TE OGH 2016/3/17 2Ob44/16h

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé sowie den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 23. April 2014 verstorbenen DI H***** W*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Noterben 1. Mag. E***** L*****, 2. G***** P*****, und 3. DI Dr. M***** W*****, sämtliche vertreten durch Mag. Dr. Berthold Riedl, öffentlicher Notar in Wiener Neustadt, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 20. Jänner 2016, GZ 22 R 254/15g-33, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 71, Absatz 3, dritter Satz AußStrG).

Begründung:

1. Entgegen den Behauptungen der Noterben hat sich das Rekursgericht eingehend mit ihren Einwänden befasst. Soweit sie auch im Revisionsrekurs den auf dem Gutachten der beiden Sachverständigen beruhenden Feststellungen entgegentreten, handelt es sich um einen in dritter Instanz unzulässigen Angriff auf die Beweiswürdigung der Vorinstanzen.

2. Für die Feststellung der Erbhofeigenschaft iSd § 1 AnerbenG sind rein objektive Kriterien maßgeblich (vgl RIS-Justiz RS0050260, RS0113948). Unmaßgeblich ist hingegen, welches Einkommen der testamentarisch bedachte Alleinerbe und potenzielle Anerbe in seinem Hauptberuf bezieht. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen liegt insoweit nicht vor.2. Für die Feststellung der Erbhofeigenschaft iSd Paragraph eins, AnerbenG sind rein objektive Kriterien maßgeblich vergleiche RIS-Justiz RS0050260, RS0113948). Unmaßgeblich ist hingegen, welches Einkommen der testamentarisch bedachte Alleinerbe und potenzielle Anerbe in seinem Hauptberuf bezieht. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen liegt insoweit nicht vor.

3. Aus der Entscheidung 7 Ob 529/80 SZ 53/167, von der die Vorinstanzen „grundlos“ abgewichen sein sollen, ist für den gegenteiligen Standpunkt der Noterben nichts zu gewinnen. Dort war die Frage zu klären, ob nach der Übergabe eines bäuerlichen Kleinbetriebs (einer gemischten Schenkung) bei der Ermittlung des Schenkungspflichtteils der Übernahmspreis, der Verkehrswert oder der gemeine Wert (§ 305 ABGB) heranzuziehen ist. Der Oberste Gerichtshof stellte in diesem Zusammenhang klar, dass eine analoge Anwendung des Grundsatzes des „Wohlbestehenkönnens“ des Hofübernehmers außerhalb des Geltungsbereichs des Höfe- und Anerbenrechts dann nicht in Frage komme, wenn die Erträgnisse der Landwirtschaft (bäuerlicher Kleinbetrieb mit ungünstiger Ertragslage) gegenüber einem anderen Einkommen des Hofübernehmers völlig in den Hintergrund träten (idS auch 6 Ob 232/09z).3. Aus der Entscheidung 7 Ob 529/80 SZ 53/167, von der die Vorinstanzen „grundlos“ abgewichen sein sollen, ist für den gegenteiligen Standpunkt der Noterben nichts zu gewinnen. Dort war die Frage zu klären, ob nach der Übergabe eines bäuerlichen Kleinbetriebs (einer gemischten Schenkung) bei der Ermittlung des Schenkungspflichtteils der Übernahmspreis, der Verkehrswert oder der gemeine Wert (Paragraph 305, ABGB) heranzuziehen ist. Der Oberste Gerichtshof stellte in diesem Zusammenhang klar, dass eine analoge Anwendung des Grundsatzes des „Wohlbestehenkönnens“ des Hofübernehmers außerhalb des Geltungsbereichs des Höfe- und Anerbenrechts dann nicht in Frage komme, wenn die Erträgnisse der Landwirtschaft (bäuerlicher Kleinbetrieb mit ungünstiger Ertragslage) gegenüber einem anderen Einkommen des Hofübernehmers völlig in den Hintergrund träten (idS auch 6 Ob 232/09z).

Diese Entscheidung ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, in dem es ausschließlich um die nach objektiven Kriterien zu ermittelnde Erbhofeigenschaft iSd § 1 AnerbenG geht.Diese Entscheidung ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, in dem es ausschließlich um die nach objektiven Kriterien zu ermittelnde Erbhofeigenschaft iSd Paragraph eins, AnerbenG geht.

4. Zusammengefasst gelingt es den Noterben somit nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen.4. Zusammengefasst gelingt es den Noterben somit nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG aufzuzeigen.