RS Vwgh 2007/7/26 2005/04/0153

Nach dem hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2007, Zl. 2006/04/0204, erachtet der Verwaltungsgerichtshof die Anordnung, der ORF habe eine Entscheidung über die Verletzung des ORF-G zu veröffentlichen und hierüber Nachweise zu erbringen, nicht für rechtswidrig. (Im vorliegenden Fall wurde dem ORF aufgetragen, näher bezeichnete Entscheidungen zu verlesen und dem Bundeskommunikationssenat gemäß § 36 Abs. 5 ORF-G hierüber einen Nachweis in Form von (Sendungs-)Aufzeichnungen vorzulegen.).