RS Vwgh 2006/12/18 2003/11/0097

§ 91 Abs. 3 ÄrzteG 1998 und § 1 Abs. 2 der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien knüpfen die Bemessung der Kammerumlage an die Einnahmen der Kammerangehörigen aus ärztlicher Tätigkeit. § 2 Abs. 2 des ÄrzteG 1998 umschreibt die ärztlichen Tätigkeiten und nennt in seiner demonstrativen Aufzählung unter Z. 8 die einen wesentlichen Teil der gerichtsmedizinischen Tätigkeiten darstellende Vornahme von Leichenöffnungen. Gemäß § 2 Abs. 3 ÄrzteG 1998 ist jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. Bei der letztgenannten Tätigkeit handelt es sich um einen direkten Ausfluss der ärztlichen Berufsbefugnis; die Erstellung von Zeugnissen und Gutachten auf Grund dieser Gesetzesstelle gehört demnach zu den ärztlichen Tätigkeiten im engeren Sinne (Hinweis E 6. Juli 2004, 2003/11/0275).