TE Vwgh Erkenntnis 2009/11/24 2008/21/0436

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher, Dr. Pfiel und Mag. Eder als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Stelzl, über die Beschwerde der Bundesministerin für Inneres gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 23. April 2008, Zl. uvs-2008/23/0854-3, betreffend Bestrafung gemäß § 120 Abs. 1 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG (mitbeteiligte Partei: B, vertreten durch Dr. Paul Delazer, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Maximilianstraße 2/1), zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher, Dr. Pfiel und Mag. Eder als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Stelzl, über die Beschwerde der Bundesministerin für Inneres gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 23. April 2008, Zl. uvs-2008/23/0854-3, betreffend Bestrafung gemäß Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG (mitbeteiligte Partei: B, vertreten durch Dr. Paul Delazer, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Maximilianstraße 2/1), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das auf Aufwandersatz gerichtete Begehren der belangten Behörde wird abgewiesen.

Die Mitbeteiligte, eine russische Staatsangehörige, ist seit dem 31. August 2005 mit dem deutschen Staatsangehörigen X. verheiratet. Sie unterhielt mit ihm und ihrer am 9. Dezember 2000 geborenen Tochter in P (Deutschland) einen Wohnsitz, wo ihr eine befristete (deutsche) Aufenthaltserlaubnis mit Gültigkeit bis zum 31. August 2008 erteilt worden war.Die Mitbeteiligte, eine russische Staatsangehörige, ist seit dem 31. August 2005 mit dem deutschen Staatsangehörigen römisch zehn. verheiratet. Sie unterhielt mit ihm und ihrer am 9. Dezember 2000 geborenen Tochter in P (Deutschland) einen Wohnsitz, wo ihr eine befristete (deutsche) Aufenthaltserlaubnis mit Gültigkeit bis zum 31. August 2008 erteilt worden war.

Am Freitag, dem 1. Februar 2008, begleitete die Mitbeteiligte ihren Ehemann X. auf einer Reise nach Österreich, wo sie in einer Diskothek in I einmal als Tänzerin auftrat. Aus eigenem Antrieb sprach sie am Montag, dem 4. Februar 2008, ohne zwischendurch neuerlich (als Tänzerin) aufgetreten zu sein, bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck zwecks polizeilicher Anmeldung und Abklärung der Zulässigkeit von weiteren Auftritten, welche von der genannten Behörde ihr gegenüber verneint wurde, vor.Am Freitag, dem 1. Februar 2008, begleitete die Mitbeteiligte ihren Ehemann römisch zehn. auf einer Reise nach Österreich, wo sie in einer Diskothek in römisch eins einmal als Tänzerin auftrat. Aus eigenem Antrieb sprach sie am Montag, dem 4. Februar 2008, ohne zwischendurch neuerlich (als Tänzerin) aufgetreten zu sein, bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck zwecks polizeilicher Anmeldung und Abklärung der Zulässigkeit von weiteren Auftritten, welche von der genannten Behörde ihr gegenüber verneint wurde, vor.

Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 4. Februar 2008 wies die Bezirkshauptmannschaft Landeck die Mitbeteiligte gemäß den §§ 53 Abs. 1, 66 und 67 des Fremdenpolizeigesetzes - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Die Mitbeteiligte reiste daraufhin noch am selben Tag von Österreich in die Bundesrepublik Deutschland aus.Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 4. Februar 2008 wies die Bezirkshauptmannschaft Landeck die Mitbeteiligte gemäß den Paragraphen 53, Absatz eins, 66 und 67 des Fremdenpolizeigesetzes - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Die Mitbeteiligte reiste daraufhin noch am selben Tag von Österreich in die Bundesrepublik Deutschland aus.

Mit Bescheid vom 6. Februar 2008 erließ die Bezirkshauptmannschaft Landeck daraufhin gegenüber der Mitbeteiligten folgendes:

"Straferkenntnis

1.Die Beschuldigte hat sich von 01.02.2008 bis 04.02.2008 nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten, da sie zur Ausübung einer Beschäftigung keine von einer österreichischen Behörde erteilte Aufenthaltsberechtigung besessen hat.

Die Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

1. § 31 Abs. 1 iVm § 24 und 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG).1. Paragraph 31, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 24 und 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG).

