TE Vwgh Erkenntnis 2009/4/2 2009/18/0080

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und die Hofräte Dr. Enzenhofer und Dr. Strohmayer, die Hofrätin Mag. Merl und den Hofrat Dr. Lukasser als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Schmidl, über die Beschwerde der G M, geboren am 24. Mai 1973, vertreten durch Dr. Wolfgang Weber, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Wollzeile 12/1/27, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. Jänner 2009, Zl. SD 1264/06, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I.römisch eins.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Jänner 2009 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Jänner 2009 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 9, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, Bundesgesetzblatt , I Nr. 100, ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Die Beschwerdeführerin sei zunächst im Besitz eines Aufenthaltstitels zur Ausübung der Prostitution vom 6. Mai 2002 bis 6. Juli 2002 gewesen. Nach Ablauf dessen Gültigkeitsdauer sei sie offenbar unrechtmäßig in Österreich geblieben. Am 13. März 2003 habe sie einen österreichischen Staatsbürger geheiratet und - darauf gestützt - die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt.

Aktenkundig sei ein Bericht der Erstbehörde (Bundespolizeidirektion Wien) vom 20. April 2005, wonach die Beschwerdeführerin - offenbar nicht zuletzt auf Grund des Altersunterschiedes (zu ihrem Ehegatten) von 16 Jahren - in den Verdacht der Scheinehe geraten sei. Bei Erhebungen an der angeblich ehelichen Wohnanschrift sei mit unmittelbaren Nachbarn Rücksprache gehalten worden, die zwar den Ehegatten und dessen Sohn sehr gut gekannt und auch gewusst hätten, dass sich jener von der Mutter des Sohnes habe scheiden lassen, jedoch überrascht gewesen seien, dass er wieder verheiratet sein und die Beschwerdeführerin dort seit über zwei Jahren wohnen sollte. Dies entspräche mit Sicherheit nicht den Tatsachen, weil der Ehegatte dort lediglich mit seinem Sohn wohnte. Unter Vorhalt eines Lichtbildes sei die Beschwerdeführerin allerdings (insoweit) wiedererkannt worden, als diese zuvor mit einem jüngeren Mann an der Wohnungstür des Ehegatten Sturm geläutet haben sollte. Bei dem Mann ihrer Begleitung - der ebenso auf einem Lichtbild erkannt worden sei - habe es sich um einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen gehandelt, der ebenfalls eine Scheinehe eingegangen sei und gegen den deshalb inzwischen ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe.

Im Zuge einer Befragung des Ehegatten der Beschwerdeführerin habe dieser angegeben, diese in W kennen gelernt zu haben. Er führe öfters mit seinem Sohn mit dem Zug herum und hätte zufällig in einem Cafe die Beschwerdeführerin getroffen. Diese wäre dort als Reinigungskraft beschäftigt gewesen. Über Vorhalt, dass diese dort als Prostituierte tätig gewesen sei, habe er sich überrascht und entrüstet gezeigt, wobei er jedoch dabei geblieben sei, dass eine aufrechte Ehe vorläge.

Am 11. Juli 2005 sei der Ehegatte niederschriftlich vernommen worden. Dieser habe wiederholt, dass er die Beschwerdeführerin etwa vier Jahre zuvor in W in einem Kaffeehaus kennen gelernt hätte, ca. ein halbes Jahr später hätten sie einander wieder getroffen, wobei er nicht mehr genau wüsste, wie sie einander wieder getroffen hätten. Glaublich hätte ihn die Beschwerdeführerin angerufen. Er hätte sie dann vermutlich in seiner Wohnung getroffen und ihr gesagt, dass er sich in sie verliebt hätte. Der Ehegatte habe dann seine Aussage korrigiert und angegeben, er glaubte, dass sie bereits im Jänner in seiner Wohnung gearbeitet hätte, weil diese abgebrannt wäre und sie bei einem Reinigungsunternehmen gearbeitet hätte. Sie wären einander dann näher gekommen, und die Beschwerdeführerin wäre anschließend gleich zu ihm gezogen. Zur Eheschließung hätte die Beschwerdeführerin noch einen Dolmetscher benötigt, sie lernte jedoch die deutsche Sprache immer besser. Über Vorhalt, dass die Beschwerdeführerin im Haus nicht gesehen worden wäre, habe er angegeben, sich dies nicht vorstellen zu können. Er würde auch die Kinder der Beschwerdeführerin kennen, weil er bereits einmal mit ihr in "Jugoslawien" gewesen wäre. Den leiblichen Vater der Kinder (den obgenannten "jugoslawischen" Staatsangehörigen) würde er nicht kennen, und er glaubte auch nicht, dass sich die Beschwerdeführerin mit diesem träfe.

