RS Vwgh 2007/7/27 2003/10/0284

Nach übereinstimmender Auffassung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes fällt nicht nur die Regelung des Naturschutzes grundsätzlich gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Kompetenz des Landesgesetzgebers, sondern schließt die Bundeskompetenz für das "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" die Erlassung und Anwendung von landesgesetzlichen Bestimmungen unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes auch nicht insoweit aus, als sie sich auf Anlagen und Maßnahmen beziehen, die der Kompetenz des Bundesgesetzgebers für das "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" unterliegen (vgl. die Erkenntnisse des VfGH VfSlg. 7169/1973 und insbesondere 25. Juni 1999, G 256/98, VfSlg. 15552/1999 [Semmering-Basistunnel], und das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1995, Zl. 93/10/0239, VwSlg. 14274 A/1995).