TE OGH 2024/11/20 7Ob177/24s

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Solé als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich, Dr. Weber und Mag. Fitz als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei T*, vertreten durch Dr. Georg Uher, Rechtsanwalt in Mistelbach, gegen den Gegner der gefährdeten Partei S*, vertreten durch Dr. Kristina Venturini, Rechtsanwältin in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382b und c EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 19. September 2024, GZ 20 R 226/24m-35, denDer Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Solé als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich, Dr. Weber und Mag. Fitz als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei T*, vertreten durch Dr. Georg Uher, Rechtsanwalt in Mistelbach, gegen den Gegner der gefährdeten Partei S*, vertreten durch Dr. Kristina Venturini, Rechtsanwältin in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß Paragraph 382 b und c EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 19. September 2024, GZ 20 R 226/24m-35, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Paragraph 402, Absatz 4, EO, Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

[1]            Die Vorinstanzen haben den in der Sache auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382b und c EO gerichteten Antrag abgewiesen. [1] Die Vorinstanzen haben den in der Sache auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß Paragraph 382 b und c EO gerichteten Antrag abgewiesen.

[2]                     Die Antragstellerin zeigt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf:

[3]                     1. Das Rekursgericht hat die erstgerichtliche Feststellung, wonach der Antragsgegner ein Aufnahmegerät installiert und damit zahlreiche Gespräche aufgezeichnet hat, wovon die Antragstellerin nichts wusste, in seiner rechtlichen Beurteilung nicht berücksichtigt, sondern ist lediglich davon ausgegangen, dass der Antragsgegner Auseinandersetzungen zwischen den Parteien unmittelbar durch Mitschnitt mit seinem Telefon an einen Dritten zur Aufzeichnung übermittelt hat.

[4]                     2. Das führt aber nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung (RS0116014; RS0110055 [T1]). Unerträgliche Eingriffe in die Privatsphäre eines Ehegatten können zwar grundsätzlich geeignet sein, dem anderen Ehegatten das Zusammenleben unzumutbar im Sinn des § 382b EO zu machen. Das gilt gleichermaßen für einstweilige Verfügungen nach § 382c EO (RS0110446 [T16]). Ein solches Verhalten kann die Anordnung der dort angeführten Sicherungsmaßnahmen aber nur dann ermöglichen, wenn dieses Verhalten eine Schwere erreicht, die die strenge Maßnahme der einstweiligen Verfügung angemessen erscheinen lässt. Die Ausübung von „Psychoterror“ rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit der Antragstellerin erheblich beeinträchtigt wird (vgl 7 Ob 38/23y mwN). Eine Beeinträchtigung ihrer psychischen Gesundheit durch die Aufzeichnung der Gespräche, in denen sie dem Antragsgegner auch angekündigt hat, einen Übergriff durch ihn vortäuschen zu wollen, hat die Antragstellerin nach den Feststellungen des Erstgerichts aber nicht erlitten. [4] 2. Das führt aber nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung (RS0116014; RS0110055 [T1]). Unerträgliche Eingriffe in die Privatsphäre eines Ehegatten können zwar grundsätzlich geeignet sein, dem anderen Ehegatten das Zusammenleben unzumutbar im Sinn des Paragraph 382 b, EO zu machen. Das gilt gleichermaßen für einstweilige Verfügungen nach Paragraph 382 c, EO (RS0110446 [T16]). Ein solches Verhalten kann die Anordnung der dort angeführten Sicherungsmaßnahmen aber nur dann ermöglichen, wenn dieses Verhalten eine Schwere erreicht, die die strenge Maßnahme der einstweiligen Verfügung angemessen erscheinen lässt. Die Ausübung von „Psychoterror“ rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit der Antragstellerin erheblich beeinträchtigt wird vergleiche 7 Ob 38/23y mwN). Eine Beeinträchtigung ihrer psychischen Gesundheit durch die Aufzeichnung der Gespräche, in denen sie dem Antragsgegner auch angekündigt hat, einen Übergriff durch ihn vortäuschen zu wollen, hat die Antragstellerin nach den Feststellungen des Erstgerichts aber nicht erlitten.

[5]          3. Der Revisionsrekurs war damit zurückzuweisen.