RS Vwgh 2006/3/28 2005/03/0135

Die nunmehr im § 13 Abs 1 Z 1 BetriebsO 1994 enthaltene Regelung stellt - anders als § 14 Abs 1 BetriebsO 1994 in der Fassung vor der Novelle BGBl II Nr 337/2003 - nicht mehr auf die Entziehung, sondern auf das Erlöschen der Lenkberechtigung ab. Ein derartiges Erlöschen der Lenkberechtigung tritt in den im § 27 Abs 1 FSG 1997 genannten Fällen - darunter insbesondere gemäß § 27 Abs 1 Z 1 FSG 1997 nach Ablauf einer Entziehungsdauer von mehr als 18 Monaten - ein. Nicht bereits die Entziehung der Lenkberechtigung, sondern erst deren Erlöschen nach einer Entziehungsdauer von mehr als 18 Monaten führt damit zum Ungültigwerden des Taxilenkerausweises gemäß § 13 Abs 1 Z 1 BetriebsO 1994.