TE Vwgh Erkenntnis 2009/8/6 2009/22/0119

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Heinzl sowie die Hofräte Dr. Robl, Mag. Eder, die Hofrätin Mag. Merl und den Hofrat Dr. Lukasser als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Perauer, über die Beschwerden

1. der M, und 2. des M, beide vertreten durch Mag. Robert Bitsche, Rechtsanwalt in 1050 Wien, Nikolsdorfergasse 7-11/Top 2, gegen die Bescheide der Bundesministerin für Inneres vom 12. Jänner 2009,

1. Zl. 318.871/2-III/4/09 und 2. Zl. 318.871/3-III/4/09, betreffend Niederlassungsbewilligung, zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 28,70 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 2009 wurden von den Beschwerdeführern, zwei Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, am 1. Februar 2006 gestellte Zweckänderungsanträge auf Erteilung von "Niederlassungsbewilligungen - ausgenommen Erwerbstätigkeit" gemäß §§ 24 Abs. 4, 47 Abs. 3 und 42 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen.Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 2009 wurden von den Beschwerdeführern, zwei Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, am 1. Februar 2006 gestellte Zweckänderungsanträge auf Erteilung von "Niederlassungsbewilligungen - ausgenommen Erwerbstätigkeit" gemäß Paragraphen 24, Absatz 4, 47, Absatz 3 und 42 Absatz eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen.

Die belangte Behörde legte ihren Entscheidungen im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass die Beschwerdeführer, zwei Ehepartner, erstmals seit 16. Februar 2005 im Besitz von Erstniederlassungsbewilligungen für den Aufenthaltszweck "begünst. Drittsta. - Österr." gewesen seien; diese Aufenthaltstitel seien bis 16. Februar 2006 gültig gewesen. Die Beschwerdeführer seien seit 1. März 2005 durchgehend in Wien gemeldet. Die Aufenthaltstitel "begünst. Drittsta. - Österr."

hätten die Beschwerdeführer von ihrer damaligen österreichischen Schwiegertochter A.S. abgeleitet; seit 2. Juni 2005 sei der Sohn der Beschwerdeführer jedoch von A.S. rechtskräftig geschieden.

Die Beschwerdeführer seien mit Verbesserungsauftrag der Erstbehörde vom 17. September 2008 u.a. aufgefordert worden, ausreichende eigene Einkommens- bzw. Vermögensnachweise vorzulegen. Daraufhin hätten die Beschwerdeführer durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter einen Kontoauszug eines Bausparvertrages aus dem Jahr 2006 mit einem Guthabensstand von EUR 1.046,69 per 31. Dezember 2006, eine Lohn- und Arbeitsbestätigung und einen Kontoauszug ihres Sohnes sowie schließlich Gehaltszettel eines weiteren, in der Schweiz lebenden Sohnes und eine Bestätigung vorgelegt, dass dieser und seine Ehefrau die Beschwerdeführer finanziell im Monat mit je EUR 500,-- unterstützen würden. Eigene Unterhaltsmittel seien durch die Beschwerdeführer jedoch "nicht vorgelegt" worden.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde - unter Wiedergabe u.a. der Bestimmungen der §§ 25 Abs. 1 und 42 Abs. 1 NAG - im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführer die (im angefochtenen Bescheid durch Fettdruck hervorgehobene) besondere Erteilungsvoraussetzung gemäß § 42 Abs. 1 Z. 3 NAG nicht erfüllten, sodass die gegenständlichen Anträge abzuweisen seien. Eine Vorgangsweise nach § 25 NAG komme nicht in Betracht, weil nicht allgemeine Erteilungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 1 und 2 NAG, sondern besondere Erteilungsvoraussetzungen für die begehrten Aufenthaltstitel fehlten. Es lägen auch keine humanitären Gründe im Sinn des § 72 NAG (in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Fassung vor der Aufhebung dieser Bestimmung durch BGBl. I Nr. 29/2009) vor.In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde - unter Wiedergabe u.a. der Bestimmungen der Paragraphen 25, Absatz eins und 42 Absatz eins, NAG - im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführer die (im angefochtenen Bescheid durch Fettdruck hervorgehobene) besondere Erteilungsvoraussetzung gemäß Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 3, NAG nicht erfüllten, sodass die gegenständlichen Anträge abzuweisen seien. Eine Vorgangsweise nach Paragraph 25, NAG komme nicht in Betracht, weil nicht allgemeine Erteilungsvoraussetzungen nach Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG, sondern besondere Erteilungsvoraussetzungen für die begehrten Aufenthaltstitel fehlten. Es lägen auch keine humanitären Gründe im Sinn des Paragraph 72, NAG (in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Fassung vor der Aufhebung dieser Bestimmung durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009,) vor.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Mit ihren Verlängerungsanträgen vom 1. Februar 2006 hatten die Beschwerdeführer ursprünglich Aufenthaltstitel für "Familienangehörige von Österreichern" begehrt.

In Hinblick auf die rechtskräftige Scheidung der Ehe zwischen dem Sohn der Beschwerdeführer und seiner österreichischen Ehefrau A.S. mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 18. Mai 2005 forderte die Erstbehörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zur Bekanntgabe auf, ob über den Antrag für den Aufenthaltszweck "Familienangehöriger" abgesprochen werden solle oder "ein anderer Aufenthaltszweck nach dem NAG beantragt" werde. Die Beschwerdeführer teilten daraufhin mit am 15. September 2008 bei der Erstbehörde eingelangtem Schriftsatz mit, dass die gegenständlichen Anträge vom 1. Februar 2006 "nunmehr als Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels 'Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit' " gelten sollten.

Die belangte Behörde hat somit auf die gegenständlichen Anträge zu Recht § 42 NAG betreffend die "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" angewendet, der - auszugsweise - wie folgt lautet:Die belangte Behörde hat somit auf die gegenständlichen Anträge zu Recht Paragraph 42, NAG betreffend die "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" angewendet, der - auszugsweise - wie folgt lautet:

"§ 42. (1) Drittstaatsangehörigen kann eine "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" erteilt werden, wenn

1. 1.Ziffer eins
   sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen;
2. 2.Ziffer 2
   ein Quotenplatz vorhanden ist und
3. 3.Ziffer 3
   deren feste und regelmäßige monatliche Einkünfte der Höhe nach dem Zweifachen der Richtsätze des § 293 ASVG entsprechen."deren feste und regelmäßige monatliche Einkünfte der Höhe nach dem Zweifachen der Richtsätze des Paragraph 293, ASVG entsprechen."