TE OGH 2019/10/11 15Ns60/19w

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Oktober 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafvollzugssache des Ramadan P*****, AZ 39 BE 63/17k des Landesgerichts Innsbruck, über den Kompetenzkonflikt zwischen diesem Gericht und dem Landesgericht Salzburg nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 60 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo. 2005) denDer Oberste Gerichtshof hat am 11. Oktober 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafvollzugssache des Ramadan P*****, AZ 39 BE 63/17k des Landesgerichts Innsbruck, über den Kompetenzkonflikt zwischen diesem Gericht und dem Landesgericht Salzburg nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 60, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo. 2005) den

Beschluss

gefasst:

Für die Durchführung des Verfahrens ist das Landesgericht Innsbruck zuständig.

Gründe:

Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 12. Jänner 2018, GZ 39 BE 63/17k-5, wurde Ramadan P***** mit Wirksamkeit zum 11. März 2018 aus einer in der Justizanstalt Innsbruck verbüßten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren sowie unter Anordnung der Bewährungshilfe bedingt entlassen.

Mit „Beschluss“ (richtig: Verfügung; vgl Oshidari, WK-StPO § 38 Rz 1) vom 17. September 2019 (ON 26) überwies das Landesgericht Innsbruck die Sache unter Hinweis auf die „letzte Meldeadresse“ des Verurteilten in 5400 Hallein, seine derzeitige Anhaltung in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Salzburg und auf § 179 Abs 1 StVG dem Landesgericht Salzburg.Mit „Beschluss“ (richtig: Verfügung; vergleiche Oshidari, WK-StPO Paragraph 38, Rz 1) vom 17. September 2019 (ON 26) überwies das Landesgericht Innsbruck die Sache unter Hinweis auf die „letzte Meldeadresse“ des Verurteilten in 5400 Hallein, seine derzeitige Anhaltung in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Salzburg und auf Paragraph 179, Absatz eins, StVG dem Landesgericht Salzburg.

Mit Verfügung vom 25. September 2019 (ON 27) legte dieses – weil es sich für unzuständig hielt – die Akten gemäß § 38 dritter Satz StPO iVm §§ 17 Abs 1 Z 3, 180 Abs 1 StVG dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.Mit Verfügung vom 25. September 2019 (ON 27) legte dieses – weil es sich für unzuständig hielt – die Akten gemäß Paragraph 38, dritter Satz StPO in Verbindung mit Paragraphen 17, Absatz eins, Ziffer 3, 180, Absatz eins, StVG dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.

Wird einem Verurteilten im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung ein Bewährungshelfer bestellt und nimmt der Verurteilte unmittelbar nach seiner Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts, das nicht im selben Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, geht die Zuständigkeit zur weiteren Führung der Vollzugssache auf dieses Landesgericht über (§ 179 Abs 1 StVG; RIS-Justiz RS0088481 [T1, T2, T5]). Ein späterer (allenfalls auch mehrmaliger) Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts bewirkt keine Kompetenzveränderung mehr, sondern kann nur gemäß § 39 StPO berücksichtigt werden (11 Ns 75/17v; Pieber in WK2 StVG § 179 Rz 1, 3 ff).Wird einem Verurteilten im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung ein Bewährungshelfer bestellt und nimmt der Verurteilte unmittelbar nach seiner Entlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts, das nicht im selben Bundesland liegt wie das Vollzugsgericht, geht die Zuständigkeit zur weiteren Führung der Vollzugssache auf dieses Landesgericht über (Paragraph 179, Absatz eins, StVG; RIS-Justiz RS0088481 [T1, T2, T5]). Ein späterer (allenfalls auch mehrmaliger) Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts bewirkt keine Kompetenzveränderung mehr, sondern kann nur gemäß Paragraph 39, StPO berücksichtigt werden (11 Ns 75/17v; Pieber in WK2 StVG Paragraph 179, Rz 1, 3 ff).

Aus der Aktenlage ist eine unmittelbar nach seiner bedingten Entlassung erfolgte Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Verurteilten außerhalb des Bundeslands Tirol nicht abzuleiten (vgl ON 1 S 3 f, ON 7 S 3, ON 18 S 3 f und ON 21 S 1). Zu einem Zuständigkeitsübergang nach § 179 Abs 1 StVG kam es daher nicht, weshalb die Führung der Strafvollzugssache – ungeachtet des nunmehr im Sprengel des Landesgerichts Salzburg gelegenen Aufenthalts des Verurteilten – weiterhin dem Landesgericht Innsbruck zukommt.Aus der Aktenlage ist eine unmittelbar nach seiner bedingten Entlassung erfolgte Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Verurteilten außerhalb des Bundeslands Tirol nicht abzuleiten vergleiche ON 1 S 3 f, ON 7 S 3, ON 18 S 3 f und ON 21 S 1). Zu einem Zuständigkeitsübergang nach Paragraph 179, Absatz eins, StVG kam es daher nicht, weshalb die Führung der Strafvollzugssache – ungeachtet des nunmehr im Sprengel des Landesgerichts Salzburg gelegenen Aufenthalts des Verurteilten – weiterhin dem Landesgericht Innsbruck zukommt.