TE Vfgh Beschluss 1984/1/21 WI-14/80

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

1. VfGG § 68 heute
2. VfGG § 68 gültig ab 17.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
3. VfGG § 68 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VfGG § 68 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 68 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 68 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Mit Verordnung vom 28. Jänner 1980, LGBl. 1/1980, schrieb die Vbg. Landesregierung die Wahlen in die Gemeindevertretungen für den 20. April 1980 aus. Da in der Gemeinde Doren Wahlvorschläge iS des §12 des Gemeindewahlgesetzes - GWG (Anlage zur Neukundmachung der Vbg. Landesregierung, LGBl. 31/1979), innerhalb der im Abs1 leg. cit. genannten Frist nicht erstattet wurden, wurde die Gemeindevertretungswahl am 20. April 1980 unter Anwendung der Bestimmungen des 8. Abschn. des GWG durchgeführt und das Ergebnis durch die Gemeindewahlbehörde am 21. April 1980 kundgemacht.1.1. Mit Verordnung vom 28. Jänner 1980, Landesgesetzblatt 1 aus 1980,, schrieb die Vbg. Landesregierung die Wahlen in die Gemeindevertretungen für den 20. April 1980 aus. Da in der Gemeinde Doren Wahlvorschläge iS des §12 des Gemeindewahlgesetzes - GWG (Anlage zur Neukundmachung der Vbg. Landesregierung, Landesgesetzblatt 31 aus 1979,), innerhalb der im Abs1 leg. cit. genannten Frist nicht erstattet wurden, wurde die Gemeindevertretungswahl am 20. April 1980 unter Anwendung der Bestimmungen des 8. Abschn. des GWG durchgeführt und das Ergebnis durch die Gemeindewahlbehörde am 21. April 1980 kundgemacht.

1.2. Diese Wahl wurde vom Anfechtungswerber als Wahlberechtigtem mit der zu WI-12/80 protokollierten Wahlanfechtung, gestützt auf §47 Abs2 GWG, wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens beim VfGH angefochten.

1.3.1. Gestützt auf §47 Abs1 iVm. §41 GWG erhob der Anfechtungswerber des weiteren gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses Einspruch, weil ungültige Stimmen als gültig gewertet worden seien, sowie wegen sonstiger gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren.1.3.1. Gestützt auf §47 Abs1 in Verbindung mit §41 GWG erhob der Anfechtungswerber des weiteren gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses Einspruch, weil ungültige Stimmen als gültig gewertet worden seien, sowie wegen sonstiger gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren.

Mit Bescheid der Landeswahlbehörde vom 12. Mai 1980 wurde der Einspruch

"a) soweit in ihm die unrichtige Ermittlung des Wahlergebnisses geltend gemacht wird, abgewiesen, und

b) soweit in ihm darüber hinausgehende gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren geltend gemacht werden, zurückgewiesen".

1.3.2. Unter Hinweis auf die hiemit erfüllte Ausschöpfung des gemäß §47 Abs1 GWG vorgeschriebenen Instanzenzuges wurde vom Anfechtungswerber sodann mit der vorliegenden Wahlanfechtung die Wahl wegen unrichtiger Ermittlung des Wahlergebnisses gemäß Art141 B-VG iVm. den §§67 ff. VerfGG 1953 angefochten.1.3.2. Unter Hinweis auf die hiemit erfüllte Ausschöpfung des gemäß §47 Abs1 GWG vorgeschriebenen Instanzenzuges wurde vom Anfechtungswerber sodann mit der vorliegenden Wahlanfechtung die Wahl wegen unrichtiger Ermittlung des Wahlergebnisses gemäß Art141 B-VG in Verbindung mit den §§67 ff. VerfGG 1953 angefochten.

2.1. Aus Anlaß der Wahlanfechtung WI-12/80 hat der VfGH unter G21, 22/81 und aus Anlaß der vorliegenden Wahlanfechtung unter G23, 24/81 von Amts wegen Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des 8. Abschn. des GWG sowie des dritten Satzes des §67 Abs2 des VerfGG 1953, BGBl. 18/1958, eingeleitet.2.1. Aus Anlaß der Wahlanfechtung WI-12/80 hat der VfGH unter G21, 22/81 und aus Anlaß der vorliegenden Wahlanfechtung unter G23, 24/81 von Amts wegen Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des 8. Abschn. des GWG sowie des dritten Satzes des §67 Abs2 des VerfGG 1953, Bundesgesetzblatt 18 aus 1958,, eingeleitet.

2.2. Mit Beschluß vom 20. Jänner 1984 hat der VfGH die zu G23, 24/81 eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt, da sich im Zuge des Gesetzesprüfungsverfahrens die vorliegende Wahlanfechtung als verspätet erwies.

3. Wie im soeben zitierten Beschluß vom 20. Jänner 1984 näher dargelegt, ist nämlich im Einspruchsverfahren nur die ziffernmäßige Richtigkeit des Wahlergebnisses zu prüfen. Daraus folgt, daß die Wahl, was die Beurteilung der Gültigkeit der abgegebenen Stimmen betrifft, mit der Kundmachung des Wahlergebnisses durch die Gemeindewahlbehörde am 21. April 1980 abgeschlossen und insofern nur mehr unmittelbar beim VfGH anzufechten war. Auch der Umstand, daß die Landeswahlbehörde teilweise unzuständigerweise eine Sachentscheidung getroffen hat, bewirkt nicht die Zulässigkeit der vorliegenden Wahlanfechtung, da der Einspruchsbescheid am Wahlergebnis keine Veränderung bewirkt hat.

Damit erweist sich, daß die vorliegende Wahlanfechtung rechtzeitig binnen vier Wochen ab Kundmachung des Wahlergebnisses erhoben hätte werden müssen und demnach, weil erst am 13. Juni 1980 erhoben, verspätet ist. Sie ist daher zurückzuweisen.