TE OGH 2019/10/8 11Ns55/19f

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Oktober 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Sysel in der Strafvollzugssache des Orhan C***** in dem zu AZ 46 BE 88/19h des Landesgerichts Salzburg und zu AZ 38 BE 26/19i des Landesgerichts Innsbruck zwischen diesen Gerichten geführten Zuständigkeitsstreit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Zur Führung der Strafvollzugssache ist das Landesgericht Innsbruck zuständig.

Gründe:

Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 15. Juli 2019, GZ 38 BE 26/19i-8, wurde Orhan C***** mit Wirksamkeit zum 12. August 2019 aus einer in der Justizanstalt Innsbruck verbüßten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren sowie Anordnung der Bewährungshilfe bedingt entlassen. Eine schriftliche Ausfertigung dieses Beschlusses wurde (nur) dem Verteidiger des Verurteilten zugestellt (Zustellverfügung ON 8 S 4 sowie Zustellnachweis an ON 8); ein Fall des (§ 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG iVm) § 86 Abs 3 erster Satz StPO lag nicht vor.Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 15. Juli 2019, GZ 38 BE 26/19i-8, wurde Orhan C***** mit Wirksamkeit zum 12. August 2019 aus einer in der Justizanstalt Innsbruck verbüßten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren sowie Anordnung der Bewährungshilfe bedingt entlassen. Eine schriftliche Ausfertigung dieses Beschlusses wurde (nur) dem Verteidiger des Verurteilten zugestellt (Zustellverfügung ON 8 S 4 sowie Zustellnachweis an ON 8); ein Fall des (Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3, erster Satz StVG in Verbindung mit Paragraph 86, Absatz 3, erster Satz StPO lag nicht vor.

Mit „Beschluss“ (richtig Verfügung) vom 12. August 2019 überwies das Landesgericht Innsbruck die Sache (ersichtlich gestützt auf § 179 Abs 1 StVG) dem Landesgericht Salzburg (ON 10 S 1). Dieses, das sich (ebenfalls) für unzuständig hält, legte mit Verfügung vom 21. August 2019 (ON 12 S 1) gemäß § 38 dritter Satz StPO iVm §§ 17 Abs 1 Z 3, 180 Abs 1 StVG die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.Mit „Beschluss“ (richtig Verfügung) vom 12. August 2019 überwies das Landesgericht Innsbruck die Sache (ersichtlich gestützt auf Paragraph 179, Absatz eins, StVG) dem Landesgericht Salzburg (ON 10 S 1). Dieses, das sich (ebenfalls) für unzuständig hält, legte mit Verfügung vom 21. August 2019 (ON 12 S 1) gemäß Paragraph 38, dritter Satz StPO in Verbindung mit Paragraphen 17, Absatz eins, Ziffer 3, 180, Absatz eins, StVG die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.

Dieser hat erwogen:

Voraussetzung für einen Zuständigkeitsübergang nach § 179 Abs 1 StVG ist – unter anderem – die Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen (vgl RIS-Justiz RS0088481; Pieber in WK2 StVG § 179 Rz 3).Voraussetzung für einen Zuständigkeitsübergang nach Paragraph 179, Absatz eins, StVG ist – unter anderem – die Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen vergleiche RIS-Justiz RS0088481; Pieber in WK2 StVG Paragraph 179, Rz 3).

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterblieb die ungeachtet des Einschreitens eines Verteidigers gebotene (§ 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG; Pieber in WK2 StVG § 17 Rz 9; Drexler/Weger, StVG4 § 17 Rz 4) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des betreffenden Beschlusses an den Verurteilten zu eigenen Handen. Die diesem zur Verfügung stehende Frist zur Erhebung einer Beschwerde (§ 88 Abs 1 StPO; Pieber in WK2 StVG § 17 Rz 10) wurde demnach noch nicht ausgelöst. Hiervon ausgehend ist der Beschluss – worauf das (vorlegende) Landesgericht Salzburg zutreffend hinweist – (nach Lage der Akten) bisher nicht in Rechtskraft erwachsen.Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterblieb die ungeachtet des Einschreitens eines Verteidigers gebotene (Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3, letzter Satz StVG; Pieber in WK2 StVG Paragraph 17, Rz 9; Drexler/Weger, StVG4 Paragraph 17, Rz 4) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des betreffenden Beschlusses an den Verurteilten zu eigenen Handen. Die diesem zur Verfügung stehende Frist zur Erhebung einer Beschwerde (Paragraph 88, Absatz eins, StPO; Pieber in WK2 StVG Paragraph 17, Rz 10) wurde demnach noch nicht ausgelöst. Hiervon ausgehend ist der Beschluss – worauf das (vorlegende) Landesgericht Salzburg zutreffend hinweist – (nach Lage der Akten) bisher nicht in Rechtskraft erwachsen.

Zu einem Zuständigkeitsübergang nach § 179 Abs 1 StVG kam es daher nicht, weshalb die Führung der Strafvollzugssache weiterhin dem Landesgericht Innsbruck zukommt.Zu einem Zuständigkeitsübergang nach Paragraph 179, Absatz eins, StVG kam es daher nicht, weshalb die Führung der Strafvollzugssache weiterhin dem Landesgericht Innsbruck zukommt.