TE OGH 2014/6/5 13Os41/14z

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kotanko als Schriftführerin in der Strafsache gegen Seyyed M***** G***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. Februar 2014, GZ 21 Hv 3/14h-18, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kotanko als Schriftführerin in der Strafsache gegen Seyyed M***** G***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz eins, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. Februar 2014, GZ 21 Hv 3/14h-18, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

              Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

              Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Seyyed M***** G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Seyyed M***** G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz eins, StGB schuldig erkannt.

Danach hat er nachts zum 9. Jänner 2014 in Wien Sandra K***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, indem er sie auf ein Sofa stieß, ihr wiederholt Faustschläge ins Gesicht versetzte, sie auf den Boden warf, sich auf sie legte und ihre Jeans und Unterhose hinunterzog.

Die dagegen aus Z 4 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.Die dagegen aus Ziffer 4 und 11 des Paragraph 281, Absatz eins, StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.

              Gegenüber einem vom Gericht beigegebenen Verteidiger (§§ 61 f StPO) besteht Manuduktionspflicht nur dann, wenn dieser offenkundig versagt (vgl RIS-Justiz RS0096569, RS0096483; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 315 mwN). Weshalb in der unterbliebenen Stellung von Beweisanträgen zu bloßen Begleitumständen der Tat (Bier holen, Entnahme des Handys aus der Hosentasche) eine derartige Fehlleistung liegen soll, macht die Verfahrensrüge (Z 4) aber nicht deutlich. Gegenüber einem vom Gericht beigegebenen Verteidiger (Paragraphen 61, f StPO) besteht Manuduktionspflicht nur dann, wenn dieser offenkundig versagt vergleiche RIS-Justiz RS0096569, RS0096483; Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 315 mwN). Weshalb in der unterbliebenen Stellung von Beweisanträgen zu bloßen Begleitumständen der Tat (Bier holen, Entnahme des Handys aus der Hosentasche) eine derartige Fehlleistung liegen soll, macht die Verfahrensrüge (Ziffer 4,) aber nicht deutlich.

              Die Sanktionsrüge enthält ausschließlich ein Berufungsvorbringen, weil sie sich in bloßer Bestreitung der für die Nichtgewährung teilbedingter Strafnachsicht (§ 43a Abs 4 StGB) herangezogenen - vom Beschwerdeführer als Strafzumessungstatsache akzeptierten (vgl aber RIS-Justiz RS0090897) - „völligen Schulduneinsichtigkeit“ des Angeklagten (US 7) erschöpft. Die Sanktionsrüge enthält ausschließlich ein Berufungsvorbringen, weil sie sich in bloßer Bestreitung der für die Nichtgewährung teilbedingter Strafnachsicht (Paragraph 43 a, Absatz 4, StGB) herangezogenen - vom Beschwerdeführer als Strafzumessungstatsache akzeptierten vergleiche aber RIS-Justiz RS0090897) - „völligen Schulduneinsichtigkeit“ des Angeklagten (US 7) erschöpft.

              Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO).

              Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO). Dabei wird es auch den oben aufgezeigten Fehler betreffend die Bewertung (Z 11 zweiter Fall) der „völligen Schulduneinsichtigkeit“ des Angeklagten zu berücksichtigen haben (RIS-Justiz RS0119220). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (Paragraph 285 i, StPO). Dabei wird es auch den oben aufgezeigten Fehler betreffend die Bewertung (Ziffer 11, zweiter Fall) der „völligen Schulduneinsichtigkeit“ des Angeklagten zu berücksichtigen haben (RIS-Justiz RS0119220).

              Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.