TE OGH 2011/12/13 5Ob226/11p

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter im Urkundenhinterlegungsverfahren über den Revisionsrekurs der Antragstellerin Margarete H*****, geboren am 8. Juli 1953, *****, vertreten durch Skoda & Moshammer, öffentliche Notare in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. Juli 2011, AZ 46 R 43/11f, womit infolge Rekurses der Antragstellerin der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 1. Dezember 2010, AZ Uh 49/10, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig: Zutreffend hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass durch die Grundbuchs-Novelle 2008 (BGBl I 2008/100) seit 1. 1. 2009 die Bestimmung des § 19 UHG aufgehoben und durch § 10 Abs 1a UHG ersetzt wurde. Seither ist nicht mehr das Bestehen eines Bauwerks iSd § 435 ABGB im Grundbuch ersichtlich zu machen, sondern der Umstand der Urkundenhinterlegung für ein Bauwerk.Der von der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 71, Absatz eins, AußStrG) Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig: Zutreffend hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass durch die Grundbuchs-Novelle 2008 (BGBl I 2008/100) seit 1. 1. 2009 die Bestimmung des Paragraph 19, UHG aufgehoben und durch Paragraph 10, Absatz eins a, UHG ersetzt wurde. Seither ist nicht mehr das Bestehen eines Bauwerks iSd Paragraph 435, ABGB im Grundbuch ersichtlich zu machen, sondern der Umstand der Urkundenhinterlegung für ein Bauwerk.

Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag wurde die „Einreihung“ dreier Urkunden zur „Ersichtlichmachung des Eigentumsrechts“ an dem keinen Gegenstand einer bücherlichen Eintragung bildenden, ihr zur Hälfte gehörigen Superädifikat und die Ersichtlichmachung eines Superädifikats auf der Liegenschaft beantragt, welchen Antrag das Erstgericht überhaupt als Begehren „zur Ersichtlichmachung des Eigentumsrechts“ der Antragstellerin beurteilte.

Zutreffend hat das Rekursgericht in Bestätigung der den Antrag abweisenden Entscheidung des Erstgerichts darauf hingewiesen, dass der gegenständliche Antrag nicht mehr mit der durch die Grundbuchs-Novelle 2008 geschaffenen Rechtslage in Einklang zu bringen ist (5 Ob 32/10g, NZ 2010, 380 [Hoyer]; Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht Ergänzungsband § 10 UHG Rz 1 f; RV 542 BlgNR 23. GP).Zutreffend hat das Rekursgericht in Bestätigung der den Antrag abweisenden Entscheidung des Erstgerichts darauf hingewiesen, dass der gegenständliche Antrag nicht mehr mit der durch die Grundbuchs-Novelle 2008 geschaffenen Rechtslage in Einklang zu bringen ist (5 Ob 32/10g, NZ 2010, 380 [Hoyer]; Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht Ergänzungsband Paragraph 10, UHG Rz 1 f; Regierungsvorlage 542, BlgNR 23. GP).

Klarzustellen ist hiezu auch, dass dann, wenn bereits für dasselbe Grundstück eine Urkundenhinterlegung ersichtlich gemacht wurde, eine (neuerliche) Ersichtlichmachung einer Urkundenhinterlegung für ein Bauwerk nicht in Betracht kommt (§ 10 Abs 1a UHG). Aus dem im Akt erliegenden, zufolge § 7 Abs 1 Z 1 UHG hergestellten Grundbuchauszug samt Abschrift aus der Liegenschafts- und Bauwerkskartei zur Urkundenhinterlegung geht hervor, dass das Erstgericht im Verfahren Uh 29/10 betreffend dieselbe Grundstücksnummer bereits eine Urkundenhinterlegung bewilligt hat.Klarzustellen ist hiezu auch, dass dann, wenn bereits für dasselbe Grundstück eine Urkundenhinterlegung ersichtlich gemacht wurde, eine (neuerliche) Ersichtlichmachung einer Urkundenhinterlegung für ein Bauwerk nicht in Betracht kommt (Paragraph 10, Absatz eins a, UHG). Aus dem im Akt erliegenden, zufolge Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, UHG hergestellten Grundbuchauszug samt Abschrift aus der Liegenschafts- und Bauwerkskartei zur Urkundenhinterlegung geht hervor, dass das Erstgericht im Verfahren Uh 29/10 betreffend dieselbe Grundstücksnummer bereits eine Urkundenhinterlegung bewilligt hat.

Da die Prüfung allfälliger weiterer Abweisungsgründe des Gesuchs im Grundbuchsverfahren unterbleiben kann, wenn eine Wiederholung des Gesuchs ausgeschlossen ist, welcher Grundsatz auch im Urkundenhinterlegungsverfahren Anwendung findet (RIS-Justiz RS0060544 [T5]), bedarf es keines Eingehens auf die im Revisionsrekurs geltend gemachten Fragen in Zusammenhang mit den weiteren Abweisungsgründen.

Die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG und § 17 UHG liegen nicht vor.Die Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 126, Absatz 2, GBG und Paragraph 17, UHG liegen nicht vor.

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin war daher zurückzuweisen.