RS Vwgh 1979/10/16 1678/79

1. KDV 1967 § 61 heute
2. KDV 1967 § 61 gültig ab 12.10.2007 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 275/2007
3. KDV 1967 § 61 gültig von 19.03.2004 bis 11.10.2007 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 129/2004

1. KFG 1967 § 64 gültig von 01.01.1995 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997
2. KFG 1967 § 64 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 505/1994
3. KFG 1967 § 64 gültig von 24.08.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 654/1994
4. KFG 1967 § 64 gültig von 01.07.1991 bis 23.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/1990
5. KFG 1967 § 64 gültig von 01.10.1990 bis 30.06.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/1990

1. KFG 1967 § 65 gültig von 20.08.1997 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997
2. KFG 1967 § 65 gültig von 20.07.1982 bis 19.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 362/1982

Ist im Zulassungsschein eines Anhängerwagens dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht mit 1200 kg angegeben, wird jedoch dieser Anhängerwagen zufolge der im Zulassungsschein vorgeschriebenen Auflage, wonach der Anhängerwagen nur so weit ausgelastet werden dürfe, daß sein Gesamtgewicht das Eigengewicht des jeweiligen Zugfahrzeuges nicht überschreite, mit einem Zugfahrzeug gezogen, dessen Eigengewicht unter 1200 kg liegt, so bedarf der Lenker des Zugfahrzeuges zufolge der Bestimmungen des § 65 Abs 1 Z 1 KFG eine Lenkerberechtigung für die Gruppe E.Ist im Zulassungsschein eines Anhängerwagens dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht mit 1200 kg angegeben, wird jedoch dieser Anhängerwagen zufolge der im Zulassungsschein vorgeschriebenen Auflage, wonach der Anhängerwagen nur so weit ausgelastet werden dürfe, daß sein Gesamtgewicht das Eigengewicht des jeweiligen Zugfahrzeuges nicht überschreite, mit einem Zugfahrzeug gezogen, dessen Eigengewicht unter 1200 kg liegt, so bedarf der Lenker des Zugfahrzeuges zufolge der Bestimmungen des Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer eins, KFG eine Lenkerberechtigung für die Gruppe E.