TE OGH 2017/6/22 12Os46/17g

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juni 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé, Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Melounek als Schriftführerin in der Strafsache gegen Rene H***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und über die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 19. Jänner 2017, GZ 35 Hv 68/16d-22, und über die Beschwerde des Angeklagten gegen den unter einem verkündeten Beschluss auf Widerruf bedingter Entlassung nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 22. Juni 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé, Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Melounek als Schriftführerin in der Strafsache gegen Rene H***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 15, Absatz eins, 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall und Absatz 2, erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und über die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 19. Jänner 2017, GZ 35 Hv 68/16d-22, und über die Beschwerde des Angeklagten gegen den unter einem verkündeten Beschluss auf Widerruf bedingter Entlassung nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 15, Absatz eins, 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall und Absatz 2, erster Fall StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 15. Oktober 2016 in K***** Robert A***** mit Gewalt und unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, abzunötigen versucht, indem er Robert A***** mit einem rund 10 cm großen Stein einen wuchtigen Schlag gegen dessen Kopf versetzte, wodurch dieser eine intracerebrale Blutung im temporären Marklager rechts erlitt, somit durch die ausgeübte Gewalt schwer verletzt wurde (§ 84 Abs 1 StGB).Danach hat er am 15. Oktober 2016 in K***** Robert A***** mit Gewalt und unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, abzunötigen versucht, indem er Robert A***** mit einem rund 10 cm großen Stein einen wuchtigen Schlag gegen dessen Kopf versetzte, wodurch dieser eine intracerebrale Blutung im temporären Marklager rechts erlitt, somit durch die ausgeübte Gewalt schwer verletzt wurde (Paragraph 84, Absatz eins, StGB).

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.Dagegen richtet sich die aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 und Ziffer 10, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.

Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) eine nachvollziehbare Begründung für das Vorliegen einer an sich schweren Körperverletzung vermisst, richtet sie sich gegen eine der Anfechtung aus Z 5 entzogene Beurteilung einer Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0092554, RS0100877 [T6]).Indem die Mängelrüge (Ziffer 5, vierter Fall) eine nachvollziehbare Begründung für das Vorliegen einer an sich schweren Körperverletzung vermisst, richtet sie sich gegen eine der Anfechtung aus Ziffer 5, entzogene Beurteilung einer Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0092554, RS0100877 [T6]).

Mit der Kritik, aus den Feststellungen des Erstgerichts zu den Verletzungsfolgen (insbesondere aus der Komprimierung der Schmerzperioden auf einen Tag mittelstarke und sieben Tage leichte Schmerzen) sei abzuleiten, dass der Angeklagte dem Zeugen Robert A***** tatsächlich keine an sich schwere Verletzung zugefügt habe, erschöpft sich die Subsumtionsrüge (Z 10) in einer bloßen Rechtsfolgenbehauptung, ohne dass sie methodengerecht aus dem Gesetz ableitet (RIS-Justiz RS0116565), weshalb die vom Opfer erlittenen Verletzungen – nämlich eine intracerebrale Blutung im rechten Marklager, eine Rissquetschwunde im rechten Stirnbereich sowie eine Glaskörperblutung (US 4) – unter Berücksichtigung der Wichtigkeit der verletzten Organe, der Schwere des gesundheitlichen Nachteils, der Gefährlichkeit der Verletzungen und der Möglichkeit weiterer Folgen für den Verletzten (RIS-Justiz RS0092473) – nicht als an sich schwere Körperverletzung zu qualifizieren sein sollen. Im Übrigen ist schon die nach den Ausführungen der gerichtsmedizinischen Sachverständigen Dr. Regina G***** in der Computertomographie sichtbare, also mit anatomischen Veränderungen einhergehende Blutung im Schädelinneren (ON 21 S 8) als an sich schwere Verletzung anzusehen (Burgstaller/Fabrizy in WK² StGB § 84 Rz 25). Auf die Dauer der Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit oder die Art der Behandlung kommt es bei der Lösung der Rechtsfrage, ob eine an sich schwere Verletzung vorliegt, außerdem nicht an (RIS-Justiz RS0092460, RS0092425).Mit der Kritik, aus den Feststellungen des Erstgerichts zu den Verletzungsfolgen (insbesondere aus der Komprimierung der Schmerzperioden auf einen Tag mittelstarke und sieben Tage leichte Schmerzen) sei abzuleiten, dass der Angeklagte dem Zeugen Robert A***** tatsächlich keine an sich schwere Verletzung zugefügt habe, erschöpft sich die Subsumtionsrüge (Ziffer 10,) in einer bloßen Rechtsfolgenbehauptung, ohne dass sie methodengerecht aus dem Gesetz ableitet (RIS-Justiz RS0116565), weshalb die vom Opfer erlittenen Verletzungen – nämlich eine intracerebrale Blutung im rechten Marklager, eine Rissquetschwunde im rechten Stirnbereich sowie eine Glaskörperblutung (US 4) – unter Berücksichtigung der Wichtigkeit der verletzten Organe, der Schwere des gesundheitlichen Nachteils, der Gefährlichkeit der Verletzungen und der Möglichkeit weiterer Folgen für den Verletzten (RIS-Justiz RS0092473) – nicht als an sich schwere Körperverletzung zu qualifizieren sein sollen. Im Übrigen ist schon die nach den Ausführungen der gerichtsmedizinischen Sachverständigen Dr. Regina G***** in der Computertomographie sichtbare, also mit anatomischen Veränderungen einhergehende Blutung im Schädelinneren (ON 21 S 8) als an sich schwere Verletzung anzusehen (Burgstaller/Fabrizy in WK² StGB Paragraph 84, Rz 25). Auf die Dauer der Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit oder die Art der Behandlung kommt es bei der Lösung der Rechtsfrage, ob eine an sich schwere Verletzung vorliegt, außerdem nicht an (RIS-Justiz RS0092460, RS0092425).

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rene H***** war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und Beschwerde des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rene H***** war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und Beschwerde des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft folgt (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.