RS Vwgh 2007/5/25 2006/12/0147

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Veröffentlicht am 25.05.2007
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Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

BDG 1979 §43;
GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;

Rechtssatz

Die Aussage im hg. Erkenntnis vom 16. März 2006, Zl. 2003/12/0189, dass "bloß vereinzeltes Fehlverhalten" der Annahme "treuer Dienste" nicht notwendigerweise entgegenstehen muss, bezog sich auf Fehlverhalten im Allgemeinen und schließt demnach keinesfalls die Annahme aus, auch eine einmalige (gravierende) Treueverletzung könne der Gewährung einer Jubiläumszuwendung entgegenstehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2006120147.X06

Im RIS seit

11.07.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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