TE OGH 2014/8/26 11Os67/14h

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. August 2014 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Anscheringer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Miroslava T***** und andere Verurteilte wegen des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 13 Hv 122/08x des Landesgerichts Leoben, über den Antrag der Verurteilten Valentina D***** auf Erneuerung des Strafverfahrens hinsichtlich des Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz vom 14. April 2014, AZ 10 Bs 297/13x (ON 754 der Hv-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 26. August 2014 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Anscheringer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Miroslava T***** und andere Verurteilte wegen des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach Paragraph 217, Absatz eins, StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 13 Hv 122/08x des Landesgerichts Leoben, über den Antrag der Verurteilten Valentina D***** auf Erneuerung des Strafverfahrens hinsichtlich des Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz vom 14. April 2014, AZ 10 Bs 297/13x (ON 754 der Hv-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 28. April 2009, GZ 13 Hv 122/08x-492, wurde Valentina D***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB (A), der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 1, 2 und 3 StGB (idF vor BGBl I 2013/116; B/I), des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1, 2 und 3 StGB (C), des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 178 StGB (D) sowie des Verbrechens der schweren Erpressung als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB (E) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 28. April 2009, GZ 13 Hv 122/08x-492, wurde Valentina D***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach Paragraph 217, Absatz eins, zweiter Fall StGB (A), der Vergehen der Zuhälterei nach Paragraph 216, Absatz eins,, 2 und 3 StGB in der Fassung vor BGBl I 2013/116; B/I), des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach Paragraph 278, Absatz eins, 2 und 3 StGB (C), des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten als Beteiligte nach Paragraphen 12, zweiter Fall, 178 StGB (D) sowie des Verbrechens der schweren Erpressung als Beteiligte nach Paragraphen 12, zweiter Fall, 144 Absatz eins, 145, Absatz eins, Ziffer eins, StGB (E) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt.

Nach Zurückweisung ihrer Nichtigkeitsbeschwerde durch den Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 14. Oktober 2009, GZ 15 Os 117/09h-5 (ON 583 der Hv-Akten), gab das Oberlandesgericht Graz mit Urteil vom 16. Dezember 2009, AZ 9 Bs 459/09g (ON 599c der Hv-Akten) der Berufung der Genannten gegen den Ausspruch über die Strafe sowie gegen das Abschöpfungserkenntnis nicht Folge. Die Freiheitsstrafe wurde mittlerweile vollzogen (ON 705; Strafende 27. Mai 2011).

Mit Beschluss vom 16. August 2013, GZ 13 Hv 122/08x-747, wies das Landesgericht Leoben einen Antrag der Valentina D***** auf Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens ab. Der dagegen gerichteten Beschwerde der Verurteilten gab das Oberlandesgericht Graz mit dem eingangs bezeichneten Beschluss nicht Folge.

Mit dem gegenständlichen Antrag begehrt Valentina D***** die Verfahrenserneuerung gemäß § 363a StPO per analogiam mit der Begründung, durch das Oberlandesgericht Graz seien Grundsätze eines fairen Verfahrens nach Art 6 MRK verletzt worden, legt aber nicht substantiiert und schlüssig dar (RIS-Justiz RS0124359), weshalb Art 6 MRK im Wiederaufnahmeverfahren Anwendung finden sollte (vgl RIS-Justiz RS0105689, RS0120762).Mit dem gegenständlichen Antrag begehrt Valentina D***** die Verfahrenserneuerung gemäß Paragraph 363 a, StPO per analogiam mit der Begründung, durch das Oberlandesgericht Graz seien Grundsätze eines fairen Verfahrens nach Artikel 6, MRK verletzt worden, legt aber nicht substantiiert und schlüssig dar (RIS-Justiz RS0124359), weshalb Artikel 6, MRK im Wiederaufnahmeverfahren Anwendung finden sollte vergleiche RIS-Justiz RS0105689, RS0120762).

Der offenbar unbegründete, nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO).Der offenbar unbegründete, nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (Paragraph 363 b, Absatz 2, Ziffer 3, StPO).