RS Vwgh 2006/5/17 2004/08/0135

Nach stRsp des VwGH (Hinweise E 31. Mai 2000, 98/08/0378, E 29. November 1984, 83/08/0083, und E 13. August 2003, 2001/08/0078) ist unter Beschäftigungsverhältnis iSd § 12 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und Abs. 6 lit. a AlVG nur ein solches nach § 4 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. Abs. 2 ASVG zu verstehen. Damit ist jenes Beschäftigungsverhältnis des § 1 Abs. 1 lit. a AlVG gemeint, an das die Arbeitslosenversicherungspflicht anschließt. Freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG unterliegen aber nicht der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG, weil diese Bestimmung von Dienstnehmern, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt (und krankenversichert) sind, spricht. Freie Dienstnehmer sind daher nicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG versichert.