Index
40/01 Verwaltungsverfahren;Norm
KFG 1967 §101 Abs1 lita;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzenden Präsident Dr. Petrik und die Hofräte Dr. Pichler und Dr. Domittner als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Böhler, in der Beschwerdesache des JS in G, vertreten durch Dr. Josef Sailer, Rechtsanwalt in Bruck a. d. Leitha, Burgenlandstraße 4, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Februar 1987, Zl. I/7-St-S-8692, betreffend Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.170,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug schlechthin bestätigten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Leitha vom 24. Juni 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Mai 1986 als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Lkw-Zuges, der von einem bestimmten Kraftfahrer in Wien 3, auf der Autobahn A 4, gelenkt worden war, nicht dafür gesorgt, daß diese Fahrzeuge den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprochen hätten. Der Lkw-Zug sei um 13.720 kg überladen gewesen. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) begangen; es wurde eine Geld- und eine Ersatzarreststrafe verhängt.Mit dem im Instanzenzug schlechthin bestätigten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Leitha vom 24. Juni 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Mai 1986 als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Lkw-Zuges, der von einem bestimmten Kraftfahrer in Wien 3, auf der Autobahn A 4, gelenkt worden war, nicht dafür gesorgt, daß diese Fahrzeuge den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprochen hätten. Der Lkw-Zug sei um 13.720 kg überladen gewesen. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 103, Absatz eins, des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) begangen; es wurde eine Geld- und eine Ersatzarreststrafe verhängt.
Der Beschwerdeführer bekämpft den bestätigenden Berufungsbescheid aus den Gründen der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Mit Beschluß vom 5. November 1987 gab der Verwaltungsgerichtshof den Parteien des Verfahrens seine vorläufige Rechtsansicht im Sinne des § 41 Abs. 1 am Ende VwGG wie folgt bekannt:Mit Beschluß vom 5. November 1987 gab der Verwaltungsgerichtshof den Parteien des Verfahrens seine vorläufige Rechtsansicht im Sinne des Paragraph 41, Absatz eins, am Ende VwGG wie folgt bekannt:
Nach vorläufiger Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes könnte der angefochtene Bescheid aus folgenden Gründen mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet sein:
Gemäß § 103 Abs. 1 Z. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 in der anzuwendenden Fassung der 10. Novelle, BGBl. Nr. 106/1986, hat der Zulassungsbesitzer dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug und seine Beladung den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht. Diese Bestimmung allein ist jedoch keine verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a lit. b VStG 1950; es ist vielmehr erforderlich, im Spruch eines Straferkenntnisses anzuführen, welche bestimmte Vorschrift des Kraftfahrgesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung im Einzelfall verletzt wurde (vgl. Erkenntnisse vom 13. Mai 1983, Zl. 82/02/0220 und vom 23. September 1987, Zl. 86/03/0232). Dies könnte einen Verstoß gegen § 44a lit. b VStG 1950 darstellen.Gemäß Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, des Kraftfahrgesetzes 1967 in der anzuwendenden Fassung der 10. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1986,, hat der Zulassungsbesitzer dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug und seine Beladung den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht. Diese Bestimmung allein ist jedoch keine verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des Paragraph 44 a, Litera b, VStG 1950; es ist vielmehr erforderlich, im Spruch eines Straferkenntnisses anzuführen, welche bestimmte Vorschrift des Kraftfahrgesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung im Einzelfall verletzt wurde vergleiche , Erkenntnisse vom 13. Mai 1983, Zl. 82/02/0220 und vom 23. September 1987, Zl. 86/03/0232). Dies könnte einen Verstoß gegen Paragraph 44 a, Litera b, VStG 1950 darstellen.
