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77 Kunst KulturNorm
BStG 1971 §17;Rechtssatz
Weder das BStG 1971 noch das auf Enteignungen gem § 20 BStG 1971 sinngemäß anzuwendende Eisenbahn-Enteignungsgesetz 1954 enthalten die Verpflichtung, dass die Enteignungsbehörde vor Ausspruch einer Enteignung zum Zweck der Herstellung, Erhaltung oder Umgestaltung einer Bundesstraße gem § 17 BStG eine Abwägung der für die Straßenbaumaßnahme und der gegen dieselbe sprechenden öffentlichen Interessen vorzunehmen hätte und der Enteignungsantrag bei Überwiegen der letztgenannten öffentlichen Interessen (etwa Denkmal- oder Naturschutz) abzuweisen wäre.Weder das BStG 1971 noch das auf Enteignungen gem Paragraph 20, BStG 1971 sinngemäß anzuwendende Eisenbahn-Enteignungsgesetz 1954 enthalten die Verpflichtung, dass die Enteignungsbehörde vor Ausspruch einer Enteignung zum Zweck der Herstellung, Erhaltung oder Umgestaltung einer Bundesstraße gem Paragraph 17, BStG eine Abwägung der für die Straßenbaumaßnahme und der gegen dieselbe sprechenden öffentlichen Interessen vorzunehmen hätte und der Enteignungsantrag bei Überwiegen der letztgenannten öffentlichen Interessen (etwa Denkmal- oder Naturschutz) abzuweisen wäre.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1978:1976000434.X03Im RIS seit
24.03.2003Zuletzt aktualisiert am
03.03.2009