Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
Zlen. B4 312.427-1/2008/11E
B4 312.428-1/2008/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Florian NEWALD als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Karin WINTER als Beisitzerin über die Beschwerden des XXXX, und der XXXX, beide kosovarische Staatsangehörige, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes jeweils vom 14.5.2007, Zlen. (1.) 06 08.197-BAE bzw. (2.) 06 08.198-BAE, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Florian NEWALD als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Karin WINTER als Beisitzerin über die Beschwerden des römisch 40 , und der römisch 40 , beide kosovarische Staatsangehörige, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes jeweils vom 14.5.2007, Zlen. (1.) 06 08.197-BAE bzw. (2.) 06 08.198-BAE, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Den Beschwerden gegen die Spruchpunkte III. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass die Ausweisung des XXXX aus dem Bundesgebiet gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig ist.Den Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch drei. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und gemäß Paragraph 10, Absatz 5, AsylG 2005 festgestellt, dass die Ausweisung des römisch 40 aus dem Bundesgebiet gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 auf Dauer unzulässig ist.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Die - miteinander verheirateten - Beschwerdeführer, jeweils der Volksgruppe der Roma angehörende kosovarischen Staatangehörige muslimischen Glaubens, reisten am 6.8.2006 illegal nach Österreich und brachten am gleichen Tag Anträge auf internationalen Schutz ein. Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, dass sie aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit im Kosovo verfolgt würden. Auch führten sie aus, sie hätten sich von 1999 bis 2006 - zunächst als Asylwerber, dann aufgrund einer Duldung - in Deutschland aufgehalten.
2. Mit dem angefochtenen Bescheiden wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 Z 1 ab, erkannte ihnen weder den Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I.) noch jenen von subsidiär Schutzberechtigten "in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien, Provinz Kosovo" (jeweils Spruchpunkt II.) zu und wies sie gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet "nach Serbien, Provinz Kosovo" aus (Spruchpunkt III.). In den Bescheidbegründungen ging das Bundesasylamt davon aus, dass das Vorbringen der Beschwerdeführer zu ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Volksgruppenzugehörigkeit zutreffe; ihre Angaben über die im Kosovo erfolgten Übergriffen erachtete es hingegen im Hinblick auf zwischen den Angaben aufgetretenen Abweichungen für tatsachenwidrig.2. Mit dem angefochtenen Bescheiden wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, sowie Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, ab, erkannte ihnen weder den Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt römisch eins.) noch jenen von subsidiär Schutzberechtigten "in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien, Provinz Kosovo" (jeweils Spruchpunkt römisch zwei.) zu und wies sie gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet "nach Serbien, Provinz Kosovo" aus (Spruchpunkt römisch drei.). In den Bescheidbegründungen ging das Bundesasylamt davon aus, dass das Vorbringen der Beschwerdeführer zu ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Volksgruppenzugehörigkeit zutreffe; ihre Angaben über die im Kosovo erfolgten Übergriffen erachtete es hingegen im Hinblick auf zwischen den Angaben aufgetretenen Abweichungen für tatsachenwidrig.
3. Gegen alle drei Spruchpunkte dieser Bescheide brachten die Beschwerdeführer fristgerecht Berufungen an den unabhängigen Bundesasylsenat ein, welche in der Folge als Beschwerden an den Asylgerichtshof zu werten waren. Darin wird u.a. ausgeführt, dass nach dem "Bericht des UNHCR vom Juni 2006" Roma im Kosovo nach wie vor zu den gefährdeten ethnischen Minderheiten gehörten und UNHCR empfehle, Roma asylrechtlichen Schutz zu gewähren und sie keinesfalls in ihr Heimatland abzuschieben.
4. Mit Schriftsatz vom 19.9.2008 brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor: Die Zweitbeschwerdeführer sei an Diabetes erkrankt und befinde sich wegen einer Posttraumatischer Belastungsreaktion in fachärztlicher Behandlung; darüber hinaus bestehe eine fünfzigprozentige Behinderung. Dazu wurde ein der Zweitbeschwerdeführerin am 7.7.2008 vom Bundessozialamt ausgestellter Behindertenpass vorgelegt, in dem der "Grad der Behinderung/[die] Minderung der Erwerbsfähigkeit mit "50%" angegeben ist. Überdies wurden die Zweitbeschwerdeführerin betreffende Unterlagen diverser Spitäler in Oberösterreich in Vorlage gebracht.
