TE Vwgh Erkenntnis 2009/3/17 2009/21/0030

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Robl, Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher und Dr. Pfiel als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Kühnberg, über die Beschwerde des , vertreten durch Dr. Lennart Binder, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Rochusgasse 2, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. Februar 2007, Zl. Fr 1157/04, betreffend Aufhebung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn wies mit Bescheid vom 7. November 2006 den vom Beschwerdeführer, einem Mitte 2001 in das Bundesgebiet eingereisten nigerianischen Staatsangehörigen, am 10. Juli 2006 nach der Eheschließung mit einer in Österreich geborenen, wohnhaften und berufstätigen italienischen Staatsangehörigen gestellten Antrag auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ab.Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn wies mit Bescheid vom 7. November 2006 den vom Beschwerdeführer, einem Mitte 2001 in das Bundesgebiet eingereisten nigerianischen Staatsangehörigen, am 10. Juli 2006 nach der Eheschließung mit einer in Österreich geborenen, wohnhaften und berufstätigen italienischen Staatsangehörigen gestellten Antrag auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß Paragraph 65, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ab.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 28. Februar 2007 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich der dagegen erhobenen Berufung keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 FPG entscheiden - als im Verfassungsrang normierte Ausnahme zur grundsätzlichen Zuständigkeit der Sicherheitsdirektionen (§ 9 Abs. 1 Z 2 FPG) - über Berufungen gegen nach dem FPG ergangene Bescheide (u.a.) im Fall von begünstigten Drittstaatsangehörigen die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern (UVS). Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG fällt unter den Begriff "begünstigter Drittstaatsangehöriger" - soweit fallbezogen relevant - der Ehegatte eines EWR-Bürgers, der sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat. Weitere Voraussetzung ist, dass dieser Drittstaatsangehörige den freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürger, von dem sich seine gemeinschaftsrechtliche Begünstigung herleitet, begleitet oder ihm nachzieht. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Wortfolge "begleitet oder ihm nachzieht", an die § 2 Abs. 4 Z 11 FPG (u.a.) die Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger knüpft, ebenso wie dieselbe, in der RL 2004/38/EG in mehreren Bestimmungen enthaltene Wendung auszulegen ist.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, FPG entscheiden - als im Verfassungsrang normierte Ausnahme zur grundsätzlichen Zuständigkeit der Sicherheitsdirektionen (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, FPG) - über Berufungen gegen nach dem FPG ergangene Bescheide (u.a.) im Fall von begünstigten Drittstaatsangehörigen die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern (UVS). Nach der Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG fällt unter den Begriff "begünstigter Drittstaatsangehöriger" - soweit fallbezogen relevant - der Ehegatte eines EWR-Bürgers, der sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat. Weitere Voraussetzung ist, dass dieser Drittstaatsangehörige den freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürger, von dem sich seine gemeinschaftsrechtliche Begünstigung herleitet, begleitet oder ihm nachzieht. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Wortfolge "begleitet oder ihm nachzieht", an die Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG (u.a.) die Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger knüpft, ebenso wie dieselbe, in der RL 2004/38/EG in mehreren Bestimmungen enthaltene Wendung auszulegen ist.

Zur Frage der Auslegung dieser Richtlinienbestimmungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem über ein am 22. November 2007 gestelltes Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes ergangenen Beschluss vom 19. Dezember 2008, C-551/07 (Sahin), - unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 25. Juli 2008, C-127/08 (Metock u.a.) - Stellung bezogen. Er hat dabei klargestellt, diese Bestimmungen seien so auszulegen, dass sie auch die Familienangehörigen erfassen, die unabhängig vom Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat gelangt sind und erst dort die Angehörigeneigenschaft erworben oder das Familienleben mit diesem Unionsbürger begründet haben (siehe dazu auch das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2009, Zl. 2008/21/0671).

Davon ausgehend kommt dem Beschwerdeführer aufgrund der (während seines Aufenthaltes in Österreich am 7. Juni 2006 geschlossenen) Ehe mit einer italienischen Staatsangehörigen, die - wie in der Gegenschrift auch ausdrücklich zugestanden wird - ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, somit die Stellung als begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG zu. Demnach war die belangte Behörde - wie in der Beschwerde im Ergebnis zu Recht geltend gemacht wird - gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 FPG zur Entscheidung über die gegen die erstinstanzliche Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes erhobene Berufung nicht zuständig (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2009, Zl. 2008/21/0033; siehe auch die hg. Erkenntnisse vom 2. Dezember 2008, Zl. 2007/18/0391, und vom 28. Oktober 2008, Zl. 2007/18/0254). Davon ausgehend kommt dem Beschwerdeführer aufgrund der (während seines Aufenthaltes in Österreich am 7. Juni 2006 geschlossenen) Ehe mit einer italienischen Staatsangehörigen, die - wie in der Gegenschrift auch ausdrücklich zugestanden wird - ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, somit die Stellung als begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG zu. Demnach war die belangte Behörde - wie in der Beschwerde im Ergebnis zu Recht geltend gemacht wird - gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, FPG zur Entscheidung über die gegen die erstinstanzliche Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes erhobene Berufung nicht zuständig vergleiche , zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2009, Zl. 2008/21/0033; siehe auch die hg. Erkenntnisse vom 2. Dezember 2008, Zl. 2007/18/0391, und vom 28. Oktober 2008, Zl. 2007/18/0254).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Sicherheitsdirektion aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Sicherheitsdirektion aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Der Kostenzuspruch gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 17. März 2009