TE OGH 2014/2/20 6Ob23/14x

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen D***** S*****, geboren am *****, und L***** S*****, geboren am *****, über den Revisionsrekurs des Vaters H***** R*****, *****, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 3. September 2013, GZ 48 R 206/13v-73, mit dem die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts Liesing vom 23. Mai 2013, GZ 5 Pu 455/09x-66, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Das Erstgericht verpflichtete den Vater der Minderjährigen mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382a EO zur Leistung eines vorläufigen monatlichen Unterhalts von 130,90 EUR für die eine Tochter und von 112,70 EUR für die andere Tochter.Das Erstgericht verpflichtete den Vater der Minderjährigen mit einstweiliger Verfügung gemäß Paragraph 382 a, EO zur Leistung eines vorläufigen monatlichen Unterhalts von 130,90 EUR für die eine Tochter und von 112,70 EUR für die andere Tochter.

Dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters gab das Rekursgericht teilweise Folge, indem es den vom Vater zu leistenden vorläufigen monatlichen Unterhalt ab 16. 1. 2013 für das eine Kind bis 31. 3. 2013 mit 10 EUR und ab April 2013 mit 74 EUR sowie für das andere Kind bis 31. 3. 2013 mit 8 EUR und ab April 2013 mit 60 EUR bestimmte; das Mehrbegehren wies es ab. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

Das Erstgericht legte das als Einspruch bezeichnete, von einem Rechtsanwalt nicht unterfertigte Rechtsmittel des Vaters nach erfolglosem Verbesserungsversuch unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht der geltenden Rechtslage.

Eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO unterliegt gemäß § 402 Abs 4 und § 78 EO den Anfechtungsbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO (1 Ob 114/98s; 3 Ob 197/01v; 3 Ob 222/05a; 1 Ob 73/08d; RIS-Justiz RS0042366 [T6]).Eine einstweilige Verfügung nach Paragraph 382 a, EO unterliegt gemäß Paragraph 402, Absatz 4 und Paragraph 78, EO den Anfechtungsbeschränkungen des Paragraph 528, Absatz 2, ZPO (1 Ob 114/98s; 3 Ob 197/01v; 3 Ob 222/05a; 1 Ob 73/08d; RIS-Justiz RS0042366 [T6]).

Gegenstand der rekursgerichtlichen Entscheidung im Sinn des gemäß § 78 und § 402 Abs 4 EO maßgebenden § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 3 ZPO ist gemäß § 58 Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung. Auch wenn in einer Entscheidung über die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder abgesprochen wird, liegen einzelne, nicht zusammenzurechnende Entscheidungsgegenstände vor (RIS-Justiz RS0112656). Im vorliegenden Fall beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands für das eine Kind 4.712,40 EUR (130,90 EUR mal 36) und für das andere 4.057,20 EUR(112,70 EUR mal 36).Gegenstand der rekursgerichtlichen Entscheidung im Sinn des gemäß Paragraph 78 und Paragraph 402, Absatz 4, EO maßgebenden Paragraph 526, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 500, Absatz 3, ZPO ist gemäß Paragraph 58, Absatz eins, JN das Dreifache der Jahresleistung. Auch wenn in einer Entscheidung über die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder abgesprochen wird, liegen einzelne, nicht zusammenzurechnende Entscheidungsgegenstände vor (RIS-Justiz RS0112656). Im vorliegenden Fall beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands für das eine Kind 4.712,40 EUR (130,90 EUR mal 36) und für das andere 4.057,20 EUR(112,70 EUR mal 36).

Nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs - vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht jedoch insgesamt 30.000 EUR übersteigt, und in familienrechtlichen Streitigkeiten - insbesondere nach § 49 Abs 2 Z 2 JN (Angelegenheiten des gesetzlichen Unterhalts) -, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt, jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Eine Partei kann dann jedoch gemäß § 528 Abs 2a iVm § 508 Abs 1 ZPO einen, in sinngemäßer Anwendung des § 508 Abs 2 ZPO innerhalb der Rekursfrist beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Ein solcher Antrag, der mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, weshalb der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. Der Oberste Gerichtshof ist vor einer nachträglichen Zulassung des Rechtsmittels durch die zweite Instanz zur Entscheidung über die Zulässigkeit des unverbessert gebliebenen Revisionsrekurses funktionell unzuständig.Nach Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins a, ZPO ist der Revisionsrekurs - vorbehaltlich des Paragraph 528, Absatz 2 a, ZPO - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht jedoch insgesamt 30.000 EUR übersteigt, und in familienrechtlichen Streitigkeiten - insbesondere nach Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 2, JN (Angelegenheiten des gesetzlichen Unterhalts) -, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt, jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Eine Partei kann dann jedoch gemäß Paragraph 528, Absatz 2 a, in Verbindung mit Paragraph 508, Absatz eins, ZPO einen, in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 508, Absatz 2, ZPO innerhalb der Rekursfrist beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Ein solcher Antrag, der mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, weshalb der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. Der Oberste Gerichtshof ist vor einer nachträglichen Zulassung des Rechtsmittels durch die zweite Instanz zur Entscheidung über die Zulässigkeit des unverbessert gebliebenen Revisionsrekurses funktionell unzuständig.

Der Rechtsmittelschriftsatz war also nach der zuvor dargestellten Rechtslage nicht direkt dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.