5. Eine Anfrage an das Arbeitsmarktservice, XXXX, am 7.9.2012 ergab, dass für den Erstbeschwerdeführer im Zeitraum vom 15.7. bis 31.12.2010 eine Beschäftigungsbewilligung ausgestellt worden war, er aktuell aber über keine zur Arbeitsaufnahme berechtigende Bewilligung verfügt.5. Eine Anfrage an das Arbeitsmarktservice, römisch 40 , am 7.9.2012 ergab, dass für den Erstbeschwerdeführer im Zeitraum vom 15.7. bis 31.12.2010 eine Beschäftigungsbewilligung ausgestellt worden war, er aktuell aber über keine zur Arbeitsaufnahme berechtigende Bewilligung verfügt.
6. Mit Schriftsatz vom 18.10.2012 übermittelten die Beschwerdeführer folgende Urkunden: eine Bestätigung einer Psychotherapeutin in XXXX, wonach die Zweitbeschwerdeführerin seit 2009 bei ihr in psychotherapeutischer Behandlung sei. Zu Beginn der Behandlung habe sie schwere Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung, hervorgerufen durch Gewalterlebnisse im Kosovo, gezeigt. Im Laufe der Therapie sei eine Verbesserung des Zustandes eingetreten; ein Empfehlungsschreiben der Volkshilfe in XXXX vom 24.7.2012, wonach man die Beschwerdeführer, die vom 13.10.2006 bis 1.10.2007 im Wohnprojekt der Volkshilfe in XXXX gewohnt hätten, als "sehr hilfsbereite und gastfreundliche Menschen" kennen gelernt habe, die sich "in kurzer Zeit den österreichischen Gegebenheiten angepasst" hätten. Der Erstbeschwerdeführer habe aufgrund seiner Kenntnis der deutschen Sprache oftmals als Dolmetscher eingesetzt werden können. Da er Erfahrungen als Hausmeister mitgebracht habe, sei er auch im Wohnprojekt eine große Hilfe gewesen; ein mit "XXXX, 1. August 2012" datiertes, von sieben Personen unterfertigtes Empfehlungsschreiben, wonach die Betreffenden die Beschwerdeführer seit einem halben Jahr kennen würden und sie als "sehr hilfsbereite, freundliche und verlässliche Menschen" erlebt hätten, die sich schnell an die österreichische Lebensart und die allgemeinen Gegebenheiten angepasst hätten; eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice XXXX vom 8.8.2012, wonach der Erstbeschwerdeführer seit 1.3.2012 als arbeitssuchend vorgemerkt sei, sowie ein Schreiben der XXXX, in der bestätigt wird, dass der Erstbeschwerdeführer ein Dienstverhältnis als "Fassader" erhalte, sobald er eine Arbeitserlaubnis besitze.6. Mit Schriftsatz vom 18.10.2012 übermittelten die Beschwerdeführer folgende Urkunden: eine Bestätigung einer Psychotherapeutin in römisch 40 , wonach die Zweitbeschwerdeführerin seit 2009 bei ihr in psychotherapeutischer Behandlung sei. Zu Beginn der Behandlung habe sie schwere Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung, hervorgerufen durch Gewalterlebnisse im Kosovo, gezeigt. Im Laufe der Therapie sei eine Verbesserung des Zustandes eingetreten; ein Empfehlungsschreiben der Volkshilfe in römisch 40 vom 24.7.2012, wonach man die Beschwerdeführer, die vom 13.10.2006 bis 1.10.2007 im Wohnprojekt der Volkshilfe in römisch 40 gewohnt hätten, als "sehr hilfsbereite und gastfreundliche Menschen" kennen gelernt habe, die sich "in kurzer Zeit den österreichischen Gegebenheiten angepasst" hätten. Der Erstbeschwerdeführer habe aufgrund seiner Kenntnis der deutschen Sprache oftmals als Dolmetscher eingesetzt werden können. Da er Erfahrungen als Hausmeister mitgebracht habe, sei er auch im Wohnprojekt eine große Hilfe gewesen; ein mit "XXXX, 1. August 2012" datiertes, von sieben Personen unterfertigtes Empfehlungsschreiben, wonach die Betreffenden die Beschwerdeführer seit einem halben Jahr kennen würden und sie als "sehr hilfsbereite, freundliche und verlässliche Menschen" erlebt hätten, die sich schnell an die österreichische Lebensart und die allgemeinen Gegebenheiten angepasst hätten; eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice römisch 40 vom 8.8.2012, wonach der Erstbeschwerdeführer seit 1.3.2012 als arbeitssuchend vorgemerkt sei, sowie ein Schreiben der römisch 40 , in der bestätigt wird, dass der Erstbeschwerdeführer ein Dienstverhältnis als "Fassader" erhalte, sobald er eine Arbeitserlaubnis besitze.
