RS Vwgh 1978/5/22 0357/78

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

1. BAO § 166 heute
2. BAO § 166 gültig ab 01.01.1962

§ 166 BAO nomiert als Grunsatz die UNBESCHRÄNKTHEIT der Beweismittel. Auch ein Beweismittel, welches durch eine Rechtsverletzung in den Besitz der Abgabenbehörde gelangt ist, darf zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes herangezogen werden (Hinweis auf Vorjudikatur, E 20.1.1967, 564/65).Paragraph 166, BAO nomiert als Grunsatz die UNBESCHRÄNKTHEIT der Beweismittel. Auch ein Beweismittel, welches durch eine Rechtsverletzung in den Besitz der Abgabenbehörde gelangt ist, darf zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes herangezogen werden (Hinweis auf Vorjudikatur, E 20.1.1967, 564/65).