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von Euro

falls diese uneinbringlich ist,
Ersatzfreiheitsstrafe vonfalls diese uneinbringlich ist,, Ersatzfreiheitsstrafe von

Freiheitsstrafe von

Gemäß

1.120,00

30 Stunden

§ 120 Abs. 1 Z. 2 FPGParagraph 120, Absatz eins, Ziffer 2, FPG

..."

Begründend stellte die Bezirkshauptmannschaft fest, die Mitbeteiligte sei "mit der Absicht, eine kurzfristige Beschäftigung ausüben zu wollen, in das Bundesgebiet eingereist" und habe am 1. Februar 2008 die Arbeit als Tänzerin in einem Table Dance Lokal in I aufgenommen. Sie sei nicht im Besitz einer von einer österreichischen Behörde ausgestellten Aufenthaltsberechtigung, die für die Ausübung einer vorübergehenden (selbständigen oder unselbständigen) Beschäftigung notwendig sei. Hieraus folge die Verwirklichung des genannten Straftatbestandes.Begründend stellte die Bezirkshauptmannschaft fest, die Mitbeteiligte sei "mit der Absicht, eine kurzfristige Beschäftigung ausüben zu wollen, in das Bundesgebiet eingereist" und habe am 1. Februar 2008 die Arbeit als Tänzerin in einem Table Dance Lokal in römisch eins aufgenommen. Sie sei nicht im Besitz einer von einer österreichischen Behörde ausgestellten Aufenthaltsberechtigung, die für die Ausübung einer vorübergehenden (selbständigen oder unselbständigen) Beschäftigung notwendig sei. Hieraus folge die Verwirklichung des genannten Straftatbestandes.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. April 2008 gab die belangte Behörde einer von der Mitbeteiligten dagegen erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e VStG Folge, behob den genannten Bescheid vom 6. Februar 2008 und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG ein.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. April 2008 gab die belangte Behörde einer von der Mitbeteiligten dagegen erhobenen Berufung gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG in Verbindung mit , Paragraphen 24, 51, 51 c und 51 e VStG Folge, behob den genannten Bescheid vom 6. Februar 2008 und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG ein.

In ihrer Begründung stellte die belangte Behörde nach auszugsweiser Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Rechtslage ergänzend fest, die Mitbeteiligte habe am 1. Februar 2008 mit dem Geschäftsführer der Diskothek "I" in I vereinbart, sie werde in seinem Betrieb als selbständige Tänzerin, also als Künstlerin, auftreten. Dafür sei ihr Gage zugesichert und ihr eine Unterkunft in K zur Verfügung gestellt worden. Nachfolgend sei sie noch am Freitag, dem 1. Februar 2008, aufgetreten.In ihrer Begründung stellte die belangte Behörde nach auszugsweiser Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Rechtslage ergänzend fest, die Mitbeteiligte habe am 1. Februar 2008 mit dem Geschäftsführer der Diskothek "I" in römisch eins vereinbart, sie werde in seinem Betrieb als selbständige Tänzerin, also als Künstlerin, auftreten. Dafür sei ihr Gage zugesichert und ihr eine Unterkunft in K zur Verfügung gestellt worden. Nachfolgend sei sie noch am Freitag, dem 1. Februar 2008, aufgetreten.

Rechtlich verwies die belangte Behörde zunächst auf § 31 Abs. 1 Z. 3 FPG, wonach sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten, wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels seien. Dies treffe auf die Mitbeteiligte zu, der vom Landesratsamt Ostallgäu (Deutschland) der Aufenthaltstitel "Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz", gültig bis zum 31. August 2008, ausgestellt worden sei.Rechtlich verwies die belangte Behörde zunächst auf Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, FPG, wonach sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten, wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels seien. Dies treffe auf die Mitbeteiligte zu, der vom Landesratsamt Ostallgäu (Deutschland) der Aufenthaltstitel "Aufenthaltserlaubnis gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Satz 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz", gültig bis zum 31. August 2008, ausgestellt worden sei.

