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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §73 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0180/66 E 25. Mai 1966 RS 1Stammrechtssatz
Da einem Beamten kein Rechtsanspruch auf Beförderung, bzw. auf beischeidmäßige Erledigung eines Beförderungsansuchens zusteht, kann die Behörde die ihr obliegende Entscheidungspflicht nicht verletzen, wenn sie durch mehr als sechs Monate seit der Gesucheinbringung keine bescheidmäßige Erledigung setzt. (Daher: Säumnisbeschwerde unbegründet)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1979:1978002742.X05Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
30.12.2010