RS Vwgh 1974/11/27 1873/73

1. AVG § 31 heute
2. AVG § 31 gültig ab 01.02.1991

1. BAO § 107 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982

Eine Person, an die die Behörde die Zustellung des Schriftstückes (Bescheides) nicht verfügt, kann daher nicht Empfänger sein. § 31 AVG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Bescheidadressat ermächtigt wäre, die Zustellverfügung, in welcher Form auch immer, richtigzustellen. Die Weiterleitung des Bescheides durch den Bescheidadressaten an eine dritte Person bewirkt nicht die Zustellung des Bescheides an diese.Eine Person, an die die Behörde die Zustellung des Schriftstückes (Bescheides) nicht verfügt, kann daher nicht Empfänger sein. Paragraph 31, AVG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Bescheidadressat ermächtigt wäre, die Zustellverfügung, in welcher Form auch immer, richtigzustellen. Die Weiterleitung des Bescheides durch den Bescheidadressaten an eine dritte Person bewirkt nicht die Zustellung des Bescheides an diese.