RS Vwgh 1984/10/31 82/03/0278

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.10.1984
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
91/02 Post

Norm

PO §171 idF 1968/291;
ZustG §1 Abs2 impl;
  1. PO § 171 gültig von 01.02.1984 bis 31.12.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 765/1996
  1. ZustG § 1 heute
  2. ZustG § 1 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  3. ZustG § 1 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
  4. ZustG § 1 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
  5. ZustG § 1 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  6. ZustG § 1 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  7. ZustG § 1 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1998

Rechtssatz

Ob ein Abgabebriefkasten an einer geeigneten Stelle angebracht ist, hat die Behörde nicht allein nach dem der Post zur Verfügung stehenden Einrichtungen, sondern auch unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Beförderung zu beurteilen, wozu in Hinsicht auf den Inhalt des Begriffes "Beförderung" auch die (ordnungsgemäße) Abgabe (Zustellung) gehört. Solcherart kommt dem Begriff "ordnungsgemäß" ein Inhalt zu, der auch in Beziehung zum Empfänger steht, dem gegenüber die Zustellung durch Einlegen von Postsendungen in den Abgabebriefkasten nur dann ordnungsgemäß ist, wenn der Briefkasten auch aus seiner Sicht an einer geeigneten Stelle angebracht ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1984:1982030278.X03

Im RIS seit

15.06.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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