TE OGH 2016/4/27 8ObA89/15v

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Dr. Weixelbraun-Mohr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Rolf Gleißner und Wolfgang Cadilek als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr. Stefan Rieder, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Feststellung (50.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24. September 2015, GZ 11 Ra 68/15x-16, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, ASGG).

Begründung:

Nach ständiger Rechtsprechung hindert die nachträgliche Geschäftsunfähigkeit (und Prozessunfähigkeit) einer Partei diese nicht, durch einen vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit gültig bestellten Vertreter vor Gericht zu (ver-)handeln; durch die nachträgliche Handlungsunfähigkeit des Machtgebers erlischt die wirksam erteilte Vollmacht nicht (RIS-Justiz RS0019873; EvBl 1992/76; P. Bydlinski in KBB4 § 1022 Rz 6; Strasser in Rummel³ §§ 1020-1026 Rz 28b; Apathy in Schwimann/Kodek § 1020 Rz 4; zur Prozessvollmacht: Zib in Fasching/Konecny³ II/1 § 35 Rz 25). Ein Prozessvergleich, den der mit (noch wirksam erteilter) Prozessvollmacht ausgestattete Rechtsanwalt für die im Vergleichszeitpunkt handlungsunfähig gewordene Partei schließt, bedarf keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung (RIS-Justiz RS0019873 [T12]; 9 Ob 714/91 mwN; Zib in Fasching/Konecny³ II/1 § 35 Rz 27).Nach ständiger Rechtsprechung hindert die nachträgliche Geschäftsunfähigkeit (und Prozessunfähigkeit) einer Partei diese nicht, durch einen vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit gültig bestellten Vertreter vor Gericht zu (ver-)handeln; durch die nachträgliche Handlungsunfähigkeit des Machtgebers erlischt die wirksam erteilte Vollmacht nicht (RIS-Justiz RS0019873; EvBl 1992/76; P. Bydlinski in KBB4 Paragraph 1022, Rz 6; Strasser in Rummel³ Paragraphen 1020 -, 1026, Rz 28b; Apathy in Schwimann/Kodek Paragraph 1020, Rz 4; zur Prozessvollmacht: Zib in Fasching/Konecny³ II/1 Paragraph 35, Rz 25). Ein Prozessvergleich, den der mit (noch wirksam erteilter) Prozessvollmacht ausgestattete Rechtsanwalt für die im Vergleichszeitpunkt handlungsunfähig gewordene Partei schließt, bedarf keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung (RIS-Justiz RS0019873 [T12]; 9 Ob 714/91 mwN; Zib in Fasching/Konecny³ II/1 Paragraph 35, Rz 27).

Der Hinweis, der Oberste Gerichtshof habe in einer vor fast 90 Jahren ergangenen Entscheidung eine davon abweichende Meinung vertreten, vermag diese seit Jahrzehnten einheitliche und von der Lehre gebilligte Rechtsprechung nicht in Frage zu stellen. Eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht aufgezeigt.Der Hinweis, der Oberste Gerichtshof habe in einer vor fast 90 Jahren ergangenen Entscheidung eine davon abweichende Meinung vertreten, vermag diese seit Jahrzehnten einheitliche und von der Lehre gebilligte Rechtsprechung nicht in Frage zu stellen. Eine im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht aufgezeigt.

Damit kommt es aber auf die Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses des in Rede stehenden Vergleichs nicht (voll) geschäfts- bzw prozessfähig war, nicht mehr an.