TE OGH 2013/4/24 9ObA14/13v

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** AG, *****, vertreten durch Dr. Hartmut Ramsauer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei M***** A*****, vertreten durch Mag. Leopold Zechner, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, wegen 1.606,20 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 21. Dezember 2012, GZ 11 Ra 105/12h-18, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Entscheidung, die an sich nicht abgesondert angefochten werden kann, grundsätzlich nicht dadurch selbständig anfechtbar, dass sie gesetzwidrig ausgefertigt und den Parteien zugestellt wurde (RIS-Justiz RS0037005; RS0040295; zuletzt 8 ObA 61/12x).

Der Beschluss über die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede ist nur dann selbständig anfechtbar, wenn über eine Prozesseinrede iSd § 261 Abs 2 ZPO abgesondert verhandelt wurde, ohne dass das Verfahren in der Hauptsache fortgeführt wird (s RIS-Justiz RS0040207; ebenso Kodek in Fasching/Konecny2 § 261 Rz 69; Rechberger/Klicka in Rechberger3 § 261 Rz 4 mwN).Der Beschluss über die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede ist nur dann selbständig anfechtbar, wenn über eine Prozesseinrede iSd Paragraph 261, Absatz 2, ZPO abgesondert verhandelt wurde, ohne dass das Verfahren in der Hauptsache fortgeführt wird (s RIS-Justiz RS0040207; ebenso Kodek in Fasching/Konecny2 Paragraph 261, Rz 69; Rechberger/Klicka in Rechberger3 Paragraph 261, Rz 4 mwN).

Die Frage, wann eine „abgesonderte“ Verhandlung über die Einrede vorliegt, wurde in der Entscheidung 8 Ob 108/09d dahin beantwortet, dass „mit hinreichender Deutlichkeit“ Beschluss gefasst worden sein muss, mag auch das Wort „abgesondert“ fehlen. Schon um den Parteien klare Vorgaben für ihre Rechtsmittelmöglichkeiten zu geben, ist es erforderlich, dass eine etwaige Absonderung in ausreichend klarer Beschlussform iSd § 189 ZPO erfolgt.Die Frage, wann eine „abgesonderte“ Verhandlung über die Einrede vorliegt, wurde in der Entscheidung 8 Ob 108/09d dahin beantwortet, dass „mit hinreichender Deutlichkeit“ Beschluss gefasst worden sein muss, mag auch das Wort „abgesondert“ fehlen. Schon um den Parteien klare Vorgaben für ihre Rechtsmittelmöglichkeiten zu geben, ist es erforderlich, dass eine etwaige Absonderung in ausreichend klarer Beschlussform iSd Paragraph 189, ZPO erfolgt.

Wenn das Rekursgericht angesichts des gegenständlichen Verhandlungsverlaufs der Ansicht war, dass das Erstgericht die Verhandlung nicht auf die Prozesseinrede beschränkt hatte, sondern - etwa durch die Verlesung von Urkunden ohne Bezug zur Zuständigkeitsfrage - gemeinsam mit der Hauptsache verhandelte und deshalb nicht mit ausreichend deutlicher beschlussmäßiger Anordnung „abgesondert“ über die Prozesseinrede verhandelte, so ist dies nach den Umständen des Falls vertretbar und bedarf keiner Korrektur.

Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs daher zurückzuweisen.Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO ist der Revisionsrekurs daher zurückzuweisen.