RS Vwgh 1982/3/9 81/07/0212

1. AVG § 31 heute
2. AVG § 31 gültig ab 01.02.1991

In der Zustellverfügung gibt die Behörde unmißverständlich zu erkennen, für wen das zuzustellende Schriftstück bestimmt ist; eine Heilung von Zustellungsmängeln iSd § 31 AVG 1950 kann nur dann eintreten, wenn das Schriftstück dem "Empfänger" lt. Zustellverfügung tatsächlich zugekommen ist. (Hinweis auf E VS vom 17.12.1980, 2942/79)In der Zustellverfügung gibt die Behörde unmißverständlich zu erkennen, für wen das zuzustellende Schriftstück bestimmt ist; eine Heilung von Zustellungsmängeln iSd Paragraph 31, AVG 1950 kann nur dann eintreten, wenn das Schriftstück dem "Empfänger" lt. Zustellverfügung tatsächlich zugekommen ist. (Hinweis auf E VS vom 17.12.1980, 2942/79)