TE OGH 2016/8/25 5Ob104/16d

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Höllwerth, die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin Kirchlicher Vermögensfonds der Diözese *****, vertreten durch die Dr. Wilhelm Schlein Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin P***** N*****, vertreten durch Dr. Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, wegen Angemessenheit des vereinbarten Hauptmietzinses (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG), aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 7. April 2016, GZ 7 R 174/15g-46, denDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Höllwerth, die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin Kirchlicher Vermögensfonds der Diözese *****, vertreten durch die Dr. Wilhelm Schlein Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin P***** N*****, vertreten durch Dr. Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, wegen Angemessenheit des vereinbarten Hauptmietzinses (Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 8, MRG), aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 7. April 2016, GZ 7 R 174/15g-46, den

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Nach Einlangen des außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragsgegnerin und Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof gaben die Parteien mit den Schriftsätzen vom 20. 7. 2016 (Antragstellerin) und 8. 8. 2016 (Antragsgegnerin) bekannt, dass sie „ewiges Ruhen“ des Verfahrens vereinbart haben.

Sind an einem Verfahren mindestens zwei Parteien beteiligt, so tritt Ruhen des Verfahrens ein, wenn dies alle Parteien ausdrücklich vereinbaren und die Vereinbarung dem Gericht anzeigen; eine solche Vereinbarung wird mit dem Zeitpunkt wirksam, mit dem sie von allen Parteien bei Gericht angezeigt wurde (§ 28 Abs 1 AußStrG). Mit dem Ruhen des Verfahrens sind die Wirkungen einer Unterbrechung des Verfahrens verbunden (§ 28 Abs 1 AußStrG).Sind an einem Verfahren mindestens zwei Parteien beteiligt, so tritt Ruhen des Verfahrens ein, wenn dies alle Parteien ausdrücklich vereinbaren und die Vereinbarung dem Gericht anzeigen; eine solche Vereinbarung wird mit dem Zeitpunkt wirksam, mit dem sie von allen Parteien bei Gericht angezeigt wurde (Paragraph 28, Absatz eins, AußStrG). Mit dem Ruhen des Verfahrens sind die Wirkungen einer Unterbrechung des Verfahrens verbunden (Paragraph 28, Absatz eins, AußStrG).

Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0041994). Gleiches muss gemäß § 37 Abs 3 MRG iVm § 28 AußStrG für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren gelten. In diesen Mehrparteienverfahren ist daher über Rechtsmittel, die bereits vor Eintritt des Ruhens eingebracht wurden, nicht zu entscheiden, solange das Verfahren ruht (vgl 5 Ob 200/08k; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 28 Rz 21).Gemäß Paragraph 483, Absatz 3, erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß Paragraph 513, ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Durch die Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0041994). Gleiches muss gemäß Paragraph 37, Absatz 3, MRG in Verbindung mit Paragraph 28, AußStrG für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren gelten. In diesen Mehrparteienverfahren ist daher über Rechtsmittel, die bereits vor Eintritt des Ruhens eingebracht wurden, nicht zu entscheiden, solange das Verfahren ruht vergleiche 5 Ob 200/08k; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG Paragraph 28, Rz 21).

Die Akten sind daher dem Erstgericht vorerst ohne Erledigung zurückzustellen.