Am 12. Juli 2005 sei die Beschwerdeführerin niederschriftlich vernommen worden, die angegeben habe, sie hätte ihren Ehegatten im Juni 2002 in W in einem Kaffeehaus kennen gelernt, als er auf Arbeitssuche bei einem Reinigungsunternehmen gewesen wäre. Sie hätte sich in gebrochenem Deutsch mit ihm unterhalten, und ihre Kollegen hätten übersetzt. Etwa sechs Monate später hätten sie einander in W in einem Kaffeehaus wieder getroffen. Damals hätte sie bei ihrer Tante gelebt. Dies wäre im Februar 2003 gewesen. Seit 13. März 2003 wohnte sie bei ihrem Ehegatten. Sie habe bestätigt, dass der genannte "jugoslawische" Staatsangehörige ihr Ex-Lebensgefährte und Vater ihrer beiden Kinder wäre. Sie habe jedoch jeden Kontakt zu ihm verneint. Über Vorhalt, dass sie Nachbarn unbekannt wäre und Ende März oder Anfang April 2005 mit ihrem Ex-Lebensgefährten an der Wohnungstür ihres Ehegatten Sturm geläutet hätte, habe sie angegeben, sie wäre seit drei Jahren von diesem getrennt und hätte einen Schlüssel der Wohnung und somit keinen Grund zu läuten. Es wäre unglaubwürdig, dass sie niemand im Haus kennen würde. Die eheliche Wohnung wäre 110 m² groß, hätte zwei Schlafzimmer, Badezimmer, Küche, Vorzimmer, Toilette, Wohnzimmer und Balkon und wäre nach einem Brand renoviert worden. Es wäre ein Unternehmen gekommen und hätte die Renovierung durchgeführt.

Aktenkundig sei, dass die Wohnung 91,3 m² zuzüglich 8,6 m² der Loggia messe.

In ihrer Stellungnahme vom 18. August 2006 habe die Beschwerdeführerin das Vorliegen einer Scheinehe bestritten, jedoch geringfügige Widersprüche zwischen den Aussagen zugestanden, was auf Erinnerungslücken zurückzuführen wäre. Ihr Ehegatte wäre mit den Nachbarn zerstritten, womit sich deren Aussagen erklären ließen. Sie hätte auch nicht mit ihrem Ex-Lebensgefährten an der Wohnung ihres Mannes Sturm geläutet, dabei hätte es sich um einen anderen Mann gehandelt. Offensichtlich wäre den Nachbarn ein Foto vorgewiesen worden, auf dem sie den vormaligen Lebensgefährten "nicht richtig erkennen konnten".

Im weiteren Verfahren seien Kopien diverser Fotos vorgelegt worden.

Seit 10. Dezember 2007 sei die Ehe der Beschwerdeführerin rechtskräftig geschieden.

Solcherart habe die Erstbehörde zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin eine Scheinehe eingegangen sei, um einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu erwirken, dies aus folgenden Gründen:

Zunächst sei (wenn auch nicht entscheidungswesentlich) doch ziemlich bemerkenswert, dass auch der ehemalige Lebensgefährte und Vater der Kinder der Beschwerdeführerin etwa nahezu zeitgleich eine Scheinehe eingegangen sei und gegen ihn diesbezüglich ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe.

Hingegen sei entscheidungsrelevant gewesen, dass die Beschwerdeführerin bei den durchgeführten Erhebungen bei offenbar gut informierten Nachbarn als keinesfalls in der angeblichen Ehewohnung lebend bezeichnet worden sei. Beachtlich sei weiters gewesen, dass der Ehegatte keine nachvollziehbaren und glaubhaften Angaben über das angebliche Kennenlernen habe machen können, sondern sich mehrmals korrigiert und widersprochen habe. Während der Ehegatte der Beschwerdeführerin diese in seiner Wohnung wieder getroffen haben wollte, als diese bei einem Reinigungsunternehmen gearbeitet hätte, das nach einem Brand in seiner Wohnung diese hergerichtet hätte, habe die Beschwerdeführerin angegeben, dass sie den Ehegatten in einem Cafehaus wieder getroffen hätte und damals keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre. Während sie angegeben habe, erst seit dem Eheschließungstag bei ihrem Ehegatten zu leben, habe dieser angegeben, dass die Beschwerdeführerin gleich zu ihm gezogen wäre, nachdem sie einander näher gekommen wären, und sie erst anschließend geheiratet hätten.

Auch das zufällige Kennenlernen in W wirke konstruiert, zumal die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt als Prostituierte und nicht als Reinigungskraft beschäftigt gewesen sei. Weiters erscheine nicht nachvollziehbar, dass sich angesichts der offenbar geringen Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin innerhalb dieser kurzen Zeit eine auf Liebe und Zuneigung gestützte Beziehung hätte entwickeln sollen, die die Grundlage einer Ehe darstelle.

