen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Dauer des Asylverfahrens nicht auf Folgeanträge oder schuldhafte Verzögerungen durch den Beschwerdeführer zurückzuführen war vergleiche nochmals VfGH 7.10.2010, B 950/10 u.a.).

Vor diesem Hintergrund geht der Asylgerichtshof davon aus, dass das Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in Österreich das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes - gerade noch - überwiegt.

3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 41 Abs. 7 AsylG 2005 unterbleiben (vgl. nochmals oben Pkt. 1.2. bzw. VfGH 14.3.2012, U 466/11).3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 unterbleiben vergleiche nochmals oben Pkt. 1.2. bzw. VfGH 14.3.2012, U 466/11).

Schlagworte

Ausweisung dauernd unzulässig, Deutschkenntnisse, Integration, Interessensabwägung, Privatleben, Verfahrensdauer

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2014
Quelle: Asylgerichtshof AsylGH, http://www.asylgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten