RS Vwgh 1956/7/9 0872/55

1. BAO § 88 heute
2. BAO § 88 gültig ab 01.01.1962

Wird eine Niederschrift den Beteiligten schon in einem Zeitpunkt zur Unterfertigung vorgelegt, in dem die Amtshandlung der Protokollierung noch nicht abgeschlossen ist, dann wird ihnen die Gelegenheit vorenthalten, iSd § 15 AVG gegen die endgültige Fassung der Niederschrift allfällige Einwendungen zu erheben.Wird eine Niederschrift den Beteiligten schon in einem Zeitpunkt zur Unterfertigung vorgelegt, in dem die Amtshandlung der Protokollierung noch nicht abgeschlossen ist, dann wird ihnen die Gelegenheit vorenthalten, iSd Paragraph 15, AVG gegen die endgültige Fassung der Niederschrift allfällige Einwendungen zu erheben.

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E 9.7.1956, 872/55 #1 VwSlg 4120 A/1956