Die vorgelegten Fotos zeigten die Beschwerdeführerin und ihren Ehegatten bei und nach der Hochzeit sowie privat. Den Eindruck von einem frisch vermählten Ehepaar wohl zurechenbarer Intimität vermittelten diese Fotos jedoch keineswegs. Vielmehr scheine zwischen beiden ein gehöriges Maß an Distanz zu bestehen. Für den Beweis eines gemeinsamen Ehe- und Familienlebens könnten diese Fotos daher keinesfalls hinreichen.

Auch sei zu bedenken gewesen, dass die Beschwerdeführerin keine Zeugen oder Beweismittel habe geltend machen können, die ein tatsächlich bestandenes Ehe- bzw. Familienleben hätten glaubhaft erscheinen lassen können.

Solcherart sei die belangte Behörde zur Überzeugung gelangt, dass der in § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG normierte Tatbestand verwirklicht sei.Solcherart sei die belangte Behörde zur Überzeugung gelangt, dass der in Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 9, FPG normierte Tatbestand verwirklicht sei.

Die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien - vorbehaltlich der §§ 61 und 66 leg. cit - im Grunde des § 60 Abs. 1 leg. cit. gegeben gewesen.Die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien - vorbehaltlich der Paragraphen 61 und 66 leg. cit - im Grunde des Paragraph 60, Absatz eins, leg. cit. gegeben gewesen.

Die Beschwerdeführerin sei geschieden. Sorgepflichten seien zwar nicht geltend gemacht worden, sie bestünden allerdings nach der Aktenlage für einen 1996 geborenen Sohn, der sich jedoch unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und rechtskräftig ausgewiesen worden sei. Sonstige familiäre Bindungen seien ebenso nicht geltend gemacht worden. Zwar sei solcherart von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin auszugehen gewesen, dieser Eingriff sei jedoch zulässig, weil er zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen - hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens und zur Verhinderung von Scheinehen - dringend geboten sei. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen dieses große öffentliche Interesse verstoße jedoch gravierend, wer zwecks Legalisierung seines Aufenthaltes eine Scheinehe eingehe. Die solcherart von der Beschwerdeführerin ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung sei von solchem Gewicht, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes dringend geboten und daher im Sinne des § 66 Abs. 1 FPG zulässig sei.Die Beschwerdeführerin sei geschieden. Sorgepflichten seien zwar nicht geltend gemacht worden, sie bestünden allerdings nach der Aktenlage für einen 1996 geborenen Sohn, der sich jedoch unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und rechtskräftig ausgewiesen worden sei. Sonstige familiäre Bindungen seien ebenso nicht geltend gemacht worden. Zwar sei solcherart von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin auszugehen gewesen, dieser Eingriff sei jedoch zulässig, weil er zur Erreichung von in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Zielen - hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens und zur Verhinderung von Scheinehen - dringend geboten sei. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen dieses große öffentliche Interesse verstoße jedoch gravierend, wer zwecks Legalisierung seines Aufenthaltes eine Scheinehe eingehe. Die solcherart von der Beschwerdeführerin ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung sei von solchem Gewicht, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes dringend geboten und daher im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, FPG zulässig sei.

