TE Vwgh Erkenntnis 2009/9/23 2007/03/0165

1. AVG § 79a gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 79a gültig von 01.01.2002 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
3. AVG § 79a gültig von 01.01.1996 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 79a gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1995

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Lehofer, Mag. Nedwed und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde des G M in B, vertreten durch Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt in 3910 Zwettl, Landstraße 52, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Zwettl, vom 11. Juli 2007, Zl. Senat-MB-06-3019, betreffend eine Amtshandlung im Zusammenhang mit einer waffenrechtlichen Angelegenheit (weitere Partei: Bundesminister für Inneres),

1. den Beschluss gefasst:

Die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich nicht gegen den Kostenausspruch (zweiter Satz des Spruches) richtet, wird abgelehnt.

2. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird im Kostenausspruch (zweiter Satz des Spruchs) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Beschwerde des Beschwerdeführers, die sich gegen eine Amtshandlung im Zusammenhang mit einer Überprüfung gemäß § 25 WaffG richtete, gemäß § 67a Abs 3 AVG (richtig: § 67c Abs 3 AVG) als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde der Beschwerdeführer zum Aufwandersatz gegenüber dem Land Niederösterreich verpflichtet, wobei "EUR 51,50 an Vorlageaufwand, je Beschwerdepunkt EUR 220,30 an Schriftsatzaufwand, das sind EUR 1.101,50 und je Beschwerdepunkt EUR 275,30 an Verhandlungsaufwand, das sind EUR 1.376,50" vorgeschrieben wurden.Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Beschwerde des Beschwerdeführers, die sich gegen eine Amtshandlung im Zusammenhang mit einer Überprüfung gemäß Paragraph 25, WaffG richtete, gemäß Paragraph 67 a, Absatz 3, AVG (richtig: Paragraph 67 c, Absatz 3, AVG) als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde der Beschwerdeführer zum Aufwandersatz gegenüber dem Land Niederösterreich verpflichtet, wobei "EUR 51,50 an Vorlageaufwand, je Beschwerdepunkt EUR 220,30 an Schriftsatzaufwand, das sind EUR 1.101,50 und je Beschwerdepunkt EUR 275,30 an Verhandlungsaufwand, das sind EUR 1.376,50" vorgeschrieben wurden.

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates oder des Bundesvergabeamtes durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens EUR 750,-- verhängt wurde.Gemäß Paragraph 33 a, VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates oder des Bundesvergabeamtes durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens EUR 750,-- verhängt wurde.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid - außer hinsichtlich des Kostenzuspruchs - nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende, gemäß § 12 Abs 3 VwGG gebildete Senat hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde abzulehnen, soweit sie sich nicht gegen den im angefochtenen Bescheid getroffenen Ausspruch über die Kosten richtet.In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Paragraph 33 a, VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende, gemäß Paragraph 12, Absatz 3, VwGG gebildete Senat hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde abzulehnen, soweit sie sich nicht gegen den im angefochtenen Bescheid getroffenen Ausspruch über die Kosten richtet.

Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet, als sie sich gegen den Zuspruch von Aufwandersatz richtet.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Zuspruch von Aufwandersatz zu Gunsten des Landes Niederösterreich in der vorliegenden, die Vollziehung des Waffengesetzes betreffenden Angelegenheit rechtswidrig ist, da das Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes dabei für den Bund tätig geworden ist und ein allfälliger Aufwandersatz daher auch zu Gunsten des Bundes zuzusprechen wäre.

Gemäß § 79a Abs 6 AVG ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten liegt ein Antrag des Rechtsträgers der vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat belangten Behörde nicht vor, sodass schon aus diesem Grund die Voraussetzungen für den Zuspruch von Kostenersatz gemäß § 79a Abs 6 AVG nicht vorliegen (vgl das hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2007/03/0163).Gemäß Paragraph 79 a, Absatz 6, AVG ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten liegt ein Antrag des Rechtsträgers der vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat belangten Behörde nicht vor, sodass schon aus diesem Grund die Voraussetzungen für den Zuspruch von Kostenersatz gemäß Paragraph 79 a, Absatz 6, AVG nicht vorliegen vergleiche , das hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2007/03/0163).

Der angefochtene Bescheid war daher in seiner Kostenentscheidung (zweiter Satz des Spruches) gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher in seiner Kostenentscheidung (zweiter Satz des Spruches) gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr 455.

Wien, am 23. September 2009