RS Vwgh 1983/4/12 82/07/0247

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

Ein Kaufvertrag, dem die erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde, verstößt iSd § 879 ABGB gegen ein gesetzliches Verbot und ist ex tunc ungültig (Klang2 II/145 sowie OGH vom 20.11.1957, EvBl 1958, Nr 30). Aus einem derart nichtigen Vertrag ist keine erfüllbare Leistungsverpflichtung iS einer Naturalobligation abzuleiten.Ein Kaufvertrag, dem die erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde, verstößt iSd Paragraph 879, ABGB gegen ein gesetzliches Verbot und ist ex tunc ungültig (Klang2 II/145 sowie OGH vom 20.11.1957, EvBl 1958, Nr 30). Aus einem derart nichtigen Vertrag ist keine erfüllbare Leistungsverpflichtung iS einer Naturalobligation abzuleiten.