TE OGH 2012/11/26 9Ob6/12s

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras, Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** R*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Tschurtschenthaler, Rechtsanwalt in Reith bei Seefeld, wider die beklagte Partei F***** S*****, vertreten durch Dr. Kurt Bayr, Dr. Marco Rovagnati, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 85.800 EUR sA, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Das Verfahren ist unterbrochen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Die Klägerin ist durch einen im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt vertreten. Sie verstarb nach Erhebung einer außerordentlichen Revision durch den Beklagten.

Gemäß § 155 Abs 1 ZPO wird durch den Tod einer Partei das Verfahren unterbrochen, wenn die verstorbene Partei weder durch einen Rechtsanwalt noch durch eine andere von ihr mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war. Gemäß § 68 Abs 1 ZPO erlischt die Verfahrenshilfe mit dem Tod der Partei. Der Tod der durch einen Verfahrenshelfer vertretenen Klägerin bewirkte daher nach ständiger Rechtsprechung infolge Wegfalls der Befugnisse des Verfahrenshelfers die von Gesetzes wegen eintretende Unterbrechung des Verfahrens (RIS-Justiz RS0036229; 6 Ob 106/01h).Gemäß Paragraph 155, Absatz eins, ZPO wird durch den Tod einer Partei das Verfahren unterbrochen, wenn die verstorbene Partei weder durch einen Rechtsanwalt noch durch eine andere von ihr mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war. Gemäß Paragraph 68, Absatz eins, ZPO erlischt die Verfahrenshilfe mit dem Tod der Partei. Der Tod der durch einen Verfahrenshelfer vertretenen Klägerin bewirkte daher nach ständiger Rechtsprechung infolge Wegfalls der Befugnisse des Verfahrenshelfers die von Gesetzes wegen eintretende Unterbrechung des Verfahrens (RIS-Justiz RS0036229; 6 Ob 106/01h).

Die Unterbrechung hindert die Entscheidung über die Revision. Der Akt ist dem Erstgericht zurückzustellen.