TE Vwgh Erkenntnis 1988/5/18 88/02/0025

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 61 heute
2. AVG § 61 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 61 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 61 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Seiler und die Hofräte Dr. Dorner und Dr. Bernard als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Hollinger, über die Beschwerde des G L in W, vertreten durch Dr. Erich Proksch, Rechtsanwalt in Wien III, gegen die Bescheide 1. der Wiener Landesregierung vom 4. Jänner 1988, Zl. MA 70-10/2618/87/Str, 2. des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Jänner 1988, Zl. Zl. MA 70-10/2617/87/Str, beide betreffend Zurückweisung von Berufungen, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Seiler und die Hofräte Dr. Dorner und Dr. Bernard als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Hollinger, über die Beschwerde des G L in W, vertreten durch Dr. Erich Proksch, Rechtsanwalt in Wien römisch drei, gegen die Bescheide 1. der Wiener Landesregierung vom 4. Jänner 1988, Zl. MA 70-10/2618/87/Str, 2. des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Jänner 1988, Zl. Zl. MA 70-10/2617/87/Str, beide betreffend Zurückweisung von Berufungen, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeergänzung und den mit ihr vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden vom 29. Oktober 1987 sowohl wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO 1960 als auch wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 36 lit. b KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft wurde, sowie daß die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene (als „Einspruch“ bezeichnete) Berufung mit den nunmehr mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden, und zwar der Wiener Landesregierung hinsichtlich der Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Landeshauptmannes von Wien hinsichtlich der Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz 1967, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen wurde.Der Beschwerdeergänzung und den mit ihr vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden vom 29. Oktober 1987 sowohl wegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 23, Absatz 2, StVO 1960 als auch wegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 36, Litera b, KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft wurde, sowie daß die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene (als „Einspruch“ bezeichnete) Berufung mit den nunmehr mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden, und zwar der Wiener Landesregierung hinsichtlich der Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Landeshauptmannes von Wien hinsichtlich der Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz 1967, gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde (welche hinsichtlich der Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 zur hg. Zl. 88/02/0025 und hinsichtlich der Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 zur hg. Zl. 88/02/0026 protokolliert wurde) erwogen:

Die angefochtenen Bescheide wurden gleichlautend damit begründet, daß die schriftliche Berufung des Beschwerdeführers entgegen der (gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden) Vorschrift des § 63 Abs. 3 AVG 1950 und trotz eines diesbezüglichen ausdrücklichen Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung keinen begründeten Berufungsantrag enthalten habe.Die angefochtenen Bescheide wurden gleichlautend damit begründet, daß die schriftliche Berufung des Beschwerdeführers entgegen der (gemäß Paragraph 24, VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden) Vorschrift des Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 und trotz eines diesbezüglichen ausdrücklichen Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung keinen begründeten Berufungsantrag enthalten habe.

Der Beschwerdeführer gibt in der Beschwerde den Inhalt seiner Berufung wortwörtlich wieder („Ich erhielt ihre Strafverfügung vom 29.10.1987 am 19.1.1987 und erhebe innerhalb der vorgesehenen Rechtsmittelfrist gegen diese Strafverfügung Einspruch. Nach Akteneinsicht werde ich dazu Stellung nehmen.“) und bestreitet auch nicht, daß das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 29. Oktober 1987 gemäß § 61 Abs. 1 zweiter Satz AVG 1950 auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages hingewiesen habe. Er macht ausschließlich geltend, daß es sich bei dem bestehenden Mangel lediglich um ein Formgebrechen gehandelt habe, dessen Behebung die belangten Behörden im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG 1950 hätten veranlassen müssen. Damit ist aber der Beschwerdeführer nicht im Recht, hat er doch die Bestimmung des § 61 Abs. 5 leg. cit., in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 199/1982, übersehen, wonach (nur) dann, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages enthält, das Fehlen eines solchen als Formgebrechen (§ 13 Abs. 3) gilt. Die Zurückweisung der Berufung entsprach daher dem Gesetz (vgl. unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 seiner Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 45/1965, u.a. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1986, Zl. 86/02/0099, und die dort angeführte weitere Judikatur).Der Beschwerdeführer gibt in der Beschwerde den Inhalt seiner Berufung wortwörtlich wieder („Ich erhielt ihre Strafverfügung vom 29.10.1987 am 19.1.1987 und erhebe innerhalb der vorgesehenen Rechtsmittelfrist gegen diese Strafverfügung Einspruch. Nach Akteneinsicht werde ich dazu Stellung nehmen.“) und bestreitet auch nicht, daß das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 29. Oktober 1987 gemäß Paragraph 61, Absatz eins, zweiter Satz AVG 1950 auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages hingewiesen habe. Er macht ausschließlich geltend, daß es sich bei dem bestehenden Mangel lediglich um ein Formgebrechen gehandelt habe, dessen Behebung die belangten Behörden im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 hätten veranlassen müssen. Damit ist aber der Beschwerdeführer nicht im Recht, hat er doch die Bestimmung des Paragraph 61, Absatz 5, leg. cit., in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 1982,, übersehen, wonach (nur) dann, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages enthält, das Fehlen eines solchen als Formgebrechen (Paragraph 13, Absatz 3,) gilt. Die Zurückweisung der Berufung entsprach daher dem Gesetz vergleiche , unter Erinnerung an Artikel 14, Absatz 4, seiner Geschäftsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1965,, u.a. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1986, Zl. 86/02/0099, und die dort angeführte weitere Judikatur).

Da somit schon der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde zur Gänze gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.Da somit schon der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde zur Gänze gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Damit erübrigt sich auch eine Entscheidung über den (zu den hg. Zlen. AW 88/02/0007, 0008 protokollierten) Antrag des Beschwerdeführers, in beiden Fällen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 18. Mai 1988