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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
PO §171 idF 1968/291;Rechtssatz
Ob ein Abgabebriefkasten an einer geeigneten Stelle angebracht ist, hat die Behörde nicht allein nach dem der Post zur Verfügung stehenden Einrichtungen, sondern auch unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Beförderung zu beurteilen, wozu in Hinsicht auf den Inhalt des Begriffes "Beförderung" auch die (ordnungsgemäße) Abgabe (Zustellung) gehört. Solcherart kommt dem Begriff "ordnungsgemäß" ein Inhalt zu, der auch in Beziehung zum Empfänger steht, dem gegenüber die Zustellung durch Einlegen von Postsendungen in den Abgabebriefkasten nur dann ordnungsgemäß ist, wenn der Briefkasten auch aus seiner Sicht an einer geeigneten Stelle angebracht ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1984:1982030278.X03Im RIS seit
15.06.2004