7. Am 8.1.2013 legte der Erstbeschwerdeführer das ihm am 30.11.2012 ausgestellte Sprachzertifikat Deutsch, Niveaustufe A2 des Europarates, vor.
8. Eine Anfrage des Betreuungsinformationssystem vom 22.11.2013 ergab, dass die Beschwerdeführer in einem Quartier der Bundesbetreuung in XXXX untergebracht sind und Grundversorgung beziehen. In den am gleichen Tag eingeholten Auskünften aus dem Strafregister scheint hinsichtlich der Beschwerdeführer keine Verurteilung auf.8. Eine Anfrage des Betreuungsinformationssystem vom 22.11.2013 ergab, dass die Beschwerdeführer in einem Quartier der Bundesbetreuung in römisch 40 untergebracht sind und Grundversorgung beziehen. In den am gleichen Tag eingeholten Auskünften aus dem Strafregister scheint hinsichtlich der Beschwerdeführer keine Verurteilung auf.
9. Mit Schriftsatz vom 4.12.2013 zogen die Beschwerdeführer die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. und II. der angefochtenen Bescheide zurück; jene gegen deren Spruchpunkte III. hielten sie aufrecht. Weiters übermittelten sie einen zwischen der in Steyr ansässigen Firma XXXX, Bauleistungen, und dem Erstbeschwerdeführer am 4.12.2013 geschlossenen "Arbeitsvertrag unter aufschiebender Bedingung", demzufolge dieser "ab Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung und Erhalt einer SV-pflichtigen Beschäftigungsbewilligung" als Bauhilfsarbeiter im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung mit einem Bruttomindestlohn von EUR 1.650,-9. Mit Schriftsatz vom 4.12.2013 zogen die Beschwerdeführer die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. der angefochtenen Bescheide zurück; jene gegen deren Spruchpunkte römisch drei. hielten sie aufrecht. Weiters übermittelten sie einen zwischen der in Steyr ansässigen Firma römisch 40 , Bauleistungen, und dem Erstbeschwerdeführer am 4.12.2013 geschlossenen "Arbeitsvertrag unter aufschiebender Bedingung", demzufolge dieser "ab Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung und Erhalt einer SV-pflichtigen Beschäftigungsbewilligung" als Bauhilfsarbeiter im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung mit einem Bruttomindestlohn von EUR 1.650,-
ohne Sonderzahlungen beschäftigt wird, sowie ein Schreiben der XXXX vom 10.12.2013, in dem bestätigt wird, dass der Erstbeschwerdeführer sein Dienstverhältnis antreten könne, sobald es die Arbeits- und Witterungsverhältnisse zuließen, spätestens aber "Ende April-Anfang Mai".ohne Sonderzahlungen beschäftigt wird, sowie ein Schreiben der römisch 40 vom 10.12.2013, in dem bestätigt wird, dass der Erstbeschwerdeführer sein Dienstverhältnis antreten könne, sobald es die Arbeits- und Witterungsverhältnisse zuließen, spätestens aber "Ende April-Anfang Mai".
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
1.1. Gemäß § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) ist auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof grundsätzlich das AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 23 Abs. 1 AsylGHG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener des Bundesasylamtes zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.1.1. Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) ist auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof grundsätzlich das AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener des Bundesasylamtes zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
1.2.1. Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.1.2.1. Gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof Paragraph 67 d, AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.
1.2.2. Nach Art. 47 Abs. 2 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die in § 41 Abs. 7 AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung der Verhandlungspflicht iSd Art. 52 Abs. 1 GRC ist nach Ansicht des Asylgerichtshofes zulässig, weil sie eben - wie in der GRC normiert - gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Art. 47 Abs. 2 GRC verbürgten Rechts achtet. Die möglichst rasche Entscheidung über Asylanträge ist ein Ziel der Union, dem ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa Erwägungsgrund 11 der Präambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 [Asyl-VerfahrensRL]). Das Unterbleiben der Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der mündlichen Erörterung zu einer Verminderung der Qualität der zu treffenden Entscheidung führt, trägt zur Erreichung dieses Zieles bei. Damit erfüllt die in § 41 Abs. 7 AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung auch die im letzten Satz des Art. 52 Abs. 1 GRC normierte Voraussetzung.1.2.2. Nach Artikel 47, Absatz 2, der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die in Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung der Verhandlungspflicht iSd Artikel 52, Absatz eins, GRC ist nach Ansicht des Asylgerichtshofes zulässig, weil sie eben - wie in der GRC normiert - gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Artikel 47, Absatz 2, GRC verbürgten Rechts achtet. Die möglichst rasche Entscheidung über Asylanträge ist ein Ziel der Union, dem ein hoher Stellenwert zukommt vergleiche etwa Erwägungsgrund 11 der Präambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 [Asyl-VerfahrensRL]). Das Unterbleiben der Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der mündlichen Erörterung zu einer Verminderung der Qualität der zu treffenden Entscheidung führt, trägt zur Erreichung dieses Zieles bei. Damit erfüllt die in Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung auch die im letzten Satz des Artikel 52, Absatz eins, GRC normierte Voraussetzung.
