RS Vwgh 2007/4/24 2004/05/0285

Nach dem Erkenntnis vom 31. Jänner 1995, Zl. 94/05/0351, nimmt der Gesetzgeber mit der Wendung "soweit hierfür eine behördliche Bewilligung noch nicht vorliegt" im § 3 Abs. 1 lit. b Wr GaragenG auf den typischen Fall Bedacht, dass anlässlich der Erteilung einer Baubewilligung für ein Gebäude auch entsprechende Stellplätze mitbewilligt werden; werden später zusätzliche Stellplätze geschaffen, dann ist dafür eine weitere Bewilligung erforderlich (so auch das Erkenntnis vom 4. September 2001, Zl. 2000/05/0070), die selbstverständlich, wie jede andere Bewilligung nach dem Wr GaragenG, von der Baubehörde (siehe § 47 Abs. 2 Wr GaragenG) zu erteilen ist. Dies erschien dem Gesetzgeber offenkundig so selbstverständlich, dass im Gesetzeswortlaut nur von einer "behördlichen Bewilligung" und nicht von einer "baubehördlichen Bewilligung" die Rede ist.