TE Vwgh Beschluss 2009/12/1 AW 2009/16/0045

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des Dr. A, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der

W Betriebsges.m.b.H., der gegen die Bescheide des unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Klagenfurt, vom 1.) 12. Oktober 2009, Zl. ZRV/0134-Z3K/08, 2.) 12. Oktober 2009, Zl. ZRV/0136-Z3K/08,

3.) 12. Oktober 2009, Zl. ZRV/0138-Z3K/08, 4.) 12. Oktober 2009, Zl. ZRV/0140-Z3K/08, 5.) 12. Oktober 2009, Zl. ZRV/0142-Z3K/08,

6.) 12. Oktober 2009, Zl. ZRV/0144-Z3K/08, 7.) 12. Oktober 2009, Zl. ZRV/0146-Z3K/08, jeweils betreffend Ausfuhrerstattung, erhobenen und zu den hg. Zlen. 2009/16/0272 bis 0278 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die vom Beschwerdeführer besorgte Gefahr nachteiliger Auswirkungen einer Bezahlung oder Einbringung des sich aus den angefochtenen Bescheiden ergebenden Abgabenbeträgen (Rückforderung der Ausfuhrerstattung), welche wohl Konkursforderungen betreffen, besteht im Hinblick auf die erfolgte Konkurseröffnung im Grunde der geltenden insolvenzrechtlichen Bestimmungen (siehe insbesondere § 10 Abs. 1 KO und Deixler-Hübner in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze4, Rz 4 zu § 10 KO) nicht (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 13. Februar 2007, AW 2007/15/0001, vom 8. Mai 2001, AW 2001/16/0019, und vom 8. März 2001, AW 2001/13/0006).Die vom Beschwerdeführer besorgte Gefahr nachteiliger Auswirkungen einer Bezahlung oder Einbringung des sich aus den angefochtenen Bescheiden ergebenden Abgabenbeträgen (Rückforderung der Ausfuhrerstattung), welche wohl Konkursforderungen betreffen, besteht im Hinblick auf die erfolgte Konkurseröffnung im Grunde der geltenden insolvenzrechtlichen Bestimmungen (siehe insbesondere Paragraph 10, Absatz eins, KO und Deixler-Hübner in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze4, Rz 4 zu Paragraph 10, KO) nicht vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 13. Februar 2007, AW 2007/15/0001, vom 8. Mai 2001, AW 2001/16/0019, und vom 8. März 2001, AW 2001/13/0006).

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben Wien, am 1. Dezember 2009