2.1. Mit der Zurückziehung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz und die Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz sind die betreffenden Spruchpunkte in Rechtskraft erwachsen. Verfahrensgegenstand ist daher (nur noch) die Rechtmäßigkeit der Ausweisung der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet.
2.2.1. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach dem AsylG 2005 mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und dem Fremden weder der Status eines Asylberechtigten noch eines subsidiär Schutzberechtigten gewährt wird und auch nicht gemäß §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 festzustellen ist, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat unzulässig ist.2.2.1. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach dem AsylG 2005 mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und dem Fremden weder der Status eines Asylberechtigten noch eines subsidiär Schutzberechtigten gewährt wird und auch nicht gemäß Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, AsylG 2005 festzustellen ist, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat unzulässig ist.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 und 2 AsylG 2005 ist eine Ausweisung unzulässig, wenn dem Fremden ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder sie eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würde. Bei Beantwortung der Frage, ob eine solche Verletzung von Art. 8 EMRK vorliegt, sind gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 lit. a bis i AsylG 2005 - insbesondere - zu berücksichtigten: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, sowie die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Würde die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen und die nicht von Dauer sind, Art. 3 EMRK verletzen, so ist gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins und 2 AsylG 2005 ist eine Ausweisung unzulässig, wenn dem Fremden ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder sie eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würde. Bei Beantwortung der Frage, ob eine solche Verletzung von Artikel 8, EMRK vorliegt, sind gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a bis i AsylG 2005 - insbesondere - zu berücksichtigten: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, sowie die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Würde die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen und die nicht von Dauer sind, Artikel 3, EMRK verletzen, so ist gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
Gemäß der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist die Integration von Asylwerbern stärker zu berücksichtigen, wenn - anders als in Fällen, in denen die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basierte - diese während eines einzigen Asylverfahrens erfolgt ist und von den Asylwerbern nicht schuldhaft verzögert wurde (vgl. VfGH 7.10.2010, B 950/10 u. a., wonach es die Verantwortung des Staates sei, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht bis zur ersten rechtskräftigen Entscheidung - ohne Vorliegen außergewöhnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass den nunmehrigen Beschwerdeführern die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wäre - sieben Jahre verstreichen). Diese Judikatur wurde durch Einfügung der lit. i in § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 durch die Novelle BGBl. I Nr. 38/2011 umgesetzt.Gemäß der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist die Integration von Asylwerbern stärker zu berücksichtigen, wenn - anders als in Fällen, in denen die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basierte - diese während eines einzigen Asylverfahrens erfolgt ist und von den Asylwerbern nicht schuldhaft verzögert wurde vergleiche VfGH 7.10.2010, B 950/10 u. a., wonach es die Verantwortung des Staates sei, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht bis zur ersten rechtskräftigen Entscheidung - ohne Vorliegen außergewöhnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass den nunmehrigen Beschwerdeführern die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wäre - sieben Jahre verstreichen). Diese Judikatur wurde durch Einfügung der Litera i, in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, umgesetzt.
2.2.2. Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen den (verheirateten und im gemeinsamen Haushalt lebenden) Beschwerdeführern jedenfalls ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK besteht, das durch eine Ausweisung eines Beschwerdeführers ohne den bzw. die andere(n) unzulässigerweise verletzt würde. Eine Ausweisung könnte im vorliegenden Fall daher nur für beide Beschwerdeführer gemeinsam ausgesprochen werden.2.2.2. Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen den (verheirateten und im gemeinsamen Haushalt lebenden) Beschwerdeführern jedenfalls ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK besteht, das durch eine Ausweisung eines Beschwerdeführers ohne den bzw. die andere(n) unzulässigerweise verletzt würde. Eine Ausweisung könnte im vorliegenden Fall daher nur für beide Beschwerdeführer gemeinsam ausgesprochen werden.
