TE OGH 2022/5/31 4Nc17/22w

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Schwarzenbacher und Hon.-Prof. PD Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* R*, vertreten durch Skribe Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei U*, Russische Föderation, wegen 240 EUR sA, über den Antrag der klagenden Partei auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 Abs 1 Z 2 JN, denDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Schwarzenbacher und Hon.-Prof. PD Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* R*, vertreten durch Skribe Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei U*, Russische Föderation, wegen 240 EUR sA, über den Antrag der klagenden Partei auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, JN, den

Beschluss

gefasst:

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.

Begründung:

[1]            Der in Österreich lebende Kläger (ein Verbraucher) möchte wegen der Annullierung eines gebuchten Flugs von Wien Schwechat nach Moskau-Wnukowo und retour gegen ein russisches Luftfahrtunternehmen Ansprüche nach der EU-VO 261/2004 (Fluggastrechte-Verordnung) erheben und stellt in diesem Zusammenhang den Antrag, der Oberste Gerichtshof möge gemäß § 28 JN eine Ordination des Rechtsstreits an das Bezirksgericht Schwechat vornehmen. [1] Der in Österreich lebende Kläger (ein Verbraucher) möchte wegen der Annullierung eines gebuchten Flugs von Wien Schwechat nach Moskau-Wnukowo und retour gegen ein russisches Luftfahrtunternehmen Ansprüche nach der EU-VO 261 aus 2004, (Fluggastrechte-Verordnung) erheben und stellt in diesem Zusammenhang den Antrag, der Oberste Gerichtshof möge gemäß Paragraph 28, JN eine Ordination des Rechtsstreits an das Bezirksgericht Schwechat vornehmen.

[2]            Der Ordinationsantrag ist unberechtigt, weil mit der – am 1. 5. 2022 in Kraft getretenen – Bestimmung des § 101a JN ein eigener Gerichtsstand für derartige Fälle geschaffen wurde, um eine angemessene Vereinfachung der Rechtsdurchsetzung dieser Ansprüche und Gleichstellung aller Luftfahrtunternehmen unabhängig von ihrem Sitz zu bewirken, sowie auch eine Entlastung des Obersten Gerichtshofs (ErlRV 1291 Blg NR XXVII. GP, 5). [2] Der Ordinationsantrag ist unberechtigt, weil mit der – am 1. 5. 2022 in Kraft getretenen – Bestimmung des Paragraph 101 a, JN ein eigener Gerichtsstand für derartige Fälle geschaffen wurde, um eine angemessene Vereinfachung der Rechtsdurchsetzung dieser Ansprüche und Gleichstellung aller Luftfahrtunternehmen unabhängig von ihrem Sitz zu bewirken, sowie auch eine Entlastung des Obersten Gerichtshofs (ErlRV 1291 Blg NR römisch 27 . GP, 5).

[3]       Nach § 101a JN ist für Klagen über Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung, wenn der Abflugs- oder Ankunftsort in Österreich liegt, auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Abflugs- oder Ankunftsort liegt. [3] Nach Paragraph 101 a, JN ist für Klagen über Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung, wenn der Abflugs- oder Ankunftsort in Österreich liegt, auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Abflugs- oder Ankunftsort liegt.

[4]            Durch diese Bestimmung wird nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit geregelt, weshalb es nicht mehr erforderlich ist, gemäß § 28 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen (vgl RS0116365 zu vergleichbaren Bestimmungen der EuGVVO). [4] Durch diese Bestimmung wird nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit geregelt, weshalb es nicht mehr erforderlich ist, gemäß Paragraph 28, JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen vergleiche RS0116365 zu vergleichbaren Bestimmungen der EuGVVO).

[5]       Der Ordinationsantrag ist daher als unbegründet abzuweisen.