Bei der gemäß § 66 Abs. 2 FPG durchzuführenden Interessenabwägung sei zunächst auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthalts ableitbare Integration der Beschwerdeführerin Bedacht zu nehmen gewesen. Gleichzeitig sei jedoch zu bedenken gewesen, dass die Beschwerdeführerin zunächst lediglich kurzfristig zur Ausübung der Prostitution aufenthaltsberechtigt gewesen sei und ihr die weitere Legalisierung ihres Aufenthalts erst durch die genannte Scheinehe ermöglicht worden sei. Ebenso sei berücksichtigt worden, dass sie regelmäßig beschäftigt gewesen sei, wobei jedoch diese Beschäftigungsverhältnisse erst durch die genannte Scheinehe ermöglicht worden seien. Ihre familiären Bindungen erwiesen sich zwar als gewichtig, hätten jedoch ihren persönlichen Interessen kein entscheidendes Gewicht verleihen können, weil ihr Sohn rechtskräftig ausgewiesen worden sei und - sofern er sich noch in Österreich aufhalte - sein Aufenthalt jedenfalls unrechtmäßig sei und er Österreich zu verlassen habe. Dass einer gemeinsamen Ausreise der Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn unüberwindliche Hindernisse entgegenstünden, sei nicht aktenkundig. Das Interesse an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet erweise sich daher als keineswegs ausgeprägt. Dem stehe das große öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens und an der Verhinderung von Scheinehen gegenüber. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin wögen keinesfalls schwerer als das in ihrem Fehlverhalten gegründete öffentliche Interesse an ihrem Verlassen des Bundesgebietes, weshalb sich die Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch im Sinn des § 66 Abs. 2 FPG als zulässig erweise.Bei der gemäß Paragraph 66, Absatz 2, FPG durchzuführenden Interessenabwägung sei zunächst auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthalts ableitbare Integration der Beschwerdeführerin Bedacht zu nehmen gewesen. Gleichzeitig sei jedoch zu bedenken gewesen, dass die Beschwerdeführerin zunächst lediglich kurzfristig zur Ausübung der Prostitution aufenthaltsberechtigt gewesen sei und ihr die weitere Legalisierung ihres Aufenthalts erst durch die genannte Scheinehe ermöglicht worden sei. Ebenso sei berücksichtigt worden, dass sie regelmäßig beschäftigt gewesen sei, wobei jedoch diese Beschäftigungsverhältnisse erst durch die genannte Scheinehe ermöglicht worden seien. Ihre familiären Bindungen erwiesen sich zwar als gewichtig, hätten jedoch ihren persönlichen Interessen kein entscheidendes Gewicht verleihen können, weil ihr Sohn rechtskräftig ausgewiesen worden sei und - sofern er sich noch in Österreich aufhalte - sein Aufenthalt jedenfalls unrechtmäßig sei und er Österreich zu verlassen habe. Dass einer gemeinsamen Ausreise der Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn unüberwindliche Hindernisse entgegenstünden, sei nicht aktenkundig. Das Interesse an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet erweise sich daher als keineswegs ausgeprägt. Dem stehe das große öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens und an der Verhinderung von Scheinehen gegenüber. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin wögen keinesfalls schwerer als das in ihrem Fehlverhalten gegründete öffentliche Interesse an ihrem Verlassen des Bundesgebietes, weshalb sich die Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch im Sinn des Paragraph 66, Absatz 2, FPG als zulässig erweise.

Mangels sonstiger, besonders zu Gunsten der Beschwerdeführerin sprechender Umstände habe keine Veranlassung bestanden, von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen des der belangten Behörde zustehenden Ermessen Abstand zu nehmen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II.römisch zwei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde wendet sich gegen die die Beurteilung nach § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG tragenden Feststellungen und die diesbezügliche Beweiswürdigung der belangten Behörde mit folgendem Vorbringen:1. Die Beschwerde wendet sich gegen die die Beurteilung nach Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 9, FPG tragenden Feststellungen und die diesbezügliche Beweiswürdigung der belangten Behörde mit folgendem Vorbringen:

"Wie bereits in meiner Stellungnahme an die Fremdenpolizei Wien bzw. in der Berufung vorgebracht, gibt es zwar in den Einvernahmen Widersprüche, wobei allerdings auszuführen ist, dass diese Widersprüche durchaus nur auf Erinnerungslücken zurückzuführen sind. Es sind keineswegs derart gravierende Widersprüche, dass daraus auf das Vorliegen einer Scheinehe geschlossen werden kann.

Was die Aussage des Nachbarn betrifft, ist festzuhalten, dass mein (zwischenzeitig geschiedener) Mann mit diesem seit 20 Jahren zerstritten ist und dass sich die diesbezüglichen Angaben der Nachbarn möglicherweise dadurch erklären lassen. Auch hat die Sicherheitsdirektion nicht entsprechend gewürdigt, dass sich aus den Hochzeitsfotos und auch den Fotos, die nach der Hochzeit angefertigt wurden, eine Scheinehe in keiner Weise ableiten lässt."

2. Das genannte Beschwerdevorbringen vermag die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht zu erschüttern. Diese erscheint bereits in Anbetracht der oben (I. 1.) dargestellten Widersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres (früheren) Ehegatten als nachvollziehbar und schlüssig, weshalb sie im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) nicht zu beanstanden ist.2. Das genannte Beschwerdevorbringen vermag die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht zu erschüttern. Diese erscheint bereits in Anbetracht der oben (römisch eins. 1.) dargestellten Widersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres (früheren) Ehegatten als nachvollziehbar und schlüssig, weshalb sie im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis vergleiche , dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) nicht zu beanstanden ist.

Auf dem Boden der im angefochtenen Bescheid getroffenen unbedenklichen Sachverhaltsfeststellungen begegnet auch die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG erfüllt sei und - im Hinblick darauf, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Beschwerdeführerin eine schwerwiegende Beeinträchtigung und Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt - die in § 60 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinen Bedenken.Auf dem Boden der im angefochtenen Bescheid getroffenen unbedenklichen Sachverhaltsfeststellungen begegnet auch die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 9, FPG erfüllt sei und - im Hinblick darauf, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Beschwerdeführerin eine schwerwiegende Beeinträchtigung und Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt - die in Paragraph 60, Absatz eins, leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinen Bedenken.

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 2. April 2009