RS Vwgh 2006/3/21 2003/01/0596

Die beschwerdegegenständlichen Beschimpfungen durch Kriminalbeamte können - weil sie keinesfalls als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt deutbar sind - nur gemäß § 88 Abs. 2 SPG Berücksichtigung finden (vgl. in diesem Sinn die Ausführungen unter III. 6. im hg. Erkenntnis vom 29. März 2004, Zl. 98/01/0213). Der Unabhängige Verwaltungssenat ist auch darin im Recht, dass eine Beschwerde nach § 88 Abs. 2 SPG nur innerhalb der Sicherheitsverwaltung in Frage kommt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. Jänner 1999, Zl. 98/01/0169), weshalb es im vorliegenden Fall letztlich darum geht, ob die inkriminierten Beschimpfungen im Zusammenhang mit einer der Sicherheitsverwaltung zuzuzählenden Amtshandlung stattfanden.