Der Beschwerdeführer schloß sich der vorläufigen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an und beantragte Bescheidaufhebung wie in seiner Beschwerde. Die belangte Behörde beantragte, wie bereits in ihrer Gegenschrift, die Abweisung der Beschwerde als unbegründet. Für den Spruch maßgeblich sei nämlich "primär" die Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Zulassungsbesitzer. Da im Spruch des Straferkenntnisses aufscheine, die Sorgfaltspflicht sei insofern verletzt worden, als der Lkw-Zug überladen gewesen sei, liege eine genügende Konkretisierung vor; die Zitierung des § 101 Abs. 1 lit. a KFG habe sich erübrigt.Der Beschwerdeführer schloß sich der vorläufigen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an und beantragte Bescheidaufhebung wie in seiner Beschwerde. Die belangte Behörde beantragte, wie bereits in ihrer Gegenschrift, die Abweisung der Beschwerde als unbegründet. Für den Spruch maßgeblich sei nämlich "primär" die Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Zulassungsbesitzer. Da im Spruch des Straferkenntnisses aufscheine, die Sorgfaltspflicht sei insofern verletzt worden, als der Lkw-Zug überladen gewesen sei, liege eine genügende Konkretisierung vor; die Zitierung des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG habe sich erübrigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Gerichtshof erhebt seine vorläufige Rechtsansicht nunmehr zu seiner endgültigen. Der Äußerung der belangten Behörde ist zu erwidern, daß nach der oben zitierten Rechtsprechung nicht zwischen "primären" verletzten Verwaltungsvorschriften und solchen offenbar sekundärer Art zu unterscheiden ist; vielmehr erfordert es § 44a lit. b VStG 1950, daß das allgemeine Gebot des § 103 Abs. 1 Z. 1 KFG - Sorgepflicht des Zulassungsbesitzers, daß das Fahrzeug und seine Beladung den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht - durch das Zitat der bestimmten, im Einzelfall verletzten Vorschrift des Kraftfahrgesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung ergänzt wird. Als solche Bestimmung wäre im vorliegenden Fall - geht man vom erstinstanzlichen Straferkenntnis, nicht aber von der Anzeige aus, wonach ein Lkw-Zug (§ 2 Z. 30 KFG) Objekt der Verwaltungsübertretung war -, § 101 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 104 Abs. 9 KFG in Frage gekommen. Keine der beiden Gesetzesbestimmungen wurde aber im Spruch des Straferkenntnisses zitiert.Der Gerichtshof erhebt seine vorläufige Rechtsansicht nunmehr zu seiner endgültigen. Der Äußerung der belangten Behörde ist zu erwidern, daß nach der oben zitierten Rechtsprechung nicht zwischen "primären" verletzten Verwaltungsvorschriften und solchen offenbar sekundärer Art zu unterscheiden ist; vielmehr erfordert es Paragraph 44 a, Litera b, VStG 1950, daß das allgemeine Gebot des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG - Sorgepflicht des Zulassungsbesitzers, daß das Fahrzeug und seine Beladung den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht - durch das Zitat der bestimmten, im Einzelfall verletzten Vorschrift des Kraftfahrgesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung ergänzt wird. Als solche Bestimmung wäre im vorliegenden Fall - geht man vom erstinstanzlichen Straferkenntnis, nicht aber von der Anzeige aus, wonach ein Lkw-Zug (Paragraph 2, Ziffer 30, KFG) Objekt der Verwaltungsübertretung war -, Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 104, Absatz 9, KFG in Frage gekommen. Keine der beiden Gesetzesbestimmungen wurde aber im Spruch des Straferkenntnisses zitiert.
Der angefochtene Bescheid erweist sich aus diesem Grunde als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behaftet. Er war daher, ohne daß es eines Eingehens auf die behaupteten Verfahrensmängel bedurfte, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.Der angefochtene Bescheid erweist sich aus diesem Grunde als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behaftet. Er war daher, ohne daß es eines Eingehens auf die behaupteten Verfahrensmängel bedurfte, gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243. Das Mehrbegehren an Stempelmarken war abzuweisen, weil die drei Ausfertigungen der Beschwerde mit je S 120,--, die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides mit S 60,-- und die drei Ausfertigungen des Schriftsatzes vom 25. Juni 1987 mit je S 120,-- an Bundesstempelmarken zu vergebühren waren. Dazu kommt noch eine Stempelgebühr von S 120,-- für die Vollmachtsurkunde. Das ergibt eine Summe von S 900,--.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, Bundesgesetzblatt , Nr. 243. Das Mehrbegehren an Stempelmarken war abzuweisen, weil die drei Ausfertigungen der Beschwerde mit je S 120,--, die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides mit S 60,-- und die drei Ausfertigungen des Schriftsatzes vom 25. Juni 1987 mit je S 120,-- an Bundesstempelmarken zu vergebühren waren. Dazu kommt noch eine Stempelgebühr von S 120,-- für die Vollmachtsurkunde. Das ergibt eine Summe von S 900,--.
Wien, am 22. Jänner 1988
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1987180057.X00Im RIS seit
25.02.2005Zuletzt aktualisiert am
16.04.2014
