RS Vwgh 2006/5/16 2006/05/0032

Die brandschutztechnischen Anforderungen an Wände, die an Nachbargrenzen angebaut werden, werden in § 15 Abs. 2 Wr. KlGG und § 101 Abs. 1 BauO für Wien unterschiedlich definiert. Nach § 15 Abs. 2 Wr. KlGG müssen solche (Außen-)Wände lediglich "feuerhemmend" ausgeführt werden. Hingegen schreibt § 101 Abs. 1 BauO für Wien "feuerbeständige Feuermauern" vor, die in allen für die Tragfähigkeit und den Brandschutz wesentlichen Bestandteilen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen müssen. Auf Grund der unterschiedlichen Anforderungen ergibt sich aber, dass die Außenwände der gegenständlichen Kleingartenhäuser keine Feuermauern im Sinne des § 101 Abs. 1 BauO für Wien sind. Schon deshalb kann die Ausnahmebestimmung für Feuermauern nach § 101 Abs. 3 BauO für Wien nicht zur Anwendung gelangen.