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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Rechtssatz
Die Festsetzung der Zeit gem § 73 Abs 2 KFG mit Wendungen wie "auf dauernd" oder "für ständig" ist an sich so zu verstehen, dass damit ein auf Lebenszeit des Betroffenen wirkendes Entscheidungsverbot iSd § 67 Abs 4 KFG 1967 festgesetzt wurde. (Hinweis auf E vom 22.11.1983, 83/11/0258, E v. 14.3.1984, 82/11/0021, E v. 26.9.1984, 84/11/0108 und E vom 17.12.1984, 83/11/0295) Das bedarf allerdings im Hinblick auf das E VS vom 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984 insofern einer Modifizierung, als wegen der Einheit des Spruches und der Begründung eines Bescheides auch dann, wenn einem für sich isoliert betrachtet eindeutigem Spruchelement nach der Bescheidbegründung der Charakter der Eindeutigkeit nicht zukommt, dieses Spruchelement im Zusammenhang mit der Begründung auszulegen ist, und danach diesem Spruchelement ein anderer Inhalt (hier: als die Festsetzung einer unbestimmten Zeit) zukommen kann. (Hinweis auf E vom 14.3.1984, 82/11/0021, 26.9.1984, 84/11/0108, 17.12.1984, 83/11/0295)Die Festsetzung der Zeit gem Paragraph 73, Absatz 2, KFG mit Wendungen wie "auf dauernd" oder "für ständig" ist an sich so zu verstehen, dass damit ein auf Lebenszeit des Betroffenen wirkendes Entscheidungsverbot iSd Paragraph 67, Absatz 4, KFG 1967 festgesetzt wurde. (Hinweis auf E vom 22.11.1983, 83/11/0258, E v. 14.3.1984, 82/11/0021, E v. 26.9.1984, 84/11/0108 und E vom 17.12.1984, 83/11/0295) Das bedarf allerdings im Hinblick auf das E VS vom 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984 insofern einer Modifizierung, als wegen der Einheit des Spruches und der Begründung eines Bescheides auch dann, wenn einem für sich isoliert betrachtet eindeutigem Spruchelement nach der Bescheidbegründung der Charakter der Eindeutigkeit nicht zukommt, dieses Spruchelement im Zusammenhang mit der Begründung auszulegen ist, und danach diesem Spruchelement ein anderer Inhalt (hier: als die Festsetzung einer unbestimmten Zeit) zukommen kann. (Hinweis auf E vom 14.3.1984, 82/11/0021, 26.9.1984, 84/11/0108, 17.12.1984, 83/11/0295)
Schlagworte
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erfordernisse Spruch und BegründungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1985:1984110041.X02Im RIS seit
09.02.2005