Gemäß Art. 23 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, seien Familienangehörige eines Unionsbürgers, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genießen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit berechtigt, dort eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger aufzunehmen. Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 FPG unterlägen begünstigte Drittstaatsangehörige wie die Mitbeteiligte für den Fall, dass sie nicht einem Unionsbürger, der sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehme, nachziehen bzw. folgen, "der dort zitierten Beschränkung". Aus diesem Grund sei das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und das Strafverfahren einzustellen.Gemäß Artikel 23, der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, seien Familienangehörige eines Unionsbürgers, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genießen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit berechtigt, dort eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger aufzunehmen. Nach Paragraph 85, Absatz eins, Satz 1 FPG unterlägen begünstigte Drittstaatsangehörige wie die Mitbeteiligte für den Fall, dass sie nicht einem Unionsbürger, der sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehme, nachziehen bzw. folgen, "der dort zitierten Beschränkung". Aus diesem Grund sei das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und das Strafverfahren einzustellen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde der Bundesministerin für Inneres, die geltend macht, der Aufenthalt der Mitbeteiligten sei im Zeitraum vom 3. bis zum 4. Februar 2008 unrechtmäßig gewesen, sodass ihre Bestrafung wegen nicht rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemäß § 120 Abs. 1 Z. 2 FPG insoweit zu Recht erfolgt sei.Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde der Bundesministerin für Inneres, die geltend macht, der Aufenthalt der Mitbeteiligten sei im Zeitraum vom 3. bis zum 4. Februar 2008 unrechtmäßig gewesen, sodass ihre Bestrafung wegen nicht rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemäß Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 2, FPG insoweit zu Recht erfolgt sei.

Über diese Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage sowie Erstattung von Gegenschriften durch die belangte Behörde und die Mitbeteiligte in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:Über diese Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage sowie Erstattung von Gegenschriften durch die belangte Behörde und die Mitbeteiligte in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 3, VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 2 Abs. 4 Z. 11, 16 und 17 FPG lautet:Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, 16 und 17 FPG lautet:

"Begriffsbestimmungen

§ 2. ...Paragraph 2, ...

(4) Im Sinn dieses Bundesgesetzes ist

...

11.begünstigter Drittstaatsangehöriger: der Ehegatte, eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers oder Österreichers, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darüber hinaus, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, sowie eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten in gerader aufsteigender Linie, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, insofern dieser Drittstaatsangehörige den freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, von dem sich seine gemeinschaftsrechtliche Begünstigung herleitet, begleitet oder ihm nachzieht;

...

16. eine bloß vorübergehende selbständige Erwerbstätigkeit: eine solche, die innerhalb von zwölf Monaten nicht länger als sechs Monate ausgeübt wird, bei der ein Wohnsitz im Drittstaat aufrecht erhalten wird, der weiterhin den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet, und bei der es sich um keinen Fall der Pflichtversicherung des § 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, handelt;16. eine bloß vorübergehende selbständige Erwerbstätigkeit: eine solche, die innerhalb von zwölf Monaten nicht länger als sechs Monate ausgeübt wird, bei der ein Wohnsitz im Drittstaat aufrecht erhalten wird, der weiterhin den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet, und bei der es sich um keinen Fall der Pflichtversicherung des Paragraph 2, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, handelt;

17. eine bloß vorübergehende unselbständige Tätigkeit: eine solche, bei der eine Berechtigung oder sonstige Bestätigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer sechs Monate nicht übersteigenden Gültigkeit vorhanden ist oder innerhalb von zwölf Monaten nicht länger als sechs Monate eine Tätigkeit aufgrund einer Ausnahme nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1975 mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, (§ 1 Abs. 2 und 4 AuslBG) ausgeübt wird."17. eine bloß vorübergehende unselbständige Tätigkeit: eine solche, bei der eine Berechtigung oder sonstige Bestätigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer sechs Monate nicht übersteigenden Gültigkeit vorhanden ist oder innerhalb von zwölf Monaten nicht länger als sechs Monate eine Tätigkeit aufgrund einer Ausnahme nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1975 mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird - AuslBG, Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, (Paragraph eins, Absatz 2, und 4 AuslBG) ausgeübt wird."

Die Regierungsvorlage zum Fremdenrechtspaket 2005 (952 BlgNR 22. GP 76) führt zu § 2 FPG auszugsweise Folgendes aus:Die Regierungsvorlage zum Fremdenrechtspaket 2005 (952 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 76, ) führt zu Paragraph 2, FPG auszugsweise Folgendes aus:

"Die Definition einer bloß vorübergehenden selbständigen Erwerbstätigkeit (Abs. 4 Z. 16) und einer bloß vorübergehenden unselbständigen Tätigkeit (Abs. 4 Z 17) sind dahingehend erforderlich, weil dies jene Gruppen von ausländischen Arbeitnehmern sind, die nicht in das Regelungsregime des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes fallen. Für diese Gruppe ist die Öffnung des Visums D+C anstatt der Ausstellung einer Vignette vorgesehen (§ 24 Abs. 1), um im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben im Bereich Erkennungsdienst im Visawesen die erkennungsdienstliche Behandlung sicherzustellen.""Die Definition einer bloß vorübergehenden selbständigen Erwerbstätigkeit (Absatz 4, Ziffer 16,) und einer bloß vorübergehenden unselbständigen Tätigkeit (Absatz 4, Ziffer 17,) sind dahingehend erforderlich, weil dies jene Gruppen von ausländischen Arbeitnehmern sind, die nicht in das Regelungsregime des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes fallen. Für diese Gruppe ist die Öffnung des Visums D+C anstatt der Ausstellung einer Vignette vorgesehen (Paragraph 24, Absatz eins,), um im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben im Bereich Erkennungsdienst im Visawesen die erkennungsdienstliche Behandlung sicherzustellen."

§ 31 Abs. 1 Z. 3 FPG lautet:Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, FPG lautet:

"Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 31. (1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf,Paragraph 31, (1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf,

...

3.wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind;"

Die Regierungsvorlage (952 BlgNR 22. GP 89) kommentiert diese Bestimmung wie folgt:Die Regierungsvorlage (952 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 89, ) kommentiert diese Bestimmung wie folgt:

"Zu § 31:"Zu Paragraph 31 :

Neben geringfügigen terminologischen aber auch inhaltlichen Adaptierungen bestehen die Änderungen im Wesentlichen in der Normierung einer abschließenden Fallkonstellation des rechtmäßigen Aufenthaltes.

Damit der nachfolgende Aufenthalt rechtmäßig ist, muss die Einreise formell und materiell rechtmäßig erfolgen. Diese Voraussetzungen liegen nur dann vor, wenn der Fremde sowohl der Pass- und der Sichtvermerkspflicht in dem für ihn bestehenden Umfang tatsächlich genügt, als auch die Grenzkontrolle nicht umgeht."

§ 85 Abs. 1 FPG lautet:Paragraph 85, Absatz eins, FPG lautet:

"Begünstigte Drittstaatsangehörige

§ 85. (1) Begünstigte Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs. 4 Z 11) haben das Recht auf Aufenthalt für einen Zeitraum von drei Monaten, unterliegen aber der Sichtvermerkspflicht. § 21 Abs. 8 gilt. Darüber hinaus besteht ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des 4. Hauptstückes des 2. Teiles des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Inhaber von Daueraufenthaltskarten (§ 54 NAG) sind zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt."Paragraph 85, (1) Begünstigte Drittstaatsangehörige (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11,) haben das Recht auf Aufenthalt für einen Zeitraum von drei Monaten, unterliegen aber der Sichtvermerkspflicht. Paragraph 21, Absatz 8, gilt. Darüber hinaus besteht ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des 4. Hauptstückes des 2. Teiles des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Inhaber von Daueraufenthaltskarten (Paragraph 54, NAG) sind zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt."

§ 120 Abs. 1 Z. 2 FPG enthält folgende Anordnung:Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 2, FPG enthält folgende Anordnung:

"Unbefugter Aufenthalt

§ 120. (1) Wer als FremderParagraph 120, (1) Wer als Fremder

1. ...

2.sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen. ..."

Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Wortfolge "begleitet oder ihm nachzieht", an die § 2 Abs. 4 Z. 11 FPG (u.a.) die Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger knüpft, ebenso auszulegen ist wie dieselbe, in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Amtsblatt L 158/77), in mehreren Bestimmungen enthaltene Wendung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. März 2009, Zl. 2009/21/0027).Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Wortfolge "begleitet oder ihm nachzieht", an die Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG (u.a.) die Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger knüpft, ebenso auszulegen ist wie dieselbe, in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Amtsblatt L 158/77), in mehreren Bestimmungen enthaltene Wendung vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 17. März 2009, Zl. 2009/21/0027).

Aus der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Auslegung der Richtlinienbestimmung des Begleitens oder Nachziehens (vgl. etwa den Beschluss vom 19. Dezember 2008, C-551/07, Sahin, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 25. Juli 2008, C-127/08, Metock u.a.) ist die Maßgeblichkeit eines gemeinsamen Aufenthaltes des EWR-Bürgers und seines Angehörigen im Aufnahmemitgliedstaat für die Begründung von sich aus der Richtlinie ergebenden Berechtigungen abzuleiten.Aus der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Auslegung der Richtlinienbestimmung des Begleitens oder Nachziehens vergleiche , etwa den Beschluss vom 19. Dezember 2008, C-551/07, Sahin, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 25. Juli 2008, C-127/08, Metock u.a.) ist die Maßgeblichkeit eines gemeinsamen Aufenthaltes des EWR-Bürgers und seines Angehörigen im Aufnahmemitgliedstaat für die Begründung von sich aus der Richtlinie ergebenden Berechtigungen abzuleiten.