Die Beschwerdeführer leben seit August 2006 und somit seit fast siebeneinhalb Jahren in Österreich. Sie sind strafgerichtlich unbescholten und verfügen über freundschaftliche Bindungen zu Personen in ihrer Wohnsitzregion, die sich auch für ihren Verbleib einsetzen. Insbesondere der Erstbeschwerdeführer verfügt (wie er zuletzt durch den Erwerb des Österreichischen Sprachdiploms Stufe A2 gezeigt hat) über Kenntnisse der deutschen Sprache. Schließlich verfügt der Erstbeschwerdeführer über Einstellungszusagen, mag diesen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nur wenig Bedeutung zukommen (vgl. VwGH 22.2.2011, 2010/18/0323, mwN).Die Beschwerdeführer leben seit August 2006 und somit seit fast siebeneinhalb Jahren in Österreich. Sie sind strafgerichtlich unbescholten und verfügen über freundschaftliche Bindungen zu Personen in ihrer Wohnsitzregion, die sich auch für ihren Verbleib einsetzen. Insbesondere der Erstbeschwerdeführer verfügt (wie er zuletzt durch den Erwerb des Österreichischen Sprachdiploms Stufe A2 gezeigt hat) über Kenntnisse der deutschen Sprache. Schließlich verfügt der Erstbeschwerdeführer über Einstellungszusagen, mag diesen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nur wenig Bedeutung zukommen vergleiche VwGH 22.2.2011, 2010/18/0323, mwN).
Bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK fallen die oben angeführten Umstände zu Gunsten der Beschwerdeführers ins Gewicht; zu ihren Lasten ist zu berücksichtigen, dass sie illegal nach Österreich einreisten und ihr Aufenthalt bisher nur aufgrund von vorläufigen Aufenthaltsberechtigungen nach dem Asylgesetz berechtigt war. Dies wird jedoch zunächst dadurch abgeschwächt, dass vor dem Hintergrund der UNHCR-Position zur fortdauernden internationalen Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo vom Juni 2006, wonach für Angehörige der Volksgruppe der Roma (neben Kosovo-Serben und Kosovo-Albaner in einer Minderheitensituation) weiterhin Verfolgungsgefahr bestehe und eine Rückkehr auf einer strikt freiwilligen Basis erfolgen sollte, nicht gesagt werden kann, die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wären zum Zeitpunkt ihrer Stellung von vornherein unberechtigt gewesen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Dauer des Asylverfahrens nicht auf Folgeanträge oder schuldhafte Verzögerungen durch die Beschwerdeführer zurückzuführen war (vgl. nochmals VfGH 7.10.2010, B 950/10 u.a.).Bei der Interessenabwägung nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK fallen die oben angeführten Umstände zu Gunsten der Beschwerdeführers ins Gewicht; zu ihren Lasten ist zu berücksichtigen, dass sie illegal nach Österreich einreisten und ihr Aufenthalt bisher nur aufgrund von vorläufigen Aufenthaltsberechtigungen nach dem Asylgesetz berechtigt war. Dies wird jedoch zunächst dadurch abgeschwächt, dass vor dem Hintergrund der UNHCR-Position zur fortdauernden internationalen Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo vom Juni 2006, wonach für Angehörige der Volksgruppe der Roma (neben Kosovo-Serben und Kosovo-Albaner in einer Minderheitensituation) weiterhin Verfolgungsgefahr bestehe und eine Rückkehr auf einer strikt freiwilligen Basis erfolgen sollte, nicht gesagt werden kann, die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wären zum Zeitpunkt ihrer Stellung von vornherein unberechtigt gewesen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Dauer des Asylverfahrens nicht auf Folgeanträge oder schuldhafte Verzögerungen durch die Beschwerdeführer zurückzuführen war vergleiche nochmals VfGH 7.10.2010, B 950/10 u.a.).
Vor diesem Hintergrund geht der Asylgerichtshof davon aus, dass das Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in Österreich das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes überwiegt.
3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 41 Abs. 7 AsylG 2005 unterbleiben (vgl. nochmals oben Pkt. 1.2. bzw. VfGH 14.3.2012, U 466/11).3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 unterbleiben vergleiche nochmals oben Pkt. 1.2. bzw. VfGH 14.3.2012, U 466/11).
Schlagworte
Ausweisung dauernd unzulässig, Interessensabwägung, Privatleben, Verfahrensdauer, vorläufige AufenthaltsberechtigungZuletzt aktualisiert am
03.03.2014