TE OGH 2013/8/13 2Nc1/13i

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin S***** B*****, vertreten durch Dr. Hubert Mayrhofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner B***** W*****, vertreten durch Dr. Andreas Nödl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung der Vaterschaft, infolge des gemeinsamen Delegierungsantrags beider Parteien in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 12. Februar 2013, AZ 2 Nc 1/13i, wird dahin berichtigt, dass der Spruch zu lauten hat:

„Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Spittal an der Drau das Bezirksgericht Favoriten bestimmt“.

Begründung:

Bei der Beschlussfassung über den gemeinsamen Delegierungsantrag der Parteien wurde im Spruch der Entscheidung aufgrund eines offenkundigen Versehens das Bezirksgericht Hietzing statt des Bezirksgerichts Favoriten zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt. Dies war nach § 419 ZPO von Amts wegen zu berichtigen.Bei der Beschlussfassung über den gemeinsamen Delegierungsantrag der Parteien wurde im Spruch der Entscheidung aufgrund eines offenkundigen Versehens das Bezirksgericht Hietzing statt des Bezirksgerichts Favoriten zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt. Dies war nach Paragraph 419, ZPO von Amts wegen zu berichtigen.