TE AsylGH Beschluss 2013/12/9 A6 232252-3/2008

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Zl. A6 232.252-3/2008/27Z

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Unterer als Vorsitzende und die Richterin Dr. Schrefler-König als Beisitzerin über die Beschwerde des XXX, geb. XXX, Staatsangehöriger von Kamerun, gegen Spruchpunkt III. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 01.09.2005, Zl. 01 11.415-BAL, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Unterer als Vorsitzende und die Richterin Dr. Schrefler-König als Beisitzerin über die Beschwerde des römisch 30 , geb. römisch 30 , Staatsangehöriger von Kamerun, gegen Spruchpunkt römisch drei. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 01.09.2005, Zl. 01 11.415-BAL, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG idgF wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12.11.2013, Zl. A6 232.252-3/2008/23E, dahingehend berichtigt, dass der Name des Beschwerdeführers im Spruch richtigerweise "XXX" statt "XXX" zu lauten hat.Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG idgF wird das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12.11.2013, Zl. A6 232.252-3/2008/23E, dahingehend berichtigt, dass der Name des Beschwerdeführers im Spruch richtigerweise "XXX" statt "XXX" zu lauten hat.

BEGRÜNDUNG:

Gemäß § 28 Abs. 1 AsylGHG, BGBl.I Nr. 2008/4 nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), BGBl. I Nr. 77/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2005, tritt mit 01.07.2008 außer Kraft.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, AsylGHG, BGBl.I Nr. 2008/4 nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 1997,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, tritt mit 01.07.2008 außer Kraft.

Gemäß § 23 AsylGHG sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof, sofern sich aus dem Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, dem Asylgesetz 2005, BGBl. Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10, nicht anderes ergibt, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, AsylGHG sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof, sofern sich aus dem Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, dem Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10, nicht anderes ergibt, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen.Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen.

Der VfGH stimmt mit dem VwGH überein, dass die Berichtigung eines Bescheides nach § 62 Abs. 4 AVG auf Fälle beschränkt ist, in denen die Unrichtigkeit des Bescheides offenkundig ist und dass eine Berichtigung nur zulässig ist, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit schon bei der Erlassung des Bescheides hätte erkannt und vermieden werden können (VwSlg 172 A/1957, VfSlg 5379/1966; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Auflage aus 2004, S. 214ff).Der VfGH stimmt mit dem VwGH überein, dass die Berichtigung eines Bescheides nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG auf Fälle beschränkt ist, in denen die Unrichtigkeit des Bescheides offenkundig ist und dass eine Berichtigung nur zulässig ist, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit schon bei der Erlassung des Bescheides hätte erkannt und vermieden werden können (VwSlg 172 A/1957, VfSlg 5379 aus 1966,; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Auflage aus 2004, S. 214ff).

Im vorliegenden Fall wurde im Spruch des Erkenntnisses des Asylgerichtshofes vom 12.11.2013, Zl. A6 232.252-3/2008/23E, lediglich eine der beiden im Verfahren angegebenen Identitäten des Beschwerdeführers - konkret "XXX" - angeführt. Diesbezüglich liegt ein Versehen vor, da sich aus dem dem Verfahren zugrundeliegenden Akt klar, eindeutig und unbestritten ergibt, dass der Beschwerdeführer auch unter dem Namen "XXX" aufgetreten ist. Der Name des Beschwerdeführers war dementsprechend um ebendiese Identität zu ergänzen und das angeführte Erkenntnis spruchgemäß zu berichtigen.

Soweit der vertretene Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20.11.2013 unter Hinweis auf seine Geburtsurkunde, seinen XXX-Mitgliedsausweis und seinen Führerschein um Berichtigung seines Namens auf "XXX" ersucht, ist auf die eben getroffenen Erwägungen hinzuweisen.