Wenn somit auch die Stellung der Mitbeteiligten als begünstigte Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs. 4 Z. 11 FPG) und damit ihr Aufenthaltsrecht gemäß § 85 Abs. 1 FPG fallbezogen nach der (in der Beschwerde mit 3. Februar 2008 angesetzten) Wiederausreise ihres Ehegatten geendet hatte, stand ihr dennoch - infolge des im Beschwerdezeitraum unstrittig aufrechten deutschen Aufenthaltstitels - gemäß § 31 Abs. 1 Z. 3 FPG grundsätzlich das Recht zum weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu. Während dieses Aufenthalts hat die Beschwerdeführerin unstrittig keine weiteren Tanzauftritte absolviert. Davon abgesehen enthält der allgemein gehaltene Wortlaut des § 31 Abs. 1 Z. 3 FPG anders als die Z. 1 dieser Bestimmung keinerlei Einschränkung (insofern anders die Rechtslage nach dem Fremdengesetz 1997). Das mag einer Interpretation im Sinn der Überlegungen der Amtsbeschwerde, die Rechtmäßigkeit des inländischen Aufenthaltes verlange im Fall von Erwerbstätigkeit dessen ungeachtet eine Bewilligung nach § 24 FPG, nicht entgegenstehen. Eine Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthalts kommt aber jedenfalls im Hinblick auf das Gebot der eindeutigen Determinierung von Straftatbeständen (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1988, Slg. 11.938, und vom 20. Juni 1994, Slg. 13.785; ebenso das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2008, Zl. 2004/17/0228) nicht in Betracht.Wenn somit auch die Stellung der Mitbeteiligten als begünstigte Drittstaatsangehörige (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG) und damit ihr Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 85, Absatz eins, FPG fallbezogen nach der (in der Beschwerde mit 3. Februar 2008 angesetzten) Wiederausreise ihres Ehegatten geendet hatte, stand ihr dennoch - infolge des im Beschwerdezeitraum unstrittig aufrechten deutschen Aufenthaltstitels - gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, FPG grundsätzlich das Recht zum weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu. Während dieses Aufenthalts hat die Beschwerdeführerin unstrittig keine weiteren Tanzauftritte absolviert. Davon abgesehen enthält der allgemein gehaltene Wortlaut des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, FPG anders als die Ziffer eins, dieser Bestimmung keinerlei Einschränkung (insofern anders die Rechtslage nach dem Fremdengesetz 1997). Das mag einer Interpretation im Sinn der Überlegungen der Amtsbeschwerde, die Rechtmäßigkeit des inländischen Aufenthaltes verlange im Fall von Erwerbstätigkeit dessen ungeachtet eine Bewilligung nach Paragraph 24, FPG, nicht entgegenstehen. Eine Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthalts kommt aber jedenfalls im Hinblick auf das Gebot der eindeutigen Determinierung von Straftatbeständen vergleiche , etwa die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1988, Slg. 11.938, und vom 20. Juni 1994, Slg. 13.785; ebenso das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2008, Zl. 2004/17/0228) nicht in Betracht.

Die Amtsbeschwerde erweist sich somit schon aus diesen Überlegungen als unbegründet und war daher, ohne dass auf die im Strafbescheid vom 6. Februar 2008 erfolgte Art der Darstellung des strafbaren Verhaltens eingegangen werden musste, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.Die Amtsbeschwerde erweist sich somit schon aus diesen Überlegungen als unbegründet und war daher, ohne dass auf die im Strafbescheid vom 6. Februar 2008 erfolgte Art der Darstellung des strafbaren Verhaltens eingegangen werden musste, gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Der belangten Behörde gebührte gemäß § 47 Abs. 4 VwGG infolge Vorliegens einer Amtsbeschwerde kein Aufwandersatz.Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit , der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Der belangten Behörde gebührte gemäß Paragraph 47, Absatz 4, VwGG infolge Vorliegens einer Amtsbeschwerde kein Aufwandersatz.

Wien, am 24. November 2009