RS Vwgh 1979/6/28 1955/78

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VVG § 1 heute
2. VVG § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VVG § 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VVG § 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
5. VVG § 1 gültig von 05.01.2008 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
6. VVG § 1 gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

Es liegt keine Rechtsprechung vor, wenn es die Baubehörde zweiter Instanz durch Bestäigung des Bescheides der ersten Instanz mit § 100 Abs 1 BauO NÖ vereinbar hält, im Spruch des Baubewilligungsbescheides das Protokoll über die Bauverhandlung als wesentlichen Bestandteil des Bescheides zu erklären und in diesem Zusammenhang auszuführen, daß die in der Niederschrift angeführten Auflagen einzuhalten sind. Diese Auflagen, die Bestandteil des Bescheides geworden sind, sind daher auch einzuhalten;Es liegt keine Rechtsprechung vor, wenn es die Baubehörde zweiter Instanz durch Bestäigung des Bescheides der ersten Instanz mit Paragraph 100, Absatz eins, BauO NÖ vereinbar hält, im Spruch des Baubewilligungsbescheides das Protokoll über die Bauverhandlung als wesentlichen Bestandteil des Bescheides zu erklären und in diesem Zusammenhang auszuführen, daß die in der Niederschrift angeführten Auflagen einzuhalten sind. Diese Auflagen, die Bestandteil des Bescheides geworden sind, sind daher auch einzuhalten;

(pro domo: Siehe jedoch gegenteilig geduldete Praxis in Bauverfahren und gewerbliches

Betriebsanlagenverfahren; Hinweis E 6.7.1982, 82/07/0019